Linken-Sieg Berlin: IHK warnt vor Enteignung

Nach dem deutlichen Wahlsieg der Linken in Berlin wächst die Sorge in der Berliner Wirtschaft. Im Mittelpunkt steht die angekündigte Vergesellschaftung von Wohnungen großer Wohnungsgesellschaften – ein Vorhaben, das laut IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner weder den Wohnungsmangel löst noch dem Wirtschaftsstandort Berlin nützt. Auch die CSU reagiert und drängt die Bundesregierung, geplante Enteignungen auf Bundesebene schnell zu verbieten. Die Debatte zeigt: Der Wahlausgang hat weit über die Stadtgrenzen hinaus Signalwirkung.

Vergesellschaftung: Hohe Kosten, kaum Nutzen

Das Wahlprogramm der Linken sieht vor, rund 240.000 Wohnungen zu vergesellschaften – bei aktuellen Bestandsmieten von etwa 8 Euro pro Quadratmeter. Die Kosten dafür werden auf 36 Milliarden Euro geschätzt, was nahezu einem vollständigen Jahreshaushalt Berlins entspricht.

IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner hält das Vorhaben für gleich mehrfach verfehlt:

• Keine einzige neue Wohnung würde dadurch entstehen.
• Jährlich ziehen rund 20.000 Menschen neu nach Berlin – die Vergesellschaftung hilft keinem von ihnen.
• Das Vorhaben ist nach Einschätzung von Experten verfassungsrechtlich hochgradig fraglich.
• Mit denselben 36 Milliarden Euro könnten laut Schätzungen bis zu 100.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Schreiner betont, das Hauptproblem sei nicht der fehlende politische Wille, sondern die Überregulierung: Allein im Baubereich existieren rund 20.000 Einzelregelungen. Ein Bebauungsplanverfahren dauert in Berlin durchschnittlich zehn Jahre – in anderen Bundesländern nur drei.

Investoren-Alarm: Berlin verliert Strahlkraft

Die Wirtschaftsvertreterin warnt vor den Folgen für den Investitionsstandort Berlin. Als Hauptstadt strahle die Stadt auf die gesamte Bundesrepublik aus – und damit auch ins Ausland. Internationale Investoren, die zwischen europäischen Metropolen wählen könnten, würden Berlin meiden, wenn der Schutz von Eigentum nicht mehr gewährleistet sei.

„Alle Signale, die Berlin jetzt schon sendet, sind Gift”, fasst Schreiner die Stimmung in der Berliner Wirtschaft zusammen. Schon die bloße öffentliche Debatte über Enteignungen reiche aus, um Investoren zu verunsichern – noch bevor ein einziges Gesetz beschlossen wurde.

Besonders kritisch sieht die IHK, dass das Wahlprogramm der Linken kaum Maßnahmen enthalte, die zum Wirtschaftswachstum beitragen. Stattdessen seien vor allem neue Belastungen für Unternehmen angekündigt worden.

CSU und Bundesregierung wollen Enteignung verhindern

Auf Bundesebene plant die Regierung bereits, den Ländern solche Enteignungen gesetzlich zu untersagen. Die CSU drängt nun auf Beschleunigung. CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte, die Enteignungspläne der Linken würden den Wohnungsmarkt „in die Ruinen treiben” und keine einzige neue Wohnung entstehen lassen.

Schreiner begrüßt den Vorstoß ausdrücklich und verweist darauf, dass das Vorhaben spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Dennoch appelliert sie für rasche politische Klarheit, um den Schaden für den Wirtschaftsstandort zu begrenzen.

Wohnungsnot und Ungeduld als Nährboden

Schreiner räumt ein, dass die Frustration vieler Berliner Wählerinnen und Wähler nachvollziehbar ist. Berlin hinkt seinen eigenen Wohnungsbauzielen seit Jahren hinterher: Angestrebt werden 20.000 neue Wohnungen pro Jahr, tatsächlich entstehen meist nur rund 15.000.

Diese Lücke und die schleppenden Genehmigungsverfahren hätten das Vertrauen in etablierte Lösungsansätze erschöpft. Einfache Antworten wie Enteignungen verfangen sich daher leicht in der öffentlichen Debatte – auch wenn sie das eigentliche Problem nicht lösen. Schnelleres Bauen und weniger Bürokratie blieben der einzig wirksame Weg, um den angespannten Berliner Wohnungsmarkt dauerhaft zu entlasten.

Wie sich die Koalitionsverhandlungen entwickeln und ob die Enteignungspläne tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Der Druck aus Wirtschaft, Bund und Verfassungsrecht auf die künftige Berliner Landesregierung dürfte erheblich sein.