Linken-Abgeordnete ruft auf Parteitag zur Intifada auf

Beim Parteitag der Linken in Berlin hat die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde für einen handfesten Eklat gesorgt. Während die Partei drinnen über eine mögliche Rot-Grün-Rot-Koalition diskutierte, demonstrierte Emde draußen vor dem Veranstaltungsort gegen den Kurs ihrer eigenen Partei – und rief vor versammeltem Publikum zur Intifada auf, was als klarer Aufruf zu Gewalt gegen Israel gewertet wird.

Demonstration gegen die eigene Partei

Samstagmittag in Berlin: Während der Linken-Parteitag im Inneren tagte, versammelte sich Vanessa Emde mit anderen Demonstrierenden vor dem Gebäude. Der Abgeordneten geht der Kurs ihrer Partei in der Nahostpolitik offenbar nicht weit genug. Gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten, die als israelfeindlich eingestuft werden, positionierte sie sich öffentlich gegen die eigene Fraktion.

Dieser ungewöhnliche Schritt – eine Parlamentarierin demonstriert gegen ihre eigene Partei während eines laufenden Parteitags – zog unmittelbar Aufmerksamkeit auf sich und sorgte für Unruhe sowohl innerhalb als auch außerhalb der Linken.

Intifada-Ruf vor Menschenmenge

Der Vorfall eskalierte, als Emde das Mikrofon ergriff und eine Rede hielt. Darin rief sie unter anderem zu „solidarischem Widerstand” auf. Den Abschluss ihrer Ansprache bildeten die Rufe: „Yalla Yalla Klassenkampf, Freiheit für Palästina – Yalla Yalla Intifada.”

Der Begriff „Intifada” bezeichnet historisch gewaltsame Aufstandsbewegungen gegen Israel und wird von zahlreichen Sicherheitsbehörden sowie politischen Beobachtern als Aufruf zu Terrorakten gewertet. Derartige Parolen sind in Deutschland bereits Gegenstand juristischer Prüfungen gewesen.

Auch der Slogan „There is only one solution” fiel im Zusammenhang der Kundgebung – ein Ausspruch, der in pro-palästinensischen Demonstrationen oft als Anspielung auf die Vernichtung Israels interpretiert wird und bundesweit für heftige Debatten gesorgt hat.

Reaktionen und politische Einordnung

Der Auftritt wirft grundlegende Fragen über den Umgang der Linken mit Antisemitismus und israelfeindlichen Positionen in den eigenen Reihen auf. Kritiker fordern parteiinterne Konsequenzen. Die zentralen Kritikpunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Eine gewählte Abgeordnete ruft öffentlich zur Intifada auf – einem Begriff, der mit terroristischer Gewalt gegen Israel verbunden ist.
• Die Kundgebung fand zeitgleich zum Parteitag statt, was den parteiinternen Dissens in der Nahostpolitik offen zutage treten ließ.
• Parolen wie „There is only one solution” werden von Verfassungsschutzbehörden und jüdischen Organisationen als gefährlich eingestuft.
• Der Vorfall reiht sich in eine bundesweite Debatte über die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung bei pro-palästinensischen Demonstrationen ein.

Innerhalb der Linkspartei ist der Nahostkonflikt seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 ein tief gespaltenes Thema. Während ein Teil der Partei klare Solidarität mit Israel und eine Verurteilung des Hamas-Terrors fordert, plädiert ein anderer Teil für eine einseitig pro-palästinensische Positionierung.

Rechtliche und gesellschaftliche Konsequenzen

Ob Emdes Aussagen strafrechtliche Relevanz besitzen, ist bislang offen. In Deutschland wurden vergleichbare Intifada-Rufe auf Demonstrationen bereits von Staatsanwaltschaften geprüft. Der Vorwurf der Volksverhetzung oder der Billigung von Straftaten steht im Raum.

Politisch dürfte der Fall den Druck auf die Linke erhöhen, eine eindeutige Linie im Umgang mit Antisemitismus in der Partei zu ziehen. Angesichts des ohnehin schwierigen Zustands der Partei – sinkende Umfragewerte, Abspaltungen und Führungsdebatten – kommt der Eklat zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Wie die Parteiführung auf den Vorfall reagiert und ob Konsequenzen für Emde folgen, bleibt abzuwarten.