Dobrindt: Abschiebungen beschleunigen und Koalition stabil halten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat ein neues Gesetz zur Beschleunigung von Abschiebungen angekündigt und dabei konkrete Maßnahmen skizziert, mit denen bestehende Abschiegehindernisse abgebaut werden sollen. Gleichzeitig wies er Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung entschieden zurück und verteidigte die Arbeit der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Neues Gesetz soll Abschiebung beschleunigen

Zentrales Ziel des geplanten Gesetzes ist es, die vielfältigen Hindernisse bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu reduzieren. In der Praxis scheitern Abschiebungen laut Dobrindt häufig daran, dass betroffene Personen nicht angetroffen werden oder Durchsuchungen nicht möglich sind.

Ein besonders wichtiger Baustein ist die Einführung sogenannter Drittstaaten-Rückführungen: Menschen, deren Heimatländer nicht kooperieren, sollen künftig auch in Länder außerhalb der Europäischen Union überstellt werden können. Bislang fehlt dafür die gesetzliche Grundlage. Mit welchen Drittstaaten konkret verhandelt wird, wollte Dobrindt noch nicht öffentlich machen.

Zu den bisherigen Zahlen: Im Jahr 2024 wurden rund 24.000 Personen aus Deutschland abgeschoben – ein Anstieg von etwa 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit Dezember 2024 finden zudem regelmäßige Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan statt, auch über reguläre Linienflüge.

Grenzkontrollen zeigen laut Dobrindt Wirkung

Trotz gesunkener Asylantragszahlen – im April wurden die niedrigsten Werte seit mehreren Jahren verzeichnet – hält der Innenminister an den stationären Grenzkontrollen fest. Er verweist auf deren bisherige Bilanz:

• Über 33.000 Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen im vergangenen Jahr
• Rund 8.000 vollstreckte Haftbefehle im Zusammenhang mit Grenzkontrollen
• Festnahme von rund 1.400 Schleuserinnen und Schleusen

Dobrindt betont, Deutschland befinde sich mit den Zurückweisungen im Einklang mit dem europäischen Recht. Eine zweistellige Zahl von EU-Mitgliedstaaten habe ebenfalls Grenzkontrollen eingeführt. Die Kontrollen sollen so lange aufrechterhalten werden, bis der neue EU-Migrationspakt vollständig in Kraft ist.

Sinkende Umfragewerte trotz Migrationserfolgen

Laut einer aktuellen RTL/ntv-Forsa-Umfrage liegt die Union derzeit bei 22 Prozent, während die AfD mit 27 Prozent erstmals deutlich vor ihr rangiert. Dobrindt erklärt diesen Trend nicht mit der Migrationspolitik, sondern mit einem allgemeinen Gefühl der Ungeduld in der Bevölkerung: Viele Menschen erwarteten einen schnelleren Politikwechsel in anderen Bereichen.

Auf die hohe Unzufriedenheit mit der Koalitionsarbeit – laut Forsa sind 87 Prozent der Befragten unzufrieden – reagiert Dobrindt mit dem Verweis auf ausstehende Reformen: Die Arbeitsmarktreform, die Steuerreform, die Rentenreform und der Bürokratieabbau stünden noch aus. Existenz- und Verlustängste in der Bevölkerung müssten durch staatliche Handlungsfähigkeit adressiert werden.

Minderheitsregierung: Dobrindt nennt Idee „absurd”

Deutliche Worte findet der Minister für Überlegungen, die Koalition mit der SPD durch eine Minderheitsregierung zu ersetzen. Solche Diskussionen bezeichnet er als „absolut absurd”: Eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit könne schlicht keine Gesetze beschließen.

Dobrindt betont, die Koalition werde die volle Legislaturperiode überstehen – und es gebe auch keine Alternative dazu. Der Appell von Bundeskanzler Friedrich Merz zu mehr Kompromissbereitschaft richte sich nicht ausschließlich an die SPD, sondern an alle Koalitionspartner. Nur durch gegenseitiges Entgegenkommen könnten die großen Reformvorhaben der Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt werden.