Remigration: Krah kritisiert AfD-Maximalisten

In der AfD schwelt ein offener Richtungsstreit über die Migrationspolitik. Auslöser ist ein Vorstoß von Parteichef Tino Chrupalla, der vor einer zu harten Abschiebepolitik warnt und auf Erfahrungen aus den USA verweist: Die umstrittenen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hätten den Republikanern bei den Zwischenwahlen Stimmen gekostet. Bundestagsabgeordneter Maximilian Krah stellt sich hinter Chrupalla und kritisiert einen „Remigrationsmaximalismus“, der weder realistisch noch mehrheitsfähig sei.

Krah: Parteilinie ist nicht die Linie der Aktivisten

Krah macht eine klare Unterscheidung zwischen dem, was die AfD offiziell fordert, und dem, was ein Teil des parteinahen Aktivistenmilieus im Internet verbreitet. Die eigentliche Parteilinie sei die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts: rund 200.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen abschieben und die Grenzen lückenlos sichern.

Forderungen nach einer „millionenfachen Remigration”, die 60 Jahre Einwanderungsgeschichte umkehren wollten, seien dagegen nicht Programm der Partei. „Sucht euch eine andere Partei, wenn ihr das vertreten wollt”, so Krah in Richtung jener Aktivisten.

Mit Blick auf die Zahlen gibt er zu bedenken: Wenn die AfD die versprochenen 200.000 Abschiebungen tatsächlich umsetzt, wäre das nach seinen Worten die größte Abschiebung in der westeuropäischen Nachkriegsgeschichte – von Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini seien auf ein Versprechen von 300.000 Abschiebungen am Ende keine 30.000 gefolgt.

Prioritäten bei Abschiebungen: Wer soll zuerst gehen?

Krah plädiert für ein klares Vorgehen nach Prioritäten statt für ungezielte Massenaktionen. Als erste Zielgruppen nennt er:

• Islamisten mit radikalen Aussagen und ohne Erwerbsbiografie
• Alleinreisende junge Männer ohne gesicherten Aufenthaltsstatus
• Personen mit Vorstrafenregister oder langen Einträgen wegen Ordnungswidrigkeiten
• Menschen, deren Asylverfahren endgültig gescheitert sind

Ausdrücklich nicht gemeint seien integrierte Familien, in Deutschland aufgewachsene Kinder oder Menschen, die am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben. „Der ständig bemühte syrische Arzt muss nicht Angst haben, dass seine Familie abgeschoben wird”, betont Krah. Wer diesen Unterschied nicht kommuniziere, riskiere, potenzielle Wähler – auch mit Migrationshintergrund – zu verlieren.

Das Bild-Problem: Warum Augenmaß politisch entscheidend ist

Ein zentrales Argument Krahs ist das der öffentlichen Wahrnehmung. Razzienähnliche Aktionen ganzer Stadtteile, wie in Los Angeles erlebt, würden in Deutschland auf massiven Widerstand stoßen. Fotos weinender Schulkinder oder integrierter Familien, die von der Polizei abgeführt werden, schadeten politisch mehr, als sie nützten.

Stattdessen empfiehlt er, Abschiebungen auf Personen zu konzentrieren, für die es keine öffentliche Sympathie gebe – etwa Islamisten, die nie gearbeitet haben und staatliche Leistungen nutzten, um im Internet Radikalisierung zu betreiben. Bei solchen Fällen, so Krah, werde die Bevölkerung erleichtert reagieren, nicht empört.

Das Argument stützt er auch mit einem Verweis auf Donald Trump, der in einem aktuellen Interview selbst einräumte, die ICE-Einsätze seien „zu hart” gewesen und hätten ihm an der Wahlurne geschadet. Chrupalla und Krah ziehen daraus dieselbe Schlussfolgerung: Unbarmherzigkeit als politische Marke funktioniert nicht nachhaltig.

Remigration als Allheilmittel? Krah sagt Nein

Ein weiterer Streitpunkt ist die strategische Ausrichtung der AfD insgesamt. Krah warnt davor, Remigration zum universellen Wahlkampfthema zu erheben. Gerade bei jungen Wählerinnen und Wählern – in Berlin hätten laut Krah 80 Prozent der unter 25-jährigen Frauen Linke oder Grüne gewählt – spielten Themen wie Wohnkosten, Mieten und Zukunftsperspektiven am Arbeitsmarkt eine mindestens ebenso große Rolle.

Die AfD habe es versäumt, diese Themen ernsthaft anzusprechen, während die Linkspartei aggressiv auf das Mietproblem hingewiesen habe – mit falschen Rezepten, aber immerhin mit dem richtigen Thema. Krah: „Der Glaube, ich kann all diese Probleme ausklammern, wenn ich nur über Remigration spreche – das ist das Universal-Gamechanger-Thema. Nein, ist es nicht.”

Der innerparteiliche Streit dürfte damit kaum beigelegt sein. AfD-Vize Sven Tritschler, der öffentlich ein Foto mit dem Leiter der ICE-Abschiebebehörde postete, steht symbolisch für den Flügel, der einen härteren Kurs einfordert. Chrupalla und Krah hingegen setzen auf Anschlussfähigkeit – eine Debatte, die die Partei vor der nächsten Bundestagswahl noch intensiv beschäftigen wird.