Junge Union unter Druck: CDU fordert Reformen

Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn haben CDU und CSU den Reformdruck auf die Bundesregierung deutlich erhöht. CSU-Chef Markus Söder forderte in einer viel bejubelten Rede Tempo bei der Umsetzung zentraler politischer Vorhaben. Gleichzeitig räumte CDU-Politiker Johannes Volkmann offen ein, dass die Union in den vergangenen Monaten eigene Wähler und Basismitglieder enttäuscht habe. Die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit ist das erklärte Ziel des Parteitreffens.

Söder mahnt: „Wir müssen lernen zu kämpfen”

Mit großem Applaus wurde Markus Söder von den Delegierten empfangen. In seiner Rede machte der bayerische Ministerpräsident unmissverständlich klar, dass ein „Weiter so” für die Union keine Option mehr sei. „Es geht um die Existenz der Union und um das Schicksal Deutschlands”, sagte Söder und rief die Partei dazu auf, entschlossen zu handeln statt zu zögern.

Konkret forderte Söder einen sozialpolitischen Kassensturz durch den neuen Arbeitsminister Alexander Schweizer – binnen zwei Wochen. Mit Blick auf die AfD betonte Söder, die Union müsse wieder zur stärksten Kraft im bürgerlichen Lager werden. Endloses Verschieben von Entscheidungen sei nicht mehr akzeptabel, die Bundesregierung müsse jetzt liefern.

CDU-Mann Volkmann: Union hat Wähler enttäuscht

CDU-Politiker und Medienausschuss-Obmann Johannes Volkmann sprach im Anschluss an den Parteitag Klartext. Die Union habe in den vergangenen Monaten Erwartungen nicht erfüllt, die sie im Wahlkampf selbst geweckt habe. Besonders zwei Bereiche nannte er:

• Wirtschaftliche Entlastung: Versprochene Erleichterungen für Bürger und Unternehmen blieben aus.
• Migrationswende: Menschen ohne Aufenthaltsrecht seien noch immer nicht konsequent genug aus dem Land gebracht worden.
• Rentenreform: Der Reformdruck bei der Rente sei der erste wichtige Schritt zur Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit.

„Wir müssen in den nächsten Monaten noch deutlich ambitionierter werden”, forderte Volkmann. Die Botschaft des Deutschlandtags sei klar: Die Union gebe weder ihr Land noch ihre Partei auf.

Entschließungsantrag gegen Rot-Rot-Grün in Berlin

Ein weiterer Schwerpunkt des JU-Konvents war ein Entschließungsantrag gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Volkmann bezeichnete das Vorhaben von SPD und Grünen, gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren, als „Skandal”. Eine solche Koalitionskonstellation habe es in Deutschland seit 1946 nicht gegeben und berge das Potenzial, das Land grundlegend zu verändern.

Der Antrag umfasst vier konkrete Forderungen:

• Die Ächtung der rot-rot-grünen Koalition – gleichgestellt mit Parteien jenseits der Brandmauer.
• Den Ausschluss der Linken von Informationsflüssen der Sicherheitsbehörden, um organisierte Kriminalität nicht zu begünstigen.
• Die Verhinderung von Vergesellschaftungsplänen auf Landesebene durch einen bestehenden Bundeskoalitionsbeschluss.
• Die Einrichtung eines Prüfgremiums, das mögliche Rechtsbrüche der neuen Berliner Landesregierung dokumentiert.

Rentenreform: Union pocht auf Koalitionstreue

Beim Thema Rentenreform zeigte sich Volkmann zuversichtlich, aber auch fordernd. Ein Kompromiss aus dem Koalitionsausschuss des Sommers, der von den Spitzen von SPD, CDU und CSU gemeinsam erarbeitet und bestätigt wurde, müsse von allen Koalitionspartnern eingehalten werden. „Nur so lässt sich das Land gestalten”, betonte der CDU-Politiker.

Das Ziel des Reformpakets sei es, das Gesamtversorgungsniveau langfristig auf 70 Prozent zu heben und die deutsche Rentenversicherung für die nächsten 25 Jahre auf stabile Füße zu stellen. Dabei setzt die Union auf eine kapitalgedeckte Säule und die Rücknahme gescheiterter Reformen – darunter ausdrücklich auch die Rente mit 63.

Der Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn sendet damit ein deutliches Signal: Die Union versteht den Reformdruck als Überlebensfrage – für die Partei ebenso wie für das Land. Ob die Koalition auf Bundesebene diesen Anspruch einlösen kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.