Innenpolitik
AfD und Verfassungsschutz: Was ist rechtlich machbar?
Darf ein AfD-Innenminister vom Verfassungsschutz ausgeschlossen werden? Ein Staatsrechtler erklärt, welche Pläne verfassungswidrig sind – und was Länder dennoch dürfen.
Debattenkultur: Wenn Politiker über Würde reden
CDU und SPD werfen der AfD Menschenwürde-Verstöße vor – nutzen selbst Begriffe wie „Schädlinge" oder „blaue Flut". Ein Widerspruch, der auffällt.
BSW-Streit in Thüringen: Wagenknecht greift Fraktion an
Sahra Wagenknecht kritisiert die BSW-Fraktion in Thüringen scharf: Ein Sonderparteitag soll den Streit über den Koalitionsverbleib entscheiden.
Schmutziger Wahlkampf: AfD-Wähler als Schädlinge
Im Wahlkampf Sachsen-Anhalt vergleichen CDU-nahe Akteure AfD-Wähler mit Schädlingen, die SPD mit einer Flut. Was steckt hinter der Verbalrüstung vor der Landtagswahl?
Hitzeschutzplan der SPD: Was die Partei fordert
Über 12.500 Hitzetote in einem Sommer: Die SPD präsentiert einen Hitzeschutzplan mit Grundgesetzänderung, Sofortprogramm und betrieblichen Schutzmaßnahmen.
Waldbrand bei Schramberg: 250 Kräfte im Einsatz
Ein Waldbrand bei Schramberg im Landkreis Rottweil breitet sich wegen starken Windes und steilem Gelände rasant aus. 250 Einsatzkräfte kämpfen gegen die Flammen.
Waldbrand Monschau: Lage ernst trotz erster Entspannung
Der Waldbrand nahe Monschau ist noch nicht unter Kontrolle. Feuerwehr und Verwaltung informierten auf einer Pressekonferenz über die aktuelle Lage und drohende Windgefahr.
GdP-Chef und internationale Allianz gegen die AfD
Die Gewerkschaft der Polizei steht im Zentrum einer Kontroverse: GdP-Chef Kopelke soll Teil einer internationalen Allianz sein, die Widerstand gegen rechte Parteien plant.
Sven Schulze: Pannenserie im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze stolpert im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf von Fehler zu Fehler – während die AfD mit 43 % in Umfragen dominiert.
Migrationspolitik: Droht Deutschland eine blaue Welle?
Die Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt kaum Wirkung: Abschiebungen sinken, 230.000 Ausreisepflichtige bleiben im Land – und die AfD profitiert davon.
Bernd Siggelkow: CDU-Kandidat im Berlin-Wahlkampf
Bernd Siggelkow, Gründer der Arche, kandidiert für die CDU im Berliner Bezirk Marzahn-Mitte. Im Interview spricht er über Radikalisierung, Müll und den Aufstieg der …
SPD Sachsen-Anhalt: Wahlspot sorgt für Kritik
Mit einem umstrittenen SPD Wahlspot zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vergleicht die Partei AfD-Wähler mit einer Flut. Was steckt dahinter – und wie kommt das …
BSW Thüringen: Wagenknecht gegen Voigt-Regierung
BSW Thüringen steht vor einem offenen Machtkampf: Wagenknecht fordert den Ausstieg aus der Voigt-Regierung – doch die Landesfraktion setzt sich zur Wehr.
„Wir sind der Deich”: Kritik an SPD-Wahlkampf
Der Slogan „Wir sind der Deich" ersetzt die Brandmauer-Rhetorik – doch Kritiker sehen darin eine antidemokratische Botschaft gegen AfD-Wähler.
Berliner Stromausfall: 900.000 Euro Hotelkosten erstattet
Nach dem Berliner Stromausfall im Januar erstattete der Bezirk Steglitz-Zehlendorf rund 900.000 Euro Hotelkosten – über 2900 Anträge wurden bewilligt.
Merz und die CDU: Alarmsignal statt Zustimmung
Nur 16 % der Deutschen sind mit Kanzler Merz zufrieden. Was die Zahlen über die CDU-Wählerschaft und das demografische Dilemma der Partei verraten.
Bundeswehr-Jet auf Seychellen: Kein Luxusurlaub
Ein Bundeswehr-Regierungsjet landete auf den Seychellen – doch statt Politikerurlaub steckte eine Notlandung nach technischen Problemen dahinter.
Waldbrand Monschau: Evakuierungen in der Nacht
Beim Waldbrand Monschau mussten Anwohner in der Nacht ihre Häuser verlassen. Regen und Feuerwehr halten die Flammen von der Stadtgrenze fern.
Klimaschutz im Grundgesetz: SPD drängt, Union zögert
Die SPD fordert Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern – doch die Union ist skeptisch. Warum eine Zweidrittelmehrheit kaum erreichbar scheint und was der Plan …
Sommerferien-Rotation: Bayern muss mitmachen
Bayern und Baden-Württemberg blockieren seit Jahren eine gerechte Sommerferien-Rotation. Warum das unfair ist – und was bei den Verhandlungen ab 2031 auf dem Spiel …
