Brandmauer zur AfD: Boris Rhein sorgt für Streit

Die Brandmauer zur AfD steht unter Druck: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag jene Ausschussvorsitze zuzugestehen, die ihr nach dem Proporz zustehen. Der Vorstoß kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt – einen Tag bevor der neu gewählte Landtag in Sachsen-Anhalt erstmals zusammentritt, nachdem die AfD dort die Wahl klar gewonnen hat. Rheins Aussage löste umgehend scharfe Reaktionen quer durch das politische Spektrum aus.

Rhein: Abgrenzung ja, Ausgrenzung nein

Boris Rhein betonte, er halte an der inhaltlichen Abgrenzung zur AfD fest. Gleichzeitig machte er deutlich, dass eine demokratisch gewählte Partei nicht dauerhaft von parlamentarischen Funktionen ferngehalten werden könne. „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus”, sagte der hessische Regierungschef.

Konkret geht es um Ausschussvorsitze im Bundestag, die der AfD nach dem Stärkeverhältnis eigentlich zustehen, bisher aber von den anderen Fraktionen gemeinschaftlich blockiert werden. Rhein hält diese Blockade für nicht länger vertretbar, weil sie dem Prinzip der parlamentarischen Repräsentation widerspreche.

Die AfD interpretiert den Vorstoß als Signal eines beginnenden Umdenkens in der CDU und kündigte an, dies sei erst der erste Schritt – weitere würden folgen.

Scharfe Kritik aus Union, SPD und Grünen

Der Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten stieß parteiübergreifend auf Ablehnung. Sowohl die Unionsfraktion im Bundestag als auch SPD und Grüne wiesen Rheins Vorstoß zurück. Bei SPD und Grünen hieß es, die AfD müsse konsequent von allen Hebeln der Macht ferngehalten werden.

Damit zeigt sich: Selbst innerhalb der CDU ist die Frage, wie mit der erstarkten AfD umzugehen ist, alles andere als geklärt. Rhein steht mit seiner Position innerhalb seiner eigenen Partei vorerst weitgehend allein da.

Sachsen-Anhalt: AfD vor historischer Machtübernahme?

Der Hintergrund der Debatte ist der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund rechnet damit, im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Zur absoluten Mehrheit im Landtag fehlen der AfD jedoch noch drei Stimmen.

Das BSW verfügt über fünf Sitze und hat signalisiert, zumindest einen Landtagspräsidenten der AfD mitzu­wählen. Ob das BSW auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten mitzieht, ist offen. Die CDU Sachsen-Anhalts schließt jede Unterstützung kategorisch aus:

• Alle CDU-Abgeordneten haben mündlich und schriftlich bestätigt, die AfD nicht zu unterstützen.
• Ein Fraktionswechsel einzelner CDU-Abgeordneten zur AfD wird vom amtierenden Ministerpräsidenten ausgeschlossen.
• Die AfD fehlen ohne CDU-Abweichler oder vollständige BSW-Unterstützung noch Stimmen zur Mehrheit.

Andere Länder isolieren Sachsen-Anhalt politisch

Während in Hessen über die Brandmauer debattiert wird, reagieren andere Bundesländer auf den AfD-Triumph mit politischer Isolation. Rheinland-Pfalz behält den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, obwohl turnusmäßig Sachsen-Anhalt im Oktober hätte übernehmen sollen.

Auch der Vorsitz in der Justizministerkonferenz ab Januar bleibt Sachsen-Anhalt verwehrt. In der Runde der Innenminister wird die Zusammenarbeit auf ein Minimum reduziert. Zudem wurde das Prinzip der Einstimmigkeit bei gemeinsamen Beschlüssen abgeschafft – ein AfD-regiertes Sachsen-Anhalt kann künftig überstimmt werden.

Diese Maßnahmen verdeutlichen das Dilemma, vor dem die etablierten Parteien stehen: Einerseits wollen sie der AfD keine Gestaltungsmacht einräumen, andererseits stellt eine dauerhafte Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Mehrheitspartei das parlamentarische Prinzip selbst infrage. Wie die Politik diesen Widerspruch langfristig auflöst, wird die kommenden Monate bestimmen.