Steuerpolitik: Staat kassiert, Bürger zahlen mehr

Die deutsche Steuerpolitik steht massiv in der Kritik: Der Staat verbucht historisch hohe Einnahmen, doch gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger sparen und neue Abgaben hinnehmen. Versprochene Entlastungen bleiben aus, die Staatsquote steigt, und mit der kalten Progression verlieren Millionen Beschäftigte faktisch Kaufkraft. Thorsten Alzleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, erklärt, warum die Politik an entscheidenden Stellen versagt und wo ein echter Kurswechsel ansetzen müsste.

Rekordeinnahmen, aber kein Spielraum für Entlastungen?

Die Steuereinnahmen des Bundes erreichen Rekordhöhen — so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem werden Bürgerinnen und Bürger mit neuen Abgaben konfrontiert, während die Sozialquote und die Staatsausgaben kontinuierlich steigen. Alzleben macht deutlich: Das politische Signal ist fatal. Wer auf der einen Seite Rekordsummen einnimmt und auf der anderen Seite neue Steuern ankündigt, verliert das Vertrauen der Bevölkerung.

Die Forderung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist klar: Zuerst muss der Staat selbst den Gürtel enger schnallen — durch den Abbau überflüssiger Behörden und Ministerien sowie durch eine Rückführung aufgeblähter Beamtenstellen. Stattdessen wurden Stellen ausgeweitet, obwohl die Regierung das Gegenteil versprochen hatte.

Strukturreformen seien zwar notwendig und könnten einzelne Leistungskürzungen erfordern, so Alzleben. Doch das Ziel müsse stets sein, dass am Ende mehr Netto im Portemonnaie der Menschen ankommt — nicht weniger.

Gebrochene Versprechen bei Bürgergeld und neuen Steuern

Beim Bürgergeld zeigt sich exemplarisch, wie Ankündigungen und Realität auseinanderfallen. Die Reform wurde mit dem Versprechen eingeführt, Milliarden einzusparen. Tatsächlich kostet die Grundsicherung inzwischen eine Viertelmilliarde Euro mehr als ursprünglich geplant. Als Gründe gelten die schwierigere Wirtschaftslage, die die Vermittlung in Arbeit erschwert, sowie fehlende Konsequenz bei Sanktionen gegenüber Leistungsempfängern, die Arbeitsangebote ablehnen.

Auch bei Steuerversprechen hapert es: Die Regierung hatte erklärt, keine Steuererhöhungen vornehmen zu wollen. Diskutiert wurden dennoch unter anderem eine Zuckersteuer und eine Plastiksteuer. Alzleben fasst die Lage so zusammen:

• Jede einzelne neue Steuer lässt sich mit einem Argument begründen
• In der Summe entsteht jedoch ein verheerendes Signal an die Bevölkerung
• Bürger spüren die Mehrbelastung direkt im Alltag — bei ohnehin hoher Inflation
• Die Regierung spart nicht an anderer Stelle, um die Bürger zu entlasten

Dieser Vertrauensbruch sei besonders dann schwerwiegend, wenn die Koalitionspartner gleichzeitig über den finalen Haushalt verhandeln — und eine Einigung keineswegs gesichert ist.

Kalte Progression: Schleichende Steuererhöhung durch die Hintertür

Ein weiteres zentrales Problem ist die kalte Progression. Das Prinzip ist komplex, die Auswirkungen sind jedoch konkret spürbar: Wer eine Gehaltserhöhung in Höhe der Inflationsrate erhält, hat nominell mehr Geld, aber real nicht mehr Kaufkraft — weil er dadurch in eine höhere Steuerklasse rutscht und der Staat einen größeren Anteil einbehält.

Seit 2016 wurde dieser Effekt regelmäßig durch eine Anpassung des Steuertarifs ausgeglichen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Mechanismus damals durchgesetzt, und jede Folgeregierung hatte ihn beibehalten. Jetzt wird der Ausgleich erstmals nicht mehr vollständig vorgenommen — was faktisch einer verdeckten Steuererhöhung gleichkommt und dem Staat zusätzliche Einnahmen auf Kosten der Kaufkraft der Beschäftigten sichert.

Tabaksteuer-Debakel als Symptom struktureller Schwäche

Besonders aufsehenerregend war das Scheitern einer geplanten Tabaksteuererhöhung wegen eines Druckfehlers im Finanzministerium. Alzleben wertet den Vorfall als Zeichen dafür, wie rückständig staatliche Verwaltungsstrukturen arbeiten. Er betont, dass eine einfache Anfrage an ein KI-System den Fehler innerhalb von Sekunden aufgedeckt hätte — ein Umstand, der die Forderung nach Modernisierung der öffentlichen Verwaltung unterstreicht.

Die anstehende Haushaltsbereinigungssitzung gilt als Weichenstellung: Einigen sich Union und SPD nicht auf einen gemeinsamen Kurs, droht das Koalitionsende. Einigen sie sich, könnte der Haushalt teurer werden als geplant. Für Alzleben bleibt die Hoffnung, dass sich marktwirtschaftliche Positionen in den Verhandlungen durchsetzen — und der Druck auf den Staat steigt, selbst effizienter zu werden, statt die Bürger weiter zu belasten.