Schwarz-Rot nach einem Jahr: Bilanz und Ausblick

Ein Jahr nach der Vereidigung der schwarz-roten Koalition fällt die Bilanz gemischt aus. Der Auftakt war holprig: Friedrich Merz scheiterte am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl – ein historisch einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik. Seitdem kämpft die Regierung aus CDU/CSU und SPD mit internen Spannungen, ausbleibenden Reformen und historisch schlechten Umfragewerten. Doch ist die Lage wirklich so düster, wie sie mitunter dargestellt wird?

Was die Koalition bisher geleistet hat

Trotz aller Kritik steht die Bundesregierung nach zwölf Monaten nicht mit leeren Händen da. Über 175 Gesetze und Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht, darunter eine spürbare Verschärfung der Migrationspolitik und die Abschaffung des Bürgergelds – beides klare Handschriften der Union, die die SPD mitgetragen hat.

Auch in der Außenpolitik werden Merz Erfolge zugeschrieben: das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Indien sowie die Positionierung gegenüber der Trump-Administration. Investitionen in Höhe von 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen wurden bereits angeschoben.

• Verschärfung der Migrationspolitik, deutlich gesunkene Asylbewerberzahlen
• Abschaffung des Bürgergelds trotz SPD-Beteiligung
• 24 Milliarden Euro Investitionen aus dem Sondervermögen
• Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie Leben”
• Mercosur-Freihandelsabkommen mitgestaltet

Reformstau und offene Machtkämpfe

Die eigentlich drängenden Strukturreformen – bei Rente, Gesundheit und Pflege – sind bislang weitgehend ausgeblieben. Als Ursache gilt nicht nur die Komplexität der Vorhaben, sondern auch das schwierige Zusammenspiel der Koalitionspartner. SPD-Chef Lars Klingbeil gilt dabei als der geschicktere Machttaktiker: Er verfügt über konkrete Reformideen, scheitert jedoch am Widerstand innerhalb der eigenen Partei, namentlich an Parteivorsitzender Bärbel Bas.

CDU und CSU dagegen fehlt es an umsetzbaren Vorschlägen für die Sozialstaatsreform. Die Folge ist ein Koalitionsklima, das von gegenseitigen Verdächtigungen geprägt ist: Aus dem SPD-Lager heißt es, Teile der Union strebten heimlich ein schwarz-blaues Bündnis an; umgekehrt argwöhnen CDU-Kreise, die SPD wolle die Koalition absichtlich an die Wand fahren.

Friedrich Merz: Kanzler zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Das Bild des Kanzlers hat sich im Amt deutlich gewandelt. Der als wirtschaftsliberal und durchsetzungsstark geltende Friedrich Merz agiert in der Praxis als reaktiver Krisenmanager. Kritiker bemängeln vor allem den autoritären Führungsstil aus den 1990er-Jahren, der in der heutigen politischen Realität nicht mehr greife.

Hinzu kommen wiederholte kommunikative Fehler: von der Ankündigung eines „Herbstes der Reformen”, der ausblieb, bis hin zu ungenauen Aussagen über die Rückkehr syrischer Geflüchteter. Merz spreche zu viel und zu spontan, was sein Amt regelmäßig zur Nacharbeit zwinge. Positiv vermerkt wird dagegen die Wiederernennung von Jens Spahn als erfahrenem Akteur mit Regierungspraxis.

Medien, Demokratie und der Druck von außen

Neben der Innenpolitik steht die Koalition unter erheblichem außenpolitischem Druck – ein drohender Wirtschaftsabschwung infolge globaler Handelskonflikte erschwert die Reformarbeit zusätzlich. Zugleich warnen Beobachter vor einer Verrohung des politischen Diskurses: sowohl in den sozialen Medien als auch in Teilen der traditionellen Medienlandschaft gebe es eine wachsende Lust an politischer Häme.

Einig sind sich die Kommentatoren in einem Punkt: Ein vorzeitiges Ende der Koalition wäre für alle Beteiligten das schlechteste aller Szenarien. Ohne parlamentarische Alternative drohen bei Neuwahlen massive Verluste für Union und SPD gleichermaßen. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2026 gilt als nächster wichtiger Stimmungstest – und als möglicher Wendepunkt für die Führungsfrage in der SPD. Ob die Koalition bis dahin in den Tritt findet, bleibt offen.