Regierungskrise in Thüringen: BSW rebelliert gegen Wagenknecht

Die Regierungskrise in Thüringen nimmt an Schärfe zu: Zwei Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entzogen Ministerpräsident Mario Vogt (CDU) die Unterstützung und folgten damit einem Aufruf von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Damit ist die sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW endgültig zur Minderheitsregierung geschrumpft. Ein BSW-Sonderparteitag soll nun über die weitere Regierungsbeteiligung entscheiden – ein Termin steht allerdings noch nicht fest.

Doktorarbeit bringt Vogt in Bedrängnis

Auslöser der aktuellen Krise ist die aberkannte Doktorarbeit des Thüringer Ministerpräsidenten. Nachdem seine Universität ihm den Doktortitel entzogen hatte, sahen nicht nur Vertreter der AfD-Opposition Vogts Glaubwürdigkeit als beschädigt an. Auch innerhalb der Koalition wuchs der Druck.

Die BSW-Abgeordneten Anke Wesing und Svend Künzel erklärten daraufhin öffentlich, Vogt nicht länger für tragbar zu halten. Ihre Begründung: Die Thüringer Basis wolle kein „Weiter so”.

Sahra Wagenknecht verstärkte diesen Druck, indem sie die gesamte BSW-Landtagsfraktion vergangene Woche aufforderte, die Unterstützung für Vogt aufzukündigen. Damit eskalierte der Konflikt zwischen Bundesparteiführung und Landesverband offen.

Brombeerkoalition: Vom Patt zur Minderheitsregierung

Bislang regierte die Brombeerkoalition in einer Pattsituation und war für Mehrheiten auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen. Mit dem Rückzug der beiden BSW-Abgeordneten ist die Koalition nun rechnerisch zur echten Minderheitsregierung geworden.

Die Lage lässt sich wie folgt zusammenfassen:

• CDU, SPD und BSW bilden die Brombeerkoalition in Thüringen.
• Zwei der 15 BSW-Abgeordneten verweigern Vogt die Gefolgschaft.
• Die Koalition verfügt damit über keine gesicherte Mehrheit im Landtag.
• Für stabile Beschlüsse war bisher ohnehin die Duldung durch die Linkspartei nötig.
• Ein BSW-Sonderparteitag soll über den Verbleib in der Regierung entscheiden.

Wagenknecht fordert als Alternative einen überparteilichen Regierungschef, der in wechselnden Mehrheiten regiert – ausdrücklich auch unter Einbeziehung der AfD.

BSW-Fraktion widersetzt sich Wagenknecht – vorerst

Nach einer Sondersitzung der Landtagsfraktion am Montag fasste das Thüringer BSW einen bemerkenswerten Beschluss: Die Fraktion votierte einstimmig für den Verbleib in der Regierungskoalition – und stellte sich damit gegen die Forderung der Parteivorsitzenden.

Allerdings fehlten bei der Abstimmung genau jene beiden Abgeordneten, die Wagenknecht unterstützen. Wesing und Künzel erklärten nachträglich, dass bei ihrer Teilnahme kein einstimmiges Ergebnis zustande gekommen wäre.

Die BSW-Landesvorsitzende zeigte sich sichtlich unzufrieden mit dem Vorgehen des Bundesvorstands: „Wir haben einen Beschluss bekommen, wo im Vorfeld in keiner Weise mit uns geredet wurde”, kritisierte sie. Sie forderte eine offene Debatte innerhalb der Partei.

Sonderparteitag soll Klarheit bringen

Um den innerparteilichen Konflikt zu lösen, hat das BSW einen Sonderparteitag angekündigt. Dort sollen die Mitglieder über die Frage entscheiden, ob die Partei in der Thüringer Landesregierung verbleiben soll. Ein konkreter Termin wurde bislang nicht genannt.

Für Mario Vogt bedeutet die Lage eine erhebliche Schwächung seiner Regierungsautorität. Ob die Brombeerkoalition den Sonderparteitag übersteht, ist ungewiss. Sollte das BSW den Ausstieg beschließen, stünde Thüringen vor einer tiefen politischen Zäsur – mit unklaren Mehrheitsverhältnissen und der möglichen Notwendigkeit von Neuwahlen. Die kommenden Wochen dürften für die Stabilität des Freistaates richtungsweisend sein.