CDU und AfD: Rehein fordert Abgrenzung statt Ausgrenzung

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Boris Rehein hat mit einem Gastbeitrag eine neue Debatte über den Umgang der CDU und AfD ausgelöst. Rehein plädiert für Abgrenzung statt Ausgrenzung gegenüber AfD-Wählerinnen und -Wählern. Politische Probleme dürften nicht verschwiegen werden, nur weil auch die AfD sie anspreche. Wer Debatten meide, stärke aus seiner Sicht die politischen Ränder. Gleichzeitig betont Rehein die klare inhaltliche Distanz der Union zur AfD. Der Vorstoß fällt in eine Zeit, in der die Umfragewerte der CDU unter Druck stehen.

Reheins Vorstoß: Was steckt hinter dem Appell?

Rehein macht deutlich, dass Brandmauern und Parteiverbote Probleme nicht lösen. Sein Beitrag erscheint zu einem politisch brisanten Zeitpunkt: Eine parteiinterne Solidaritätserklärung mit der Institution des Bundeskanzleramts, in der der Name Friedrich Merz nicht einmal fiel, signalisierte Spannungen innerhalb der Union.

Kommentator Ulf Poschardt ordnet den Beitrag als strategisches Signal ein – weniger für den laufenden Wahlkampf, sondern als Wegmarke für die Zeit danach. Rehein wolle zeigen, wie sich die Union nach einem möglichen Machtwechsel neu aufstellen könnte: mit weniger Floskeln und mehr inhaltlicher Klarheit.

Poschardt sieht den Schritt auch als Reaktion auf eine strukturelle Schwäche: Die CDU habe es über zwei Jahrzehnte versäumt, eigenständige Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu entwickeln, und sich stattdessen in einem bequemen politischen Mainstream eingerichtet.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU kämpft in der Todeszone

Philip Geip, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union in Mecklenburg-Vorpommern, beschreibt die Lage seiner Partei im Nordosten schonungslos. Die CDU liegt dort in Umfragen bei rund 7 Prozent, während die AfD die Erhebungen klar anführt.

Geip benennt als Ursache nicht nur regionale Fehler, sondern ein bundesweites Versagen der Union:

• Zu lange im politischen Mainstream verharrt, statt eigene Positionen zu schärfen
• Wesentliche Zukunftsthemen ohne eigenständige Antworten gelassen
• Raum für eine disruptive Kraft rechts der Mitte entstehen lassen
• Zu viel geredet, zu wenig gehandelt

Die Konsequenz, so Geip, müsse eine inhaltliche Neuaufstellung sein – und der Beweis, dass die Union wieder handlungsfähig ist und liefert.

Merz unter Druck: Wackelt der Kanzlerstuhl?

SPD-Bundesvize Alexander Schweizer zweifelte öffentlich daran, ob die Solidaritätsbekundungen der CDU-Ministerpräsidenten wirklich als Rückendeckung für Merz zu verstehen seien. Geip widerspricht: Er sieht Merz gerade jetzt in einer historisch günstigen Position, weil nichts mehr zu verlieren sei und der Kanzler endlich frei agieren könne.

Poschardt teilt diese Einschätzung nicht. Für ihn kommen die Bekenntnisse zu einem Politikwechsel zu spät. Die Rhetorik der Union sei erschöpft, die Glaubwürdigkeit beschädigt. In Mecklenburg-Vorpommern etwa führe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen erfolgreich sozialpopulistischen Wahlkampf und gewinne Stimmen von Grünen, der nicht mehr existierenden FDP und der CDU.

Wie geht es weiter mit der Union?

Die eigentliche Frage, die Poschardt stellt, ist unbequem: Wie sortiert sich die Union in einer Ära nach Friedrich Merz? Welche Persönlichkeiten können den versprochenen Politikwechsel glaubwürdig verkörpern? Welche inhaltlichen Kernpunkte setzt die CDU künftig kompromisslos durch – mit oder ohne die SPD?

Rehein hat mit seinem Beitrag eine Debatte angestoßen, die über den aktuellen Wahltermin hinausweist. Ob die Union daraus die richtigen Schlüsse zieht, wird sich zeigen. Klar ist: Das bisherige Muster aus Ausgrenzungsrhetorik und inhaltlicher Beliebigkeit hat Wählerinnen und Wähler nicht zurückgewonnen. Ein glaubwürdiger Neustart erfordert mehr als einen Gastbeitrag – er verlangt sichtbares Handeln.