Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild: SPD fordert Obergrenze

Angesichts rekordhoher Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen drängt die SPD auf die Einführung eines Spritpreisdeckels nach belgischem Vorbild. In einem aktuellen Positionspapier fordert die Partei, Extragewinne der Ölkonzerne gesetzlich zu deckeln, ohne dabei den Marktmechanismus grundsätzlich außer Kraft zu setzen. Das Modell, das in Belgien seit Jahrzehnten funktioniert, soll auch deutschen Autofahrerinnen und Autofahrern spürbare Entlastung bringen — und den Staatshaushalt dabei keinen Cent kosten.

Wie der Spritpreisdeckel in Belgien funktioniert

Belgien kennt das Prinzip der staatlich regulierten Kraftstoff-Höchstpreise bereits seit der Ölkrise der 1970er Jahre. Das zuständige Wirtschaftsministerium legt dort an jedem Werktag die maximal zulässigen Verkaufspreise für Benzin und Diesel neu fest.

Grundlage ist eine feste Berechnungsformel, die die Regierung gemeinsam mit dem belgischen Verband der Energiewirtschaft vereinbart hat. In diese Formel fließen ein:

• Aktuelle Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt
• Versicherungs- und Steuerkosten
• Transport- und Lagerkosten
• Eine klar begrenzte maximale Bruttomarge für die Ölunternehmen

Entscheidend ist: Der Gewinn der Energiekonzerne ist durch den festgelegten Maximalpreis gedeckelt. Gleichzeitig können Tankstellen den Kraftstoff günstiger als den Höchstpreis anbieten — und viele tun das auch, sodass die tatsächlichen Durchschnittspreise noch einige Cent unter der gesetzlichen Obergrenze liegen.

Belgische Höchstpreise im Vergleich mit Deutschland

Konkret darf Diesel in Belgien derzeit maximal 2,40 Euro pro Liter kosten, E10-Benzin maximal 2,60 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland lag der bundesweite Durchschnitt zuletzt bei 2,41 Euro für Diesel und 2,28 Euro für E10.

Auf den ersten Blick erscheinen die Unterschiede gering. Doch bei Benzin liegen die tatsächlichen belgischen Preise durch den Wettbewerb unterhalb der Höchstgrenze nochmals niedriger — gerade bei E10 ergibt sich so ein spürbarer Preisvorteil für belgische Verbraucher. Auch wenn die Belgier die Auswirkungen der globalen Energiekrise ebenfalls zu spüren bekommen, verhindert das Deckelmodell exzessive Preisspitzen zulasten der Autofahrer.

SPD will das Modell auf Deutschland übertragen

Genau dieses bewährte System will die SPD nun in Deutschland einführen. Preise für Diesel und Benzin sollen sich weiterhin flexibel nach dem Markt richten, jedoch soll eine Formelobergrenze verhindern, dass Ölkonzerne Krisenzeiten für übermäßige Gewinnmitnahmen nutzen.

Ein zentrales Argument der Sozialdemokraten: Das Modell wäre für den Staat kostenneutral. Anders als etwa ein Tankrabatt oder staatliche Subventionen müsste kein Steuergeld eingesetzt werden. Die Begrenzung der Konzerngewinne würde den Effekt erzielen, nicht der öffentliche Haushalt.

CDU lehnt staatliche Preiseingriffe ab

Politischen Widerstand kommt vor allem von der CDU. Die Partei hat dem Vorhaben bisher eine klare Absage erteilt und lehnt staatlich diktierte Preise grundsätzlich ab. Aus Sicht der Union gefährdet ein solcher Eingriff den freien Wettbewerb und setzt falsche Anreize für Investitionen in die Energieversorgung.

Ob sich ein Spritpreisdeckel in Deutschland politisch durchsetzen lässt, bleibt damit offen. Die Debatte dürfte angesichts anhaltend hoher Energiepreise jedoch weiter an Fahrt gewinnen. Das belgische Modell zeigt jedenfalls, dass eine marktkonforme Preisregulierung bei Kraftstoff langfristig funktionieren kann — und zwar seit mehr als fünfzig Jahren.