Söder: Koalition muss beim Haushalt zusammenhalten
CSU-Chef Söder fordert, dass die Bundesregierung beim Haushalt eine Lösung findet – und warnt vor den Folgen eines erneuten Koalitionsbruchs für die Demokratie.
Dieses Video wurde am 15.11.2026 von ntv Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich klar für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung ausgesprochen. Im Interview mit ntv mahnt der CSU-Chef, die Koalition müsse beim Haushalt endlich eine tragfähige Lösung finden – und warnt davor, dass ein erneutes Scheitern wie das Ende der Ampel die Demokratie beschädigen würde. Konkret geht es um die Finanzierung offener Versprechen wie der Senkung der Stromsteuer und des Ausgleichs der kalten Progression.
Söder plädiert für Haushaltslösung statt Koalitionsstreit
Söder betont, dass beim aktuellen Rekordhaushalt von rund 560 Milliarden Euro die fehlenden fünf Milliarden Euro zu finden sein müssten. Als Beleg verweist er auf die Vergangenheit: Tankrabatt und Elektroprämie seien jeweils kurzfristig und aus dem Nichts heraus finanziert worden. „Meiner Meinung nach ist da noch Luft und Sprung”, so Söder.
Für die Stromsteuersenkung schlägt er notfalls ein zweistufiges Vorgehen vor – zunächst Entlastung für das Gewerbe, dann für private Haushalte. Wichtig sei vor allem das Signal, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt.
Seinen ungewöhnlich kooperativen Ton erklärt Söder strategisch: Würde auch diese Koalition an Haushaltsfragen scheitern, wäre das „die absolute Einladung an die Radikalen” – ein Ergebnis, das er um jeden Preis vermeiden will.
Mütterrente bleibt für Söder unantastbar
Deutlich weniger Kompromissbereitschaft zeigt der CSU-Chef bei der Mütterrente. Ersten Ideen aus der CDU, die dritte Stufe der Mütterrente zu streichen, erteilt er eine klare Absage. Seine Begründung:
- Rund 9 Millionen Frauen sind von der Regelung betroffen.
- Viele Betroffene konnten in den 1960er bis 1980er Jahren wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten und haben heute nur Kleinstrentenansprüche.
- Die Mütterrente sei bereits gesetzlich verankert – anders als viele andere Versprechen.
- Solange Deutschland fast 50 Milliarden Euro für Grundsicherung ausgebe, hätten diese Frauen ein berechtigtes Anrecht auf Unterstützung.
Söder plädiert stattdessen dafür, Einsparpotenziale an anderer Stelle zu suchen und verweist auf Finanzminister Lars Klingbeil als denjenigen, der den besten Überblick über die Haushaltslage habe.
Automobilindustrie und Wirtschaftsstandort Deutschland
Mit Blick auf die Krise der deutschen Automobilindustrie – unter anderem droht Mercedes mit dem Rückzug von Investitionen aus Deutschland – setzt Söder auf strukturelle Reformen. Er lobt das neue BMW-Werk in München mit 1.600 Mitarbeitern und einer Milliarde Euro Investition in die Elektromobilität als positives Signal.
Gleichzeitig fordert er mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie. Konkret schlägt er vor, eine Überstunde pro Woche steuerfrei zu stellen, um Anreize für mehr Arbeit zu schaffen – sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber.
Söder kritisiert, dass politische Großeinigungen im „Klein-Klein des Alltags” regelmäßig verwässert würden. Die zentralen strukturellen Fragen – Rahmenbedingungen für Unternehmen, Energiekosten, Bürokratieabbau – würden zu selten direkt angegangen.
SPD-Führungsstreit: Söder beobachtet, mischt sich nicht ein
Zum laufenden Wettbewerb um den SPD-Vorsitz zwischen Lars Klingbeil und Hubertus Heil hält sich Söder formal zurück. Er betont, die CSU mische sich nicht in SPD-interne Personalfragen ein. Allerdings äußert er die Sorge, dass der Führungsstreit die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung lähmen könnte.
Hubertus Heil kennt Söder nach eigener Aussage seit dessen Zeiten als SPD-Generalsekretär und bescheinigt ihm grundsätzliche Kooperationsfähigkeit – verbindet das aber mit dem Hinweis, dass Heil als „Vater des Bürgergeldes” ein politisches Erbe trage, das der SPD geschadet habe.
Für Söder ist die Kernbotschaft klar: Die Koalition aus Union und SPD muss liefern – beim Haushalt, bei der Wirtschaftspolitik und bei sozialen Versprechen. Ein Scheitern wäre kein innenpolitisches Problem allein, sondern ein Risiko für die gesamte demokratische Stabilität Deutschlands.
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