Enteignung in Berlin: Wie das Bürgertum verliert

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat ein politisches Erdbeben ausgelöst: Die Linkspartei wurde mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft in der Hauptstadt. Gleichzeitig flog die CDU auf 18,8 Prozent ab – ein Verlust von zehn Prozentpunkten. Damit stellt sich die Frage, ob SPD und Grüne eine Koalition mit einer Partei eingehen, die offen für großflächige Enteignungen und einen harten Mietendeckel wirbt. Ökonomen und Unternehmer warnen: Eine solche Politik würde die ohnehin strukturschwache Hauptstadt endgültig auf den wirtschaftlichen Abstellgleis schieben.

Was die Linkspartei mit Enteignung wirklich plant

Das Programm der Berliner Linkspartei liest sich wie ein wirtschaftspolitisches Gegenstück zur sozialen Marktwirtschaft. Auf der Agenda stehen:

• Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen”
• Kommunales Wohnungsbauprogramm mit deutlich abgesenkten Mieten
• Mietendeckel auf breiter Basis
• Höhere Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen
• Kein Abriss und keine Bebauung des Tempelhofer Felds

Kritiker sehen darin eine archaische Eigentumsfeindlichkeit, verpackt in modernes Gewand. Wer enteignet wird, soll zwar eine Entschädigung erhalten – doch diese fällt nach Linkspartei-Vorstellungen immer geringer aus.

Mietendeckel und seine realen Folgen

Dass staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt nach hinten losgehen können, belegt bereits der erste Berliner Mietendeckel. Eine Studie des ifo Instituts zeigt: Das Instrument führte zu einem Rückgang privater Investitionen und einem nachhaltigen Wertverlust von rund 15 Prozent bei Berliner Wohnimmobilien – auch nachdem der Deckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.

Der Mechanismus ist dabei ökonomisch eindeutig: Sinken die erzielbaren Mieten durch staatliche Eingriffe, sinkt die Rendite. Geringere Renditen bedeuten weniger Investitionen, weniger Neubau und langfristig ein noch knapperes Angebot. Die Mietpreisbremse schützt zudem vorrangig jene, die bereits eine Wohnung haben – zulasten derer, die auf Wohnungssuche sind.

Großinvestoren haben bereits angekündigt, sich aus Berlin zurückzuziehen. Privatvermieter suchen nach Wegen, ihre Immobilien abzustoßen, bevor mögliche Enteignungsgesetze greifen. Das verschärft den Wohnungsmangel paradoxerweise weiter, während die Politik behauptet, ihn zu bekämpfen.

Berlins strukturelle Schwäche hat historische Wurzeln

Berlin war vor dem Zweiten Weltkrieg eines der führenden Wirtschaftszentren Europas. Deutsche Bank, Allianz und Siemens hatten dort ihren Sitz. Der Krieg, die Teilung und der anschließende Kalte Krieg veränderten die soziale Zusammensetzung der Stadt grundlegend.

Im geteilten Westberlin siedelten sich vorrangig jene an, die steuerliche Sondervorteile nutzten oder nicht zum Militärdienst mussten. Die wirtschaftliche Elite wanderte ab – nach München, Hamburg oder ins Ausland. Zurück blieb eine Stadt mit überdurchschnittlich vielen Transferleistungsempfängern, Studenten und Staatsbediensteten. Diese soziale Struktur erklärt das historisch marktfeindliche Wahlverhalten der Berliner Bevölkerung.

Der Länderfinanzausgleich setzt zudem kaum Anreize für Geberländer, sich zu beschweren, und für Nehmerländer wie Berlin, ihre Einnahmesituation eigenständig zu verbessern: 80 Prozent eines Zuwachses an Lohnsteuereinnahmen fließen bei Empfängerländern direkt ab.

Reform verweigert – was die Bundesregierung falsch macht

Die Berliner Entwicklungen spiegeln eine bundespolitische Lähmung wider. Die SPD signalisiert, keine strukturellen Reformen mehr mitzutragen. Stattdessen stehen Einnahmenerhöhungen auf der Agenda: Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Erbschaftssteuer, Bürgerversicherung. Ökonomen bezeichnen das als „Reform-Label auf Steuererhöhung”.

Was Deutschland tatsächlich bräuchte, sind strukturelle Maßnahmen: Subventionen halbieren, Steuern senken, Bürokratie abbauen und staatliche Ausgaben fokussieren. Stattdessen diskutiert die Politik über einen „New Deal” nach US-amerikanischem Vorbild – obwohl die damaligen Bedingungen der Großen Depression mit 45 Prozent Arbeitslosigkeit mit der heutigen Situation nicht vergleichbar sind.

Das eigentliche Alarmsignal des Berliner Wahlergebnisses reicht weit über die Stadtgrenzen hinaus. Privateigentum ist ein Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn Enteignungen im großen Stil salonfähig werden, verliert Deutschland nicht nur Investoren – es verliert auch politische Stabilität und internationale Glaubwürdigkeit als Wirtschaftsstandort. Diese Erosion, so die düstere Einschätzung vieler Beobachter, hat bereits begonnen.