Merz und Judenhass in Berlin: Worte ohne Taten

Die Debatte um eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin spitzt sich zu – und mit ihr die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Während SPD und Grüne Sondierungsgespräche mit der Linken aufnehmen, beschränkt sich der Kanzler auf Appelle. Dabei enthält der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD eine eindeutige Klausel: Jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen oder rechtsextremen Parteien ist auf allen politischen Ebenen ausgeschlossen. Kritiker werfen Merz vor, dieses Instrument bewusst nicht einzusetzen – und damit Judenhass in Berlin stillschweigend zu dulden.

Der Koalitionsvertrag als ungenutzte Handhabe

Im Bundeskoalitionsvertrag, den sowohl Friedrich Merz als auch SPD-Chef Lars Klingbeil unterzeichnet haben, ist die Lage eindeutig geregelt. Gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Kooperationen mit extremistischen Parteien sind ausgeschlossen – auf jeder politischen Ebene.

Dennoch schreiten die Sondierungen in Berlin voran. Merz hat SPD und Grüne zwar öffentlich aufgefordert, eine Bürgermeisterin der Linken zu verhindern. Eine klare Konsequenzandrohung blieb jedoch aus. Kritiker betonen: Merz hätte gegenüber Klingbeil auf die rote Linie im Vertrag pochen und das Ende der Bundeskoalition androhen können – er tat es nicht.

In der CDU-Fraktion soll ein Abgeordneter, Klaus-Peter Wilsch, nach einem internen Vortrag von Merz gefragt haben: „Was folgt daraus?” Eine Antwort blieb aus.

Judenhass in Berlin – und die Asymmetrie im politischen Diskurs

Die Kritik richtet sich nicht allein gegen Merz persönlich, sondern gegen ein strukturelles Ungleichgewicht im deutschen politischen Diskurs. Während die AfD mit scharfer Rhetorik konfrontiert wird, gilt linksextreme Politik vielerorts als weniger bedrohlich.

Diese Asymmetrie schlägt sich laut Beobachtern auch in Verfassungsschutzdebatten nieder: Ob Islamismus oder Rechtsextremismus die größte Bedrohung darstellt, wird politisch umkämpft – linksradikale Strömungen gelten dagegen häufig als Randphänomen.

• Die Linke strebt in Berlin die Führung des Roten Rathauses an.
• Mehrere Bundespolitiker – darunter Joschka Fischer – warnten bereits vor dieser Koalition.
• Der Berliner SPD-Spitzenkandidat hatte im Wahlkampf noch erklärt, mit Antisemiten keine Koalition einzugehen.
• Im Koalitionsausschuss des Bundes wurde die Berliner Frage zuletzt offenbar nicht als rote Linie behandelt.

Das konservative Lager, so die Kritik, lasse diesen Ball bewusst liegen – aus Angst vor dem Bruch der Bundeskoalition.

Merz zwischen Bekenntnis und Wirklichkeit

Bei einer Jubiläumsveranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche erklärte Merz am 7. Oktober – dem Jahrestag des Hamas-Terroranschlags auf Israel – das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens seien „unverhandelbar”. Wenige Stunden später trat er zum Koalitionsausschuss zusammen – ohne die angekündigte rote Linie zu ziehen.

Auch bei der Wiedereröffnung einer Synagoge zeigte sich Merz sichtlich bewegt und erinnerte an die Schoa. Kritiker halten ihm vor, er sei bereit, für die unabänderliche Vergangenheit einzustehen – doch dort, wo er im Hier und Jetzt mit einem klaren Machtwort tatsächlich etwas bewirken könnte, schweige er.

Gleichzeitig hatte Merz angekündigt, die Bundesregierung werde ein Gesetz gegen Enteignungen erlassen – auch dieses Versprechen ist inzwischen von der Agenda verschwunden, obwohl in Berlin entsprechende Pläne diskutiert werden.

Führungsversagen oder politisches Kalkül?

Für Merz’ Schweigen gibt es zwei Erklärungen, die einander nicht ausschließen: entweder politisches Unvermögen oder strategisches Kalkül. Wer der SPD gegenüber mit dem Koalitionsende droht, riskiert Neuwahlen – und damit die eigene Macht. Die SPD kommt laut Umfragen derzeit auf rund 14 Prozent; ein Bruch der Koalition wäre für beide Seiten schmerzhaft, aber das Drohpotenzial läge klar auf Merz’ Seite.

Statt dieses Druckmittel zu nutzen, übt Merz in der Öffentlichkeit die Rolle des analysierenden Kommentators – obwohl er der mächtigste Mann im Land ist. Ob der Kanzler die Sondierungen in Berlin noch stoppen wird oder nicht, entscheidet sich in den kommenden Tagen. Für das Ansehen des Amtes und die Glaubwürdigkeit politischer Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens stehen dabei weit mehr als nur landespolitische Mehrheiten auf dem Spiel.