Innenpolitik

Entlastungspaket: Wer bleibt zurück?

Das Entlastungspaket kommt bei vielen Menschen mit kleinem Einkommen kaum an. Alleinerziehende, Azubis und Tafeln in NRW zeigen, wie groß der Druck wirklich ist.

Kinderschutz als Vorwand für staatliche Kontrolle

Wird Kinderschutz als Vorwand genutzt, um digitale Infrastruktur unter staatliche Kontrolle zu bringen? Eine kritische Einordnung der Debatte.

Ausweispflicht in sozialen Medien: Kontrolle statt Freiheit

Eine Ausweispflicht für soziale Medien würde Meinungsfreiheit gefährden und Bürger einschüchtern. Was hinter dem Vorstoß von EU-Kommissionschefin von der Leyen steckt.

Altersverifikation Social Media: Eingriff in Meinungsfreiheit?

Plant die EU eine Altersverifikation für Social Media? Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit laut Artikel 5 Grundgesetz.

Widersprüche von Kanzler Merz: Ein Überblick

Bundeskanzler Merz fällt mit widersprüchlichen Aussagen auf – von Atomausstieg bis Ehegattensplitting. Eine Analyse der politischen Kommunikation.

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