Brombeer-Koalition: BSW-Minister Schütz kritisiert Bundesvorstand

Die Brombeer-Koalition in Thüringen bleibt vorerst bestehen – doch der Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband und dem Bundesvorstand der Partei schwelt weiter. Steffen Schütz, BSW-Digitalminister in der Erfurter Landesregierung, äußerte sich in einem Interview deutlich zum Streit um die Ausrichtung der Partei und kritisierte den Kommunikationsstil des Bundesvorstands scharf. Auslöser ist der Vorwurf aus Berlin, die Thüringer BSW-Vertreter würden inhaltlich keine BSW-Positionen mehr vertreten – verbunden mit der Androhung von Ordnungsmaßnahmen.

Schütz rügt Kommunikation über die Presse

Steffen Schütz zeigt sich befremdet über den Weg, den der Bundesvorstand gewählt hat, um seine Kritik zu transportieren. Statt eines direkten Gesprächs mit dem Landesvorstand seien die Vorwürfe über eine E-Mail und anschließend über Medien wie das ZDF Morgenmagazin verbreitet worden.

„Ich hätte mir gewünscht, dass wir nicht über die Presse miteinander kommunizieren”, so Schütz. Für ihn ist das eine grundlegende Stilfrage. Er betont zudem, dass der Landesverband Gesprächsbereitschaft signalisiert habe – der Bundesvorstand habe diese Einladungen jedoch nicht angenommen.

Ausdrücklich nimmt Schütz Sahra Wagenknecht aus seiner Kritik am Bundesvorstand aus: Sie sei mittlerweile nicht mehr gewählte Parteivorsitzende, sondern lediglich Leiterin der Programmkommission.

Koalitionsvertrag als Beweis für BSW-Politik

Den Vorwurf, inhaltlich keine BSW-Positionen mehr zu vertreten, weist Schütz entschieden zurück. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der auf 58 Seiten die programmatischen Positionen des BSW abbilde. Diesen habe Sahra Wagenknecht selbst in Ilmenau öffentlich gelobt und der CDU bescheinigt, sie habe sich dabei strecken müssen.

Als konkrete Belege für erfolgreiche BSW-Regierungsarbeit in Thüringen nennt Schütz:

• Fortschritte in der Digitalpolitik unter seiner eigenen Federführung
• Das Engagement von Minister Til Kummer für bezahlbare Energie
• Das bislang größte kommunale Investitionsprogramm Thüringens, initiiert von Oberbürgermeisterin Katja Wolf

„Wenn das keine BSW-Politik ist, wäre es gut, wenn der Bundesvorstand nicht nur mit der Presse spricht, sondern mal mit uns”, sagte Schütz unmissverständlich.

Rote Linie: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Besonders deutlich positioniert sich Schütz beim Thema Umgang mit der AfD. Berichte über Bestrebungen des BSW-Bundesvorstands, im Vorfeld der Sachsen-Anhalt-Wahl eine Annäherung an die AfD zu suchen, bewertet er als klaren Widerspruch zum ursprünglichen Gründungsgedanken der Partei.

„Wir wollten eine demokratische Alternative zur Alternative sein – und wir geben diesen Weg nicht auf”, betonte Schütz. Er selbst sei zum BSW gegangen, um die AfD zu verhindern, nicht um ihr den Weg zu ebnen. Hier dürfe es „kein Vertun” geben.

Kritisch äußert er sich zudem zur außenpolitischen Debatte: In der Frage von Krieg und Frieden vermisst Schütz in der gesamtpolitischen Diskussion eine stärkere Betonung von Diplomatie und Völkerrecht gegenüber dem aktuellen Fokus auf Aufrüstung.

Sonderparteitag soll Klarheit schaffen

Der innerparteiliche Konflikt ist offenbar tiefer verankert als bislang nach außen sichtbar. Vier Thüringer BSW-Kreisverbände haben einen Sonderparteitag beantragt, um die Streitfragen innerhalb der Parteibasis zu klären. Das signalisiert, dass die Positionen der Landtagsfraktion nicht vollständig von der Basis getragen werden.

Dieser Parteitag soll in Kürze einberufen werden und könnte richtungsweisend dafür sein, wie sich das BSW in Thüringen künftig aufstellt – zwischen Regierungsverantwortung in Erfurt und den Anforderungen, die der Bundesvorstand an den Landesverband stellt. Die Brombeer-Koalition steht damit zwar nicht unmittelbar vor dem Aus, doch die Belastungsproben für das noch junge Bündnis dürften in den kommenden Wochen kaum weniger werden.