Ilse Aigner: Bundespräsidentschaft mit Fehlstart

Kaum ist Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert, steckt die CSU-Politikerin in ihrer ersten schweren Krise. Bereits einen Tag nach ihrer Nominierung durch CDU, CSU, SPD und Grüne sorgt ihre Weigerung, mit der AfD und der Linkspartei zu sprechen, für ein breites und vernichtendes Presseecho. Medien quer durch das politische Spektrum – von ARD und ZDF über den Fokus bis zur Süddeutschen Zeitung – stellen dieselbe Frage: Kann jemand, der die größte Oppositionspartei im Bundestag konsequent meidet, glaubwürdig Brücken bauen?

AfD-Absage als kommunikatives Desaster

Die AfD hatte Aigner als künftige Bundespräsidentin eingeladen, sich der Fraktion vorzustellen – wie es bei jeder anderen Partei üblich ist. Aigner lehnte ab. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentierte trocken: „Damit ist eigentlich alles gesagt zum Thema Überparteilichkeit.” Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, warf Aigner vor, die rund 15 Millionen AfD-Wählerinnen und -Wähler zu diabolisieren und bewusst auszugrenzen.

Besonders pikant: Der Auslöser für Aigners Absage war eine Aussage von Beatrix von Storch, die den Nominierungsprozess als „Armutszeugnis” bezeichnete – nicht Aigner als Person. Kritiker werten Aigners Reaktion daher als unverhältnismäßig und als willkommenen Vorwand, ein schwieriges Gespräch zu vermeiden.

Auch die Pressekonferenz nach der Nominierung geriet zum Kommunikationsdebakel: Rund 100 Journalistinnen und Journalisten sowie 15 Kamerateams waren geladen – Fragen wurden keine zugelassen. Was als offizielle Pressekonferenz angekündigt war, entpuppte sich als reines Fotoshooting.

Zustimmungswerte ernüchtern selbst das eigene Lager

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass jeder vierte Deutsche Aigner nicht als Bundespräsidentin möchte. Besonders aufschlussreich sind die Zustimmungswerte innerhalb der Parteien, die sie unterstützen:

• 51 % der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich für Aigner aus
• 38 % der SPD-Wählerinnen und -Wähler befürworten ihre Kandidatur
• 34 % der Grünen-Anhänger stehen hinter ihr

Rechnet man diese Werte zusammen, repräsentiert Aigner faktisch nur rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung – ein schwaches Fundament für das höchste Staatsamt.

Selbst Medien, die nicht als regierungskritisch gelten, üben scharfe Kritik. Der ARD-Hauptstadtkorrespondent schrieb auf X, Aigners Absage an die AfD werde „Brücken einreißen”. Der Fokus kommentierte, sie habe „ihren ersten Elfmeter verschossen”.

Aigners Vergangenheit als Brandbeschleuniger

Verschärft wird die Situation durch Aigners Auftreten in der Vergangenheit. Als Landtagspräsidentin in Bayern ließ sie einer AfD-Abgeordneten das Mikrofon abdrehen, als diese über das Stadtbild sprach. In der Coronapandemie verglich sie Demonstrantinnen und Demonstranten mit Fackelmärschen der Nationalsozialisten. Zudem postete sie, man müsse sich gegen „gefährliches Reden” wehren – eine Formulierung, die Kritiker als pauschale Stigmatisierung politischer Gegner werten.

Diese Vorgeschichte lässt Beobachter zweifeln, ob Aigners aktuelle Zurückhaltung gegenüber der AfD ein taktisches Kalkül ist oder einer tiefer verwurzelten politischen Haltung entspricht. Journalist und Autor Jan Fleischhauer brachte es auf den Punkt: Es wäre einfach gewesen, zur AfD zu gehen und das Gespräch zu suchen – gerade weil der Auftrag lautet, das Land zusammenzuführen.

Kann Aigner das Amt noch ausfüllen?

Einige Beobachter geben Aigner eine zweite Chance – sobald sie im Amt ist. Die Hoffnung: Ohne den Druck, Grüne und SPD-Stimmen für die Wahl in der Bundesversammlung zu sichern, könnte sie freier agieren. Denn rechtlich ist der Bundespräsident verpflichtet, alle demokratisch gewählten Parteien zu repräsentieren – einschließlich der AfD als stärkster Oppositionspartei.

Skeptiker hingegen sehen in Aigners bisherigem Verhalten ein Muster: Wer über Jahre hinweg eine bestimmte politische Grundhaltung zeigt, wird diese im Amt kaum ablegen. Das Staatsamt des Bundespräsidenten steht ohnehin unter Druck – angesichts begrenzter Machtbefugnisse, hoher Kosten und einer Bundesversammlung, die von vielen als überholt empfunden wird. Aigner hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie mehr sein will als die Repräsentantin einer schrumpfenden politischen Mitte.