Migrationswende: Ein Jahr Bilanz unter Dobrindt

Ein Jahr nach der sogenannten Migrationswende in Deutschland fällt die politische Bilanz gespalten aus. Die Zahl der Asylerstanträge ist deutlich gesunken – von rund 350.000 im Jahr 2023 über 250.000 im Jahr 2024 auf zuletzt etwa 170.000 im vergangenen Jahr. Doch wie viel davon tatsächlich auf die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zurückzuführen ist, bleibt umstritten. Lukas Benner, Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Innenausschuss, übt im phoenix tagesgespräch grundlegende Kritik an den eingesetzten Mitteln.

Rückgang der Asylzahlen: Syrien-Effekt statt Dobrindt-Effekt?

Auf die sinkenden Asylzahlen angesprochen, verweist Benner vor allem auf externe Faktoren. Die geänderte Sicherheitslage in Syrien habe dazu geführt, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa gemacht hätten – und damit auch weniger Erstanträge in Deutschland gestellt wurden.

Dass die staatlichen Maßnahmen allein für den Rückgang verantwortlich seien, bestreitet er. Experten seien sich weitgehend einig, dass der Syrien-Faktor der entscheidende Treiber sei. Eine direkte Kausalität zwischen den innenpolitischen Maßnahmen und den sinkenden Zahlen lasse sich nicht belegen.

Grenzkontrollen: Symbolpolitik auf Kosten der Bundespolizei

Besonders scharf kritisiert Benner die verschärften stationären Grenzkontrollen, die Dobrindt eingeführt und ausgeweitet hat. Er bezeichnet sie als „gefährliche Symbolpolitik” und verweist auf ein aktuelles Urteil des Gerichts in Koblenz, das die Kontrollen als europarechtswidrig eingestuft hat. Auch Migrationsexperte Gerald Knaus, der in der Union als anerkannte Fachgröße gilt, habe erklärt, die Kontrollen brächten faktisch nichts.

Migration als komplexes Thema lasse sich nicht an der deutsch-französischen oder deutsch-belgischen Grenze lösen, so Benner – sondern nur auf europäischer Ebene gemeinsam.

Zudem belaste der Einsatz an den Grenzen die Bundespolizei erheblich:

• Massenhafter Aufbau von Überstunden bei Beamtinnen und Beamten
• Ausgefallene Weiterbildungsmaßnahmen im vergangenen Jahr
• Urlaub, der teils nicht genommen werden konnte
• Fehlende Einsatzkräfte an Bahnhöfen, Flughäfen und bei Großveranstaltungen

Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei habe bestätigt, dass mehrere tausend Beamtinnen und Beamte an anderer Stelle fehlen, weil sie an den Grenzen gebunden sind.

Bilanz der Grenzkontrollen: Festnahmen trotz Rechtswidrigkeit

Auf die konkreten Ergebnisse angesprochen – darunter die Festnahme von rund 1.400 Schleusern und die Vollstreckung von etwa 8.000 Haftbefehlen im vergangenen Jahr – räumt Benner ein, dass auch rechtswidrige Maßnahmen im Einzelfall zu Erfolgen führen können. Dennoch bleibe die Rechtswidrigkeit als Bewertungsmaßstab bestehen.

Er betont zudem, dass auch ohne stationäre Grenzkontrollen die Bundespolizei keineswegs untätig sei: Mobile Kontrolleinheiten auf Autobahnen führten regelmäßig Überprüfungen durch. Die Kritik richte sich gezielt gegen die dauerhaften, stationären Kontrollen.

Abschiebungen: Ultima Ratio statt Selbstzweck

Auch beim Thema Abschiebungen zeigt sich Benner ambivalent. Dass schwere Straftäter konsequent abgeschoben werden, akzeptiert er ausdrücklich. Kritisch sieht er jedoch Abschiebungen nach Afghanistan: Der Preis dafür – unter anderem die Anwesenheit von Taliban-Vertretern in Deutschland für entsprechende Überstellungen – werde von Dobrindt nicht offen kommuniziert.

Den Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg, der die konsequente Beendigung des Aufenthalts bei irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive vorsieht, kommentiert er nüchtern: Abschiebung nach einem fairen Verfahren sei in einem Rechtsstaat legitim – sie zur politischen Selbstdarstellung zu nutzen, lehne er aber ab. „Abschiebung ist eine Ultima Ratio”, stellt Benner klar.

Die Debatte über die Migrationswende dürfte auch in den kommenden Monaten anhalten. Während die Bundesregierung auf sinkende Zahlen als Erfolgsnachweis verweist, fordern Kritiker eine stärkere europäische Koordination und rechtssichere Instrumente statt nationaler Alleingänge.