Innenpolitik
Bootsmigranten: Mehr als die Hälfte kam auf deutschen NGO-Schiffen
Mehr als die Hälfte aller Bootsmigranten auf privaten Rettungsschiffen erreichte Italien auf deutschen NGO-Schiffen. Italien fordert nun Entschädigung von Berlin.
Grüne und Klimaanlagen: Ein Widerspruch in der Hitzepolitik
Grünen-Chef Banaszak warnt vor Hitzetoten, lehnt aber Klimaanlagen ab. Was steckt hinter dem Widerspruch in der grünen Hitzepolitik?
Beamten-Nachzahlung: Wer zahlt die Rechnung?
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet Berlin zu massiven Beamten-Nachzahlungen – während Unternehmen reihenweise pleite gehen. Wer trägt die Last?
Drohnenabwehr: Neuer Stützpunkt in Sachsen-Anhalt
Deutschland stärkt die Drohnenabwehr: In Sachsen-Anhalt eröffnet Innenminister Dobrindt einen neuen Standort zur Erforschung moderner Abwehrtechnologien.
CDU-Wahlkampf: Hallervorden-Auftritt als Tiefpunkt
Dieter Hallervorden trat für die CDU im Wahlkampf auf – und sorgte mit antisemitischen Äußerungen für einen Skandal. Was das über die politische Kultur …
Drohnenabwehr: Dobrindt eröffnet Technologiezentrum
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig eröffnet Innenminister Dobrindt ein neues Technologiezentrum für Drohnenabwehr in Kochstedt, Sachsen-Anhalt. Was dort geplant ist.
Rave the Planet: Müll-Kontrast im Berliner Wahlkampf
Nach Rave the Planet 2025 blieb rund ums Berliner Regierungsviertel massenhaft Müll zurück – ein peinlicher Kontrast zu linken Wahlkampfversprechen.
Hallervorden und „Schädlingsbekämpfung”: Nazi-Sprech im Wahlkampf?
Dieter Hallervorden bezeichnet AfD-Wahl als „Schädlingsbekämpfung" – und erntet heftige Kritik. Warum das Wort eine dunkle NS-Geschichte trägt und die CDU in Erklärungsnot bringt.
CDU und Hallervorden: Jedes Wort zählt
Dieter Hallervorden tritt als CDU-Wahlkämpfer auf – doch jedes seiner Worte fällt auf die Partei zurück. Eine kritische Einordnung des medialen Automatismus.
Geheimdienste in Sorge vor AfD in Regierung
Falls die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, fürchten Sicherheitsbehörden den Zugriff auf sensible Daten. Bundesländer prüfen Schutzmaßnahmen.
Friedrich Merz: Hat er jede Legitimation verloren?
Hat Friedrich Merz als Bundeskanzler seine Legitimation verspielt? Kritiker werfen ihm gebrochene Wahlversprechen und den Missbrauch des alten Bundestages vor.
AfD Sachsen-Anhalt: Siegmund kämpft um absolute Mehrheit
Ulrich Siegmund will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. Bei seiner Wahlkampfveranstaltung fiel rechtsextreme Kleidung auf – niemand störte sich daran.
AfD und Verfassungsschutz: CDU warnt vor Sicherheitsrisiko
Soll ein AfD-Innenminister vom Verfassungsschutz ausgeschlossen werden? CDU-Minister Roman Poseck warnt vor der AfD als Sicherheitsrisiko und hält die Brandmauer aufrecht.
Regierungskrise in Thüringen: BSW rebelliert gegen Wagenknecht
Zwei BSW-Abgeordnete verweigern Ministerpräsident Mario Vogt die Unterstützung. Die Regierungskrise in Thüringen spitzt sich zu – ein Sonderparteitag soll entscheiden.
AfD in Sachsen-Anhalt: Baumann kontert Kritik
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann weist Bedenken wegen möglichem Informationsabfluss nach Russland zurück und fordert Kontrolle über den Verfassungsschutz.
Friedrich Merz unter Druck: Endspiel schon im Herbst?
Friedrich Merz kämpft mit sinkender Autorität, schwachen Umfragen und Landtagswahlen im Osten. Kommt das Endspiel für den Kanzler schon in diesem Herbst?
Brombeer-Koalition: BSW-Minister Schütz kritisiert Bundesvorstand
Die Brombeer-Koalition in Thüringen steht unter Druck: BSW-Digitalminister Steffen Schütz übt scharfe Kritik am Kommunikationsstil des Bundesvorstands seiner Partei.
BSW Thüringen trotzt Wagenknecht – Voigt bleibt
BSW Thüringen stellt sich einstimmig hinter Ministerpräsident Voigt – trotz Rücktrittsforderung der Bundesspitze um Sarah Wagenknecht. Der Machtkampf bleibt offen.
Merz unter Druck: Ein Sommer erodierender Macht
Koalitionsstreit, Kabinettsumbildung, durchgestochene E-Mails: Friedrich Merz erlebt einen turbulenten Sommer. Was die Konflikte für die Regierung bedeuten.
CDU in der Krise: Union fällt auf 20 Prozent
Die Union stürzt auf historische 20 Prozent ab – und intern wächst der Druck auf Friedrich Merz. Was bedeutet das für die Koalition und …