Spritpreise senken: Merz’ Idee von 2022

Der deutsche Spritpreis hat mit durchschnittlich 2,45 Euro pro Liter einen historischen Höchststand erreicht. Was viele dabei vergessen: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits im März 2022 ein konkretes Konzept vorgestellt, wie der Staat die Bürger durch gezielte Steuerentlastungen beim Kraftstoff um bis zu 40 Cent pro Liter entlasten könnte. Damals richteten sich seine Worte als Oppositionsführer an die Ampelregierung – heute sitzt er selbst im Kanzleramt und steht vor denselben Fragen.

Merz’ Vorschlag: Mehrwertsteuer und Energiesteuer senken

Im Frühjahr 2022, als die Spritpreise infolge des Ukraine-Krieges drastisch stiegen, erläuterte Friedrich Merz öffentlich, wie der Staat gegensteuern könne. Sein Argument war damals klar: Je höher die Kraftstoffpreise, desto höher die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates – denn auf jeden Preisanstieg werden automatisch 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig.

Merz schlug vor, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vorübergehend von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Das hätte einer Entlastung von rund 20 Cent pro Liter entsprochen. Zusätzlich regte er eine befristete Senkung der Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer) an, was weitere 20 Cent Ersparnis an der Zapfsäule bedeutet hätte.

Zusammengerechnet hätten beide Maßnahmen Autofahrerinnen und Autofahrer um bis zu 40 Cent je Liter entlastet – ein durchaus spürbarer Betrag angesichts der aktuellen Rekordpreise.

Spritpreise auf Rekordhoch – und die Regierung zögert

Nun, da Merz selbst Bundeskanzler ist und die Kraftstoffpreise erneut historische Höchstwerte erreichen, hat er angekündigt, die Bevölkerung beim Spritpreis entlasten zu wollen. Konkrete Beschlüsse stehen jedoch noch aus.

Der Grund dafür liegt in einem Koalitionsstreit: Finanzminister Lars Klingbeil favorisiert eine sogenannte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die von deren Sondergewinnen profitieren. Merz lehnt diesen Ansatz aus juristischen Gründen ab. Die Koalitionspartner haben sich bisher auf keinen gemeinsamen Weg einigen können.

• Merz-Vorschlag 2022: Mehrwertsteuersenkung auf 7 % → ca. 20 Cent Ersparnis je Liter
• Merz-Vorschlag 2022: Senkung der Energiesteuer → ca. weitere 20 Cent je Liter
• Klingbeils Alternative: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
• Aktueller Benzinpreis (Durchschnitt): 2,45 Euro pro Liter – historischer Höchststand

Die entscheidende Frage: Wer trägt die Steuerausfälle?

Selbst wenn sich die Bundesregierung auf eine Form der Steuersenkung einigen sollte, bleibt eine grundlegende Frage offen: Woher soll das Geld kommen? Jede Steuersenkung bedeutet Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt – in Milliardenhöhe.

Angesichts einer Regierung, die sich bislang schwertut, klare Sparprioritäten zu setzen oder Ausgaben in ausreichendem Maße zu reduzieren, ist die Finanzierungsfrage alles andere als geklärt. Ohne ein schlüssiges Gegenfinanzierungskonzept drohen Entlastungsversprechen am Ende Schall und Rauch zu bleiben.

Der politische Handlungsdruck ist dennoch erheblich: Hohe Energiekosten belasten nicht nur Pendlerinnen und Pendler, sondern treiben auch die Preise für Waren und Dienstleistungen in die Höhe – und damit die ohnehin angespannte Kaufkraft der privaten Haushalte weiter unter Druck.

Ausblick: Zwischen Ankündigung und Umsetzung

Die Situation offenbart ein politisches Dilemma: Was in der Opposition als einfache und logische Forderung klingt, erweist sich in der Regierungsverantwortung als deutlich komplexer. Friedrich Merz kennt die Instrumente – er hat sie selbst benannt. Ob er und seine Koalition den politischen Willen und den finanzpolitischen Spielraum aufbringen, sie auch einzusetzen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Für Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland stehen die Zeichen an der Zapfsäule auf Rekordhoch – und die Geduld dürfte begrenzt sein.