Innenpolitik
Kölner Ausländerbehörde: War es nur ein Kommunikationsproblem?
Die Kölner Ausländerbehörde weist Vorwürfe der verweigerten Abschiebehilfe zurück. Stadtdirektorin Dortte Diemat spricht von einem bloßen Kommunikationsproblem.
Merz im Urlaub: Vier Wochen als Urlaubsphantom
Friedrich Merz macht vier Wochen Urlaub – obwohl er selbst mehr Arbeit fordert. Was das für seine sinkenden Zustimmungswerte bedeutet und wie er reagiert.
AfD-Erstarken: Stefan Aust macht Parteien verantwortlich
Stefan Aust sieht das AfD-Erstarken als Folge schlechter Regierungspolitik. Im Interview erklärt er, warum die Brandmauer gescheitert ist.
Grüne Energiewende: Ideologie im Untergang?
Die Grüne Energiewende gerät zunehmend unter Beschuss: Kritiker werfen der Partei ideologisches Scheitern vor und attackieren führende Politiker scharf.
CDU und Hallervorden: Jedes Wort zählt
Dieter Hallervorden tritt als CDU-Wahlkämpfer auf – doch jedes seiner Worte fällt auf die Partei zurück. Eine kritische Einordnung des medialen Automatismus.
Geheimdienste in Sorge vor AfD in Regierung
Falls die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, fürchten Sicherheitsbehörden den Zugriff auf sensible Daten. Bundesländer prüfen Schutzmaßnahmen.
Merz unter Druck: Ein Sommer erodierender Macht
Koalitionsstreit, Kabinettsumbildung, durchgestochene E-Mails: Friedrich Merz erlebt einen turbulenten Sommer. Was die Konflikte für die Regierung bedeuten.
AfD und Verfassungsschutz: Was ist rechtlich machbar?
Darf ein AfD-Innenminister vom Verfassungsschutz ausgeschlossen werden? Ein Staatsrechtler erklärt, welche Pläne verfassungswidrig sind – und was Länder dennoch dürfen.
BSW und AfD: Sollte das Bündnis koalieren?
Björn Höcke hat dem BSW eine Zusammenarbeit angeboten. Was Bürgerinnen und Bürger von einer möglichen BSW-AfD-Koalition halten – die Meinungen sind gespalten.
Polizeigewerkschaft GdP: Hüber-Eklat spaltet Polizei
Ein Vize der Polizeigewerkschaft GdP ruft Beamte zum Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung auf – und spaltet damit Polizei und Gewerkschaft.
Deutschlands Geheimdienste: Mehr Befugnisse geplant
Innenminister Dobrindt will deutsche Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten ausbauen – mit Hackerbefugnissen und verdeckten Operationen. Was steckt dahinter?
Ein Jahr Merz-Regierung: Bilanz und Ausblick
Ein Jahr schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz: Wie fällt die Bilanz aus? Politikexperten sehen Vertrauensverlust, Koalitionsstreit und ungelöste Reformaufgaben.
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz und Ausblick
Ein Jahr Schwarz-Rot: Journalist Veit Medick analysiert Stärken, Schwächen und Chancen der Koalition aus Union und SPD – und fordert mehr politische Führung.
Amthor: Bundesregierung braucht Zuversicht
Philipp Amthor fordert mehr Optimismus in der Bundesregierung: Er zeigt sich überzeugt, die Probleme Deutschlands lösen zu können – und betont seine Freude dabei.
Friedrich Merz: Ein Jahr Kanzler – Bilanz und Ausblick
Ein Jahr Friedrich Merz als Bundeskanzler: Was hat die schwarz-rote Koalition erreicht, wo liegen die Schwächen – und wie stabil ist die Regierung wirklich?
Die Grünen als politische Heilsbewegung
Sind die Grünen eine moderne politische Heilsbewegung? Ein kritischer Blick auf Kollektivismus, Gesinnungspolitik und Intoleranz gegenüber Widerspruch.
Widersprüche von Kanzler Merz: Ein Überblick
Bundeskanzler Merz fällt mit widersprüchlichen Aussagen auf – von Atomausstieg bis Ehegattensplitting. Eine Analyse der politischen Kommunikation.