Innenpolitik
IS-Gefährder erhält 6.000 Euro Ausreiseprämie
Ein verurteilter IS-Unterstützer erhält vom deutschen Staat 6.000 Euro Ausreisegeld. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Sicherheits- und Asylpolitik auf.
65 Jahre Mauerbau: Weimer warnt vor DDR-Verharmlosung
Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus mahnt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Die DDR war ein Verbrecherstaat – keine Verharmlosung durch Linke oder AfD.
Polizeigewerkschaft GdP: Hüber-Eklat spaltet Polizei
Ein Vize der Polizeigewerkschaft GdP ruft Beamte zum Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung auf – und spaltet damit Polizei und Gewerkschaft.
Staatliche Neutralität: Streit um AfD und Feuerwehr
Feuerwehrleute posieren am AfD-Wahlkampfstand – der Fall aus Sachsen-Anhalt entfacht eine grundsätzliche Debatte über staatliche Neutralität und Verfassungstreue.
„Moral pur geht nicht”: Werte vs. Realität
Wenn Moral und ökonomische Realität kollidieren: Warum reine Wertepolitik in der Migrationsdebatte scheitert – eine ethische und politische Einordnung.
Kanzlerwechsel: Forsa-Chef fordert Ablösung von Merz
Forsa-Gründer Manfred Güllner empfiehlt öffentlich einen Kanzlerwechsel. Die Union stürzt auf 21 % ab – die AfD liegt mit 28 % klar vorn.
Höckes BSW-Vorstoß: AfD Berlin reagiert gelassen
Björn Höckes Kooperationsangebot an das BSW sorgt in der AfD für ein Schmunzeln. Berlins Fraktionschefin Brinker nennt es ein „interessantes Experiment".
Volksbad Berlin: Steuergeld für exklusives Baden
Das Volksbad Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz kostete 300.000 € Steuergeld – und sperrte weiße Besucher stundenweise aus. Was steckt dahinter?
Merz auf Rekordtief: Vertrauen in Parteien am Boden
Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt: Friedrich Merz erreicht seinen schlechtesten Wert, die AfD eilt davon – und die Rente mit 63 sorgt für massiven Widerstand.
Diamantring für Trump: Demokraten fordern Aufklärung
Ein wertvoller Diamantring als Geschenk an Trump kurz vor einer Zoll-Ausnahme für Belgien: Demokraten sehen mögliche Bestechung und fordern Aufklärung.
Wagenknecht lehnt Höckes Angebot als Ministerpräsidentin ab
Sarah Wagenknecht weist Björn Höckes Vorschlag zurück, sie zur Ministerpräsidentin in Thüringen zu machen – und fordert ihn stattdessen zum öffentlichen Duell.
Höckes Misstrauensvotum gegen Voigt: Plan zur CDU-Abwahl
Die AfD bereitet ein erneutes Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt vor. Höcke setzt auf Spaltung des BSW – eine Analyse.
Höckes Angebot an Wagenknecht: Manöver oder Machtpolitik?
Björn Höckes Kooperationsangebot an Sahra Wagenknecht ist ein politisches Kalkül – Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke erklärt, was wirklich dahintersteckt.
Höckes Angebot an Wagenknecht: vergiftete Einladung
Björn Höcke wirbt um eine Koalition mit dem BSW in Thüringen – doch das Angebot an Wagenknecht gilt als taktisches Manöver ohne echte Machtteilung.
Polizeigewerkschaft: Kritik an GdP-Aufruf zur AfD
Heiko Taggerz, Bundesvorsitzender der DPolG, kritisiert den AfD-Aufruf der GdP scharf und fordert politische Neutralität für Beamte.
Mario Voigt: BSW fordert Rücktritt nach Titelverlust
Nach dem Entzug seines Doktortitels wächst der Druck auf Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Das BSW ist gespalten – doch immer mehr Stimmen fordern seinen …
Sprengstoffalarm Treuchtlingen: Polizei gibt Entwarnung
Nach dem Sprengstoffalarm am Bahnhof Treuchtlingen in Franken gibt die Polizei Entwarnung: Kein Sprengstoff gefunden – vermutlich eine bewusst gelegte Attrappe.
CDU in der Koalitionsfalle: Sachsen-Anhalt unter Druck
42 Prozent AfD-Zustimmung in Sachsen-Anhalt zwingt die CDU zur Positionierung: Koalition mit drei Linksparteien oder Brandmauer – beides birgt Sprengstoff.
Höckes Kalkül: AfD-Strategie in Thüringen
Politikwissenschaftler Werner Patz erklärt, warum Höckes Handangebot an Wagenknecht strategisches Kalkül ist – und die CDU in Sachsen-Anhalt in der Klemme sitzt.
Feuerwehr in Uniform bei AfD-Veranstaltung: Konsequenzen drohen
Feuerwehrleute aus Egeln erschienen in Dienstkleidung bei einer AfD-Veranstaltung und posierten mit Spitzenkandidat Sigmund. Der Bürgermeister droht mit Konsequenzen.
