Rente mit 63: Abschaffung bleibt trotz SPD-Zweifeln

Die sogenannte Rente mit 63 – genauer: die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – soll trotz wachsender Kritik aus den Reihen der SPD abgeschafft werden. Das bekräftigte CDU-Politiker Sepp Müller im ntv-Frühstart. Im Koalitionsvertrag sei die Abschaffung fest vereinbart, die Rentenreform nicht verhandelbar. Gleichzeitig stellte Müller eine Härtefallklausel für körperlich belastende Berufe in Aussicht – ein zentraler Streitpunkt in der Koalitionsdebatte.

Rente mit 63 fällt weg – mit Ausnahmen für Härtefälle

Müller betonte, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Abschaffung der Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren gemeinsam beschlossen habe. Ziel sei es, die langfristige Rentensicherheit für künftige Generationen zu gewährleisten. „Wir wollen, dass die nachfolgende Generation auch überhaupt noch Rente bekommt”, sagte Müller.

Gleichzeitig räumte er ein, dass die Bedenken der SPD nachvollziehbar seien. Die Koalition unterscheide jedoch klar zwischen jenen, die körperlich schwere Arbeit leisteten, und solchen, die früh in Frühverrentungsmodelle einträten, ohne tatsächlich verausgabt zu sein. Als Beispiel nannte Müller den Kontrast zwischen einem Dachdecker, der bis 67 arbeitet, und einem Ingenieur, der mit 58 in ein Gleitmodell wechselt.

Für Berufsgruppen mit echter körperlicher Belastung werde eine Härtefallklausel eingeführt – so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Übergangsfrist: Ministerin Bas soll Vorschlag liefern

Offen blieb die Frage nach der konkreten Ausgestaltung der Übergangsfrist. Müller lehnte es ab, eine genaue Jahreszahl zu nennen, und verwies auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei gefordert, zeitnah einen Vorschlag vorzulegen, der anschließend im parlamentarischen Verfahren geprüft werde.

Die Debatte über die Übergangsfrist gilt als politisch heikel, da ein zu kurzer Zeitraum Betroffene überraschend treffen würde, ein zu langer hingegen die fiskalische Entlastung verzögert.

Kanzler Merz: Keine Personaldebatte trotz Umfragewerten

Auch die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz war Thema des Interviews. Laut einer RTL/Forsa-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen einen Rücktritt des Kanzlers. Müller wies diese Forderung klar zurück:

• Die Koalition stehe geschlossen hinter dem Kanzler.
• Eine Personaldebatte lenke von der Sacharbeit ab.
• Merz führe die Koalition als gewählter Kanzler an – ein Trainerwechsel mitten im Spiel sei falsch.

Müller verteidigte Merz mit einem Sportvergleich: „Warum sollen wir den Trainer auswechseln, wenn das Team noch gemeinsam auf dem Platz steht und um die Weltmeisterschaft kämpft?”

Tankrabatt und Spritpreisdeckel: Neue Maßnahmen ab Oktober

Neben der Rentendebatte sprach Müller über die Energiepolitik. Aufgrund der Spannungen rund um das Rote Meer und die Straße von Hormus seien die Kraftstoffpreise deutlich gestiegen. Deshalb soll noch im Oktober ein erneuter Tankrabatt eingeführt werden – mit Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro.

Zusätzlich soll ab Januar ein Direktauszahlungsmechanismus zur CO2-Kostenrückerstattung aktiviert werden, der insbesondere Landwirtschaft und Transportgewerbe entlasten soll. Finanzminister Lars Klingbeil stehe dabei in der Pflicht zu liefern.

Beim umstrittenen Spritpreisdeckel habe man sich bewusst gegen ein starres Modell wie in Ungarn entschieden, wo Tankstellen leerliefen. Stattdessen orientiere sich die Regelung am Luxemburger und belgischen Modell – ein moderiertes Verfahren zwischen Regierung und Raffineriewirtschaft, das Rohölpreis und Gewinnmargen berücksichtige.

Die anstehenden Rentenreformen, die Energiepreispolitik und die Stabilität der Koalition unter Friedrich Merz bleiben die bestimmenden Themen der deutschen Innenpolitik im Herbst 2026. Wie weit die Härtefallklausel zur Rente trägt und ob der Tankrabatt die Verbraucher tatsächlich entlastet, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.