SPD Sachsen-Anhalt: Nazi-Parole im Wahlkampf?

Die SPD Sachsen-Anhalt gerät mit ihrem Wahlkampf in schwere Bedrängnis: Ihr Slogan soll eine Nazi-Parole aufgreifen, die wortgleich auch von der Neonazipartei Der Dritte Weg verwendet wird. Der Vorwurf wiegt schwer – ausgerechnet eine Partei, die sich selbst als Vorreiterin im antifaschistischen Kampf versteht, bedient sich demnach einer nationalsozialistischen Formulierung. Kritiker sehen darin nicht nur ein handwerkliches Versagen im Wahlkampf, sondern einen fundamentalen Widerspruch zur politischen Identität der Sozialdemokraten.

Nazi-Parole und SPD-Slogan: Eine fatale Textidentität

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Textidentität zwischen dem Wahlkampfslogan der sogenannten Willingmann-SPD in Sachsen-Anhalt und einer Parole, die der Dritte Weg – eine anerkannte Neonaziorganisation – in rühmender Absicht auf die nationalsozialistische Hymne zurückführt. Der Kerngedanke lautet: „Wir tragen das Vaterland.”

Dieser Gleichklang ist nach Einschätzung der Kritiker kein Zufall. Wer menschenverachtend denke, lande zwangsläufig bei den Meistern der Menschenverachtung – den Nationalsozialisten. Das sei ein einfacher, aber unausweichlicher Zusammenhang.

Dabei geht es nicht um eine vage Ähnlichkeit, sondern um eine direkte Übernahme einer Formulierung, die in der rechtsextremen Szene gezielt eingesetzt wird. Dass eine Partei des demokratischen Spektrums diesen Slogan unreflektiert im Wahlkampf platziert, stößt auf scharfe Kritik.

Glaubwürdigkeit im Antifaschismus verspielt?

Die SPD versteht sich traditionell als eine der Parteien, die im antifaschistischen Widerstand historische Wurzeln hat. Umso unverständlicher erscheint der Vorwurf, ausgerechnet sie greife auf faschistische Sprachbilder zurück.

Kritiker erinnern in diesem Zusammenhang an öffentliche Auftritte von SPD-Politikern, die anderen Parteien pauschal Nähe zum Nationalsozialismus unterstellt hatten – ohne belastbare Belege. Für die eigene Verwendung einer nationalsozialistischen Parole hingegen soll es nun mildernde Umstände geben?

• Die SPD wirft anderen Parteien Nähe zur AfD und zum Rechtsextremismus vor.
• Gleichzeitig nutzt der Landesverband Sachsen-Anhalt einen Slogan mit nachweisbarer NS-Herkunft.
• Eine glaubhafte antifaschistische Haltung verträgt sich nicht mit der unreflektierten Übernahme faschistischer Sprache.
• Bisher fehlt eine öffentliche Korrektur oder Entschuldigung des Landesverbandes.

Dieser doppelte Standard untergräbt die politische Glaubwürdigkeit der Partei erheblich – zumindest solange keine klare Distanzierung erfolgt.

Feindbilder im Wahlkampf: Wenn Wähler zu „Schädlingen” werden

Neben der Parolen-Debatte steht ein weiterer Aspekt des Wahlkampfstils in der Kritik: die Sprache gegenüber Wählerinnen und Wählern konkurrierender Parteien. Begriffe wie „Welle”, „Flut” oder „Schädling” für Menschen, die andere Parteien wählen, seien nicht nur unangemessen, sondern politisch kontraproduktiv.

Solche Formulierungen schüren Feindbilder und vergiften den demokratischen Diskurs, anstatt Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Sie sind – unabhängig von der Parolen-Debatte – ein Zeichen für einen verrohenden Wahlkampfstil, der allen demokratischen Parteien schadet.

Wer politische Gegner in Schädlingsmetaphern fasst, verlässt den Boden des zivilisierten politischen Streits. Das nutze niemandem – weder der SPD noch dem demokratischen Miteinander insgesamt.

Forderung: Slogan ändern, Verantwortung übernehmen

Die Forderung der Kritiker ist klar: Die Willingmann-SPD muss den betreffenden Wahlkampfslogan unverzüglich ändern und öffentlich einräumen, dass die Textidentität mit einer Nazi-Parole inakzeptabel ist. Ein Verweis darauf, man habe nichts gewusst, mag als Erklärung dienen – aber nicht als Entschuldigung für weiteres Zögern.

„Jetzt wisst ihr es” – so lautet der knappe, aber unmissverständliche Appell. Politische Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus beginnt bei der eigenen Sprache. Wer andere für den Gebrauch rechtsnationaler Vokabeln kritisiert, muss das eigene Wahlkampfmaterial mit derselben Sorgfalt prüfen. Die SPD Sachsen-Anhalt hat nun die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen – und sollte sie nutzen.