FDP Berlin: Streit nach islamistischem CSD-Anschlag

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD ist innerhalb der Berliner FDP ein heftiger Richtungsstreit entbrannt. Zwei Vorstandsmitglieder der liberalen LGBTQ-Vorfeldorganisation haben die Partei verlassen und erheben schwere Vorwürfe: Sie werfen der FDP Berlin mangelnde Einbindung und billigen Populismus vor. Die Partei selbst sowie ihre Jugendorganisation weisen die Kritik entschieden zurück.

Zwei Vorstandsmitglieder treten aus der FDP aus

David Niiermann und Jason Bassler, beide Vorstandsmitglieder der FDP-Vorfeldorganisation „Liberale, Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer” (LSBT*Q), haben sowohl diese Organisation als auch die FDP Berlin verlassen. Auslöser ist der Umgang der Partei mit dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day.

Die beiden Ex-Mitglieder kritisieren konkret zwei Punkte: Erstens habe die Berliner FDP eine Gedenkveranstaltung nach dem Anschlag organisiert, ohne dies vorher mit ihrer LGBTQ-Vorfeldorganisation abzustimmen. Dieses Vorgehen empfinden Niiermann und Bassler als respektlos und übergangen.

Zweitens wenden sie sich gegen eine inhaltliche Forderung mehrerer Berliner FDP-Politiker, nämlich ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren einzuführen. Diese Haltung sei populistisch und nicht mit liberalen Grundsätzen vereinbar, so die Kritiker.

FDP Berlin und Junge Liberale wehren sich

Die Jungen Liberalen Berlin treten der Darstellung der beiden Ausgetretenen öffentlich und deutlich entgegen. In ihrer Stellungnahme betonen sie, dass weder die FDP Berlin noch ihre Jugendorganisation vor einer politischen Aktion gegen Islamismus die Zustimmung anderer Vorfeldorganisationen einholen müssen.

Das Argument der mangelnden Abstimmung lassen sie deshalb nicht gelten. Politisches Handeln nach einem Anschlag erfordere keine Genehmigung durch parteinahe Unterorganisationen, so die Jungen Liberalen.

Auch beim umstrittenen Kopftuchverbot weisen sie die Populismus-Vorwürfe zurück. Die Forderung sei:

• auf einem offiziellen Landeskongress der FDP Berlin eingebracht worden
• durch ein demokratisches Abstimmungsverfahren beschlossen worden
• zu einem Zeitpunkt verabschiedet worden, als Niiermann und Bassler selbst noch Mitglieder der Partei waren

Die Jungen Liberalen betonen: Die beiden Kritiker hätten damals die Möglichkeit gehabt, die Position auf dem Kongress öffentlich zu kritisieren oder einen Änderungsantrag einzubringen – dies sei jedoch nicht geschehen.

Streit um Islamismus-Reaktion und Queer-Politik

Im Kern offenbart der Konflikt eine tiefergehende Spannung innerhalb der Berliner FDP zwischen ihrem liberalen Selbstverständnis und einem schärferen sicherheitspolitischen Kurs nach dem CSD-Anschlag. Der islamistische Hintergrund der Tat hat in der Partei eine Debatte ausgelöst, wie konsequent und auf welche Weise liberale Politiker auf islamistisch motivierte Gewalt gegen queere Menschen reagieren sollen.

Besonders das Kopftuchverbot ist dabei ein Streitpunkt, der die Grenzen zwischen Laizismus, Grundrechtsschutz und Populismusvorwurf verwischt. Befürworter sehen darin einen Schutz junger Mädchen, Kritiker hingegen eine symbolpolitische Maßnahme, die grundlegende Freiheitsrechte beschneidet.

Die Jungen Liberalen werfen der bisherigen Berichterstattung über den Konflikt vor, entscheidende innerparteiliche Hintergründe nicht ausreichend zu beleuchten und so ein schiefes Bild der Ereignisse zu zeichnen.

Ausblick: Innerparteilicher Druck wächst

Der öffentliche Austritt zweier Vorstandsmitglieder einer Queer-Vorfeldorganisation kurz nach einem islamistischen Anschlag dürfte die FDP Berlin politisch weiter unter Druck setzen. Die Partei muss nun erklären, wie sie gleichzeitig konservativere Sicherheitsforderungen und ihren liberalen Anspruch im Bereich der LGBTQ-Rechte in Einklang bringen will. Ob der Streit intern beigelegt werden kann oder die Gräben weiter aufreißen, bleibt abzuwarten. Klar ist: Der Anschlag auf den CSD hat in der Berliner FDP eine Grundsatzdebatte ausgelöst, die über Verfahrensfragen weit hinausgeht.