Iran-Atomstreit: Weder Einigung noch Eskalation

Im Iran-Atomstreit gibt es trotz vorsichtiger Verhandlungssignale kaum Aussicht auf eine rasche Einigung. Politikwissenschaftlerin Gerlinde Kreutel von der Universität Regensburg erklärt, warum sowohl die USA als auch das Teheraner Regime unter erheblichem Innendruck stehen, sich keine Schwäche erlauben können – und warum ein oberflächlicher Deal womöglich gefährlicher wäre als gar keiner.

Trumps widersprüchliche Signale im Iran-Konflikt

US-Präsident Donald Trump erklärte den Konflikt mit dem Iran für beendet und sprach gleichzeitig von keinem schnellen Ergebnis in den Verhandlungen. Dieser scheinbare Widerspruch hat laut Kreutel einen klaren Zweck: unterschiedliche Zielgruppen ansprechen. Gegenüber dem heimischen Publikum inszeniert sich Trump als Beender eines Konflikts, während er gegenüber Teheran Drohungen aufrechterhalten muss, um keine Schwäche zu zeigen.

Eine weitere militärische Eskalation schließt die Politikwissenschaftlerin dabei ausdrücklich nicht aus – gerade weil die Positionen beider Seiten so weit auseinanderliegen und kein tragfähiger Kompromiss in Sicht ist.

Rechtliche Spielräume des US-Kongresses

Formal schreibt das amerikanische Recht vor, dass ein Militäreinsatz nach 60 Tagen ohne Zustimmung des Kongresses beendet werden muss – in Notfällen erweiterbar auf 90 Tage. Die Trump-Administration hat diesen Mechanismus geschickt umgangen, indem sie die ausgerufene Waffenruhe als Unterbrechung der Uhr interpretiert und sich damit weiteren Handlungsspielraum sicherte.

Hinzu kommt: Bisherige Versuche der Demokraten im Kongress, Militäreinsätze zu stoppen, sind gescheitert. Der Präsident kann also auch auf parteiinternen Rückhalt bauen. Welche Optionen die Regierung letztlich zieht, bleibt offen – sie hält sich bewusst mehrere Wege frei.

Unüberbrückbare Differenzen bei der Urananreicherung

Das zentrale Streitthema bleibt die Urananreicherung. Der Iran hat bislang nicht signalisiert, darauf verzichten zu wollen – ein Punkt, den die USA nicht akzeptieren können, weil er einen potenziellen Schlupflock zur Entwicklung von Atomwaffen offenlässt. Kreutel warnt ausdrücklich vor einem schlechten Deal, der das Mullahregime langfristig stärken könnte.

Beide Seiten bekunden zwar Verhandlungsbereitschaft – Trump betont regelmäßig, auf der Suche nach einem Deal zu sein – doch Kreutel sieht darin ein strukturelles Problem der Trump-Administration:

• Rahmenvereinbarungen werden geschlossen, ohne Details zu klären.
• Auf dem Papier wirken Ergebnisse positiv, langfristig bleiben Kernfragen offen.
• Ein solcher Deal würde den Druck auf den Iran reduzieren, ohne das Atomproblem zu lösen.
• Die Möglichkeiten, künftig Einfluss auszuüben, würden sinken.

Libanon als weiterer Brandherd im Regionalkonfikt

Eng verknüpft mit dem Iran-Atomstreit ist die Lage im Libanon. Die dortige Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ist brüchig, täglich gibt es neue Berichte über Opfer. Da die Hisbollah direkt vom Iran unterstützt wird, ist eine Trennung beider Konflikträume nur auf dem Papier möglich.

Eine vollständige militärische Zerschlagung der Hisbollah hält Kreutel – ähnlich wie im Fall der Hamas – für unrealistisch. Nötig wäre stattdessen eine Stärkung der libanesischen Regierung und Streitkräfte, die von außen aber nur begrenzt unterstützt werden kann.

Kreutels Gesamtdiagnose ist klar: Die Probleme im Iran-Atomstreit wie auch im Libanon sind tief verwurzelt. Kurzfristige Lösungen sind unwahrscheinlich – und oberflächliche Abkommen könnten die Lage mittelfristig sogar verschlechtern. Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf einen langen Prozess ohne schnelle Erfolge einstellen.