BND-Reform: Ex-Geheimdienstchef lobt neues Gesetz

Die BND-Reform, die die Bundesregierung im August 2026 beschlossen hat, stößt auf ein geteiltes Echo – doch ausgerechnet ein früherer Skeptiker zeigt sich nun überzeugt: Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, bezeichnet das neue Gesetz als mutigen und überfälligen Schritt nach vorne. In einem Studiogespräch erläuterte er, warum Deutschland angesichts der aktuellen Sicherheitslage handlungsfähigere Geheimdienste braucht – und wie realistisch das Bild ist, das die Öffentlichkeit von Nachrichtendiensten hat.

Kein James Bond: Was Geheimdienste wirklich leisten

Schindler, der auch ein Buch über die „geheime Welt der Nachrichtendienste” veröffentlicht hat, räumt zunächst mit einem verbreiteten Missverständnis auf. Nachrichtendienste seien keine Agenturthriller, sondern moderne Informationsdienstleister – häufig weit weniger spektakulär als in Filmen dargestellt.

Dennoch habe sich das Arbeitsumfeld grundlegend verändert. Zwei Entwicklungen stechen dabei hervor: die rasant fortschreitende Technologie, die sowohl Chancen als auch neue Risiken schafft, und eine deutlich verschärfte Bedrohungslage, die über das Niveau seiner eigenen Amtszeit hinausgeht. Trotzdem zieht Schindler eine positive Bilanz: Der BND habe mit dieser Entwicklung Schritt gehalten und gute Arbeit geleistet.

BND-Reform als qualitativer Sprung – Schindler lobt Bundesregierung

Jahrelang hatte Schindler die rechtlichen Grundlagen des BND öffentlich kritisiert – zu schwache Befugnisse, zu viel Datenschutz auf Kosten operativer Handlungsfähigkeit. Umso bemerkenswerter ist sein Urteil zur aktuellen Reform: Die Bundesregierung habe mit dem neuen Gesetz einen qualitativen Sprung vollzogen und verdiene dafür ausdrücklich Lob.

Konkret hebt er hervor, dass der Gesetzgeber das Thema Datenschutz nicht länger zum alleinigen Maßstab gemacht habe. Stattdessen werde versucht, mit klaren Kriterien einen aktiv handlungsfähigen Geheimdienst zu gestalten – inklusive der Möglichkeit, in bestimmten Fällen operativ einzugreifen. Das sei mutig gewesen, so Schindler.

Kritik an neuen Befugnissen: Schindler zeigt Verständnis

Die Reform ist nicht unumstritten. Datenschützer und Bürgerrechtler bemängeln, dass Nachrichtendienste künftig stärker in Grundrechte eingreifen dürfen. Schindler zeigt für diese Haltung ausdrücklich Verständnis – gibt ihr aber dennoch nicht Recht.

Seine Argumentation folgt einer klaren Logik:

• Neue Befugnisse müssen sorgfältig, angemessen und verhältnismäßig eingesetzt werden.
• Die Bedrohungslage darf nicht ignoriert werden – sie ist der entscheidende Maßstab.
• Deutschland dürfe nicht dauerhaft „zweiter Sieger” bleiben, sondern müsse der Bedrohung standhalten können.
• Das neue Gesetz gebe dem BND genau die Mittel, um mitzuhalten statt nachzuhinken.

Damit positioniert sich Schindler klar: Sicherheit und Bürgerrechte müssen abgewogen werden – und angesichts der aktuellen Lage falle diese Abwägung zugunsten erweiterter Befugnisse aus.

Hybride Kriegsführung und China: Die größten Bedrohungen für Deutschland

Auf die Frage nach den drängendsten Sicherheitsrisiken für Deutschland nennt Schindler zunächst die hybride Kriegsführung Russlands als aktuell größte Bedrohung. Sabotage, Desinformation und verdeckte Einflussnahme stellten den BND vor komplexe Herausforderungen, die klassische nachrichtendienstliche Arbeit weit übersteigen.

Gleichzeitig warnt er vor einer zu engen Fokussierung auf Russland. China sei ein strategischer Rivale, dessen Aktivitäten langfristig ebenso ernst genommen werden müssten. Dazu kämen zahlreiche weitere Autokratien weltweit, die deutsche und europäische Interessen herausforderten. Der Auftrag des BND sei daher bewusst breit gefächert und dürfe nicht auf einen einzigen Akteur verengt werden.

Eine Bewertung konkreter Erfolge oder Versäumnisse aus seiner eigenen Amtszeit lehnt Schindler mit Verweis auf seine frühere Funktion ab – und deutet damit an, wie viel im Verborgenen bleibt. Die BND-Reform setzt nun den Rahmen dafür, dass künftig weniger im Verborgenen scheitert.