Innenpolitik
AfD zum Parteiverbot: „Schreie der Hilflosigkeit”
Ein AfD-Vertreter bezeichnet Verbotsbestrebungen als „Schreie der Hilflosigkeit" etablierter Parteien und sieht die AfD trotz Gegenwinds auf dem Vormarsch.
Bezahlkarte für Asylbewerber: Wer darf arbeiten?
Wer als Asylbewerber in Deutschland arbeiten darf und wann die Bezahlkarte greift – ein Überblick über die rechtlichen Regelungen und Ausnahmen.
Pflegereform: „Es geht um die Machtfrage”
Verhandlungsexperte Matthias Schranner analysiert den Koalitionsstreit um die Pflegereform: Warum es keine inhaltliche Frage mehr ist – sondern eine Machtfrage.
AfD-Verbot: Warum nur das Grundgesetz zählt
Ein mögliches AfD-Verbot darf kein politisches Kalkül sein. Was das Grundgesetz vorschreibt und welche Rolle der Verfassungsschutz dabei spielt.
Merz und die soziale Marktwirtschaft: Verrat an eigenen Werten?
Handelt Friedrich Merz gegen seine eigenen politischen Überzeugungen? Eine kritische Einordnung zu sozialer Marktwirtschaft und Machtambitionen des Kanzlers.
Steinmeier und die „Vulgärdemokraten”: Kritik an Rede
Bundespräsident Steinmeier prägte beim Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts den Begriff „Vulgärdemokraten" – und erntet heftige Kritik.
Migrationskrise in NRW: Reul stützt Rein-Debatte
NRW-Innenminister Herbert Reul unterstützt die Debatte zur Migrationskrise: Bürger nähmen veränderte Stadtbilder wahr – die Krise sei noch nicht gelöst.
Stadtbild-Debatte: Migration und die Mitte
Die Stadtbild-Debatte um Migration, Kriminalität und Sozialmissbrauch flammt neu auf – Boris Rhein fordert, dass die Mitte diese Themen nicht der AfD überlässt.
Philipp Amthor: CDU-Staatsminister in der Kritik
Philipp Amthor sorgt mit seinem Auftritt in der ZDF-Doku „Inside CDU" für massive Kritik. Luxusbüro, Strandkorb, Karrieredünkel – eine Analyse.
CDU als Meme: Chaos und Selbstdarstellung
Eine Kamera-Dokumentation entblößt die CDU als Partei des Chaos und der Selbstdarstellung – mit Philipp Amthor als umstrittenem Hauptdarsteller.
Abschiebung in Deutschland: Zu viele Schlupflöcher
Anerkannte Vaterschaften, verschwundene Pässe, fehlende Konsequenz: Warum Abschiebungen in Deutschland so häufig scheitern – und was sich ändern muss.
Klingbeil spottet über Merz’ Linkskurs im Vergleich
Lars Klingbeil zieht auf offener Bühne Vergleiche zwischen Friedrich Merz und der SPD – und fragt provokant, was los wäre, wenn Merz Sozialdemokrat wäre.
Philipp Amthor: Image-Unfall im Kanzleramt
Philipp Amthor sorgt mit einem ZDF-Auftritt im Kanzleramt für Kritik: Sein Verhalten wirkt abgehoben – war die Beförderung durch Friedrich Merz ein Fehler?
Friedrich Merz in der Krise: Kämpft er um sein Amt?
Friedrich Merz kämpft um sein Kanzleramt: Wie tief steckt die Union in der Krise? Einschätzungen von Ex-Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Überblick.
Merz unter Druck: Reformkanzler am Scheideweg
Friedrich Merz will als Reformkanzler in die Geschichte eingehen – doch Koalitionskompromisse mit der SPD gefährden seinen Anspruch und das Vertrauen der Bevölkerung.
CDU gegen Merz: Kritik aus den eigenen Reihen
Innerhalb der CDU wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Ex-Generalsekretär Chaya und Ex-Fraktionschef Brinkhaus fordern seinen Rücktritt.
Gerechtigkeit: Mehr als ein Wort nach Wahlschlappen
Nach den Landtagswahl-Niederlagen setzt die Bundesregierung auf den Begriff Gerechtigkeit. Doch ohne konkrete Maßnahmen bleibt er nur eine leere Formel.
Berlin nach der Wahl: Kritik an Linkspartei-Sieg
Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin wächst die Kritik: Antisemitismusvorwürfe, Clangäste auf der Wahlparty und doppelte Maßstäbe in der Koalitionsfrage.
Merz bleibt Kanzler: Keine Konsequenzen, klare Ansage
Friedrich Merz erklärt, er bleibt Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender. Er zieht keine Konsequenzen und setzt auf Reformen nach dem Vorbild Ludwig Erhards.
Friedrich Merz als Kanzler: Wie lange hält er sich noch?
Fast jeder zweite Deutsche rechnet laut Umfragen mit einer Ablösung von Friedrich Merz als Kanzler. Wer könnte sein Nachfolger werden – und wann?
