Berliner Wahl: Polizei fordert Klarheit von Parteien

Nach der Berliner Wahl steht die Linkspartei unter erheblichem Druck. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Berlin, Stefan W., fordert von allen demokratischen Parteien – insbesondere SPD, CDU und Grünen – ein klares Bekenntnis zur Polizei und eine unmissverständliche Distanzierung von antisemitischen Netzwerken. Auslöser ist das Auftauchen von Mitgliedern des sogenannten Barbach-Clans auf einer Wahlparty der Linken sowie eine wachsende Debatte über strukturelle Verbindungen zwischen linken Kreisen und pro-palästinensischen Bewegungen.

Wer ist der Barbach-Clan?

Bei dem Barbach-Clan handelt es sich nach Einschätzung der Berliner Polizei nicht um eine klassische organisierte Kriminalität im herkömmlichen Sinne. Die aus dem Gazastreifen stammende Familie wird eher als politische Propagandastruktur beschrieben – ein Familienunternehmen, das über Social-Media-Kanäle agiert, auf denen auch Hamas-Symbole verbreitet werden.

Die Familie tritt als „Einheizer” bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin auf und hetzt laut Polizeiangaben gezielt gegen jüdisches Leben in der Stadt und in Deutschland. Einer der bekannten Namen in diesem Umfeld ist Ibrahim Ibrahim, der regelmäßig entsprechende Demonstrationen anmeldet.

Das Besondere an diesem Fall: Mitglieder dieses Netzwerks tauchten nach der Wahl ungehindert auf einer Veranstaltung der Linkspartei auf – und interviewten dort sogar politische Kandidaten für eigene Kanäle.

Polizeigewerkschaft vermisst klares Bekenntnis der Parteien

Stefan W. zeigt sich besorgt über die Reaktion der anderen Berliner Parteien. Statt eines eindeutigen Schulterschlusses mit der Polizei herrsche seiner Beobachtung nach eine Schockstarre in weiten Teilen des politischen Spektrums.

„Genau das vermisse ich”, so der Gewerkschaftsvorsitzende: ein klares Signal der Demokraten, dass sie gemeinsam gegen Antisemitismus, gegen die Ablehnung staatlicher Sicherheitsbehörden und gegen entsprechende Netzwerke vorgehen. Bisher habe sich lediglich die noch amtierende Senatorin Iris Spranger (SPD) klar positioniert – insbesondere mit Blick auf Forderungen der Linken, Mittel und Personal der Polizei zu kürzen.

• Die Linke plant nach Gewerkschaftsangaben eine Reduzierung von Polizeimitteln.
• Auf linken Veranstaltungen traten Personen auf, die Demonstrationen mit Hamas-Bezug organisieren.
• Ein Kandidat ließ sich von Barbach-Familienmitgliedern für deren Kanäle interviewen.
• Die Gewerkschaft der Polizei erhielt bisher keine Entschuldigung oder Kontaktaufnahme durch die Linkspartei.

Antisemitismusproblem: Strukturell oder nur Einzelfälle?

Die Linkspartei weist den Vorwurf eines strukturellen Antisemitismus in ihren Reihen zurück. Einzelne Vorfälle seien auf persönliches Fehlverhalten zurückzuführen, nicht auf eine systematische Haltung der Partei.

Stefan W. lässt diese Darstellung nicht gelten. Er verweist auf das Gesamtbild, das die Partei nach außen vermittle – nicht nur durch ihre Jugendorganisation, sondern auch durch ältere Funktionäre wie Ferit Koçak. „Lippenbekenntnisse” reichten nicht aus; gefordert sei eine ernsthafte Aufarbeitung.

Auch das Interview, das ein Linken-Kandidat der Barbach-Familie gewährte, sieht der Polizeigewerkschaftschef als schweres politisches Versäumnis. Wer politische Verantwortung übernehmen wolle, hätte zunächst prüfen müssen, wer hinter dem Interviewwunsch steckt – und auf welchen Kanälen das Material verbreitet werden sollte.

Koalitionsfrage: Was bedeutet das für Rot-Grün-Rot?

Trotz der laufenden Debatte halten SPD und Grüne die Option einer Koalition mit der Linken formal offen. Sondierungen stehen noch aus; zunächst sind Vorgespräche geplant, in denen auch das Antisemitismusproblem der Linken thematisiert werden soll.

Konkret ist bereits die Überlegung, einen Linken-Politiker als Bezirksbürgermeister in Neukölln zu installieren. Das beunruhigt die Polizeigewerkschaft, da die Berliner Polizei bei Verbundkontrollen eng mit den Bezirksämtern zusammenarbeitet und auf einen vertrauensvollen Informationsaustausch angewiesen ist.

Ob es angesichts der anhaltenden Diskussionen tatsächlich zu einer Regierungsbeteiligung der Linken kommt, bleibt offen. Die Gewerkschaft der Polizei macht deutlich, dass sie den Prozess genau beobachtet – und von allen Koalitionspartnern klare Bekenntnisse erwartet, bevor Verhandlungen beginnen.