Monday, 2. November 2026
Thema

Innenpolitik

117 Meldungen
Arbeitgeber-Tag

Kanzler weicht Personalfragen beim Arbeitgeber-Tag aus

Beim Arbeitgeber-Tag weicht der Bundeskanzler Fragen zur eigenen Person aus und kritisiert die Medien für ihren Fokus auf Personaldebatten statt Sachthemen.

13. October 2026
Bundeskanzler Personalfrage – Bundeskanzler am Rednerpult beim Arbeitgeber-Tag, weicht Personalfrage aus
Bärbel Bas

Das Bas-Beben: Polit-Rhetorik der SPD in der Kritik

Die SPD nutzte den persönlichen Brief von Bärbel Bas politisch gegen die CDU. Kritiker werfen der Partei orchestriertes Schmierentheater und gezielte Rhetorik vor.

13. October 2026
Bärbel Bas SPD Rhetorik – Politikerin am Rednerpult, Debatte über SPD-Strategie gegen CDU
Antisemitismus

Berliner Antisemitismus-Erklärung: SPD in der Kritik

Eine Berliner Antisemitismus-Erklärung sorgt für Empörung: Die SPD steht unter Beschuss, weil sie trotz Koalitionsvertrag-Verstößen weiter mitregiert. Ein Kommentar.

12. October 2026
Antisemitismus Berlin – Politiker vor dem Berliner Roten Rathaus bei einer Pressekonferenz zur Antisemitismus-Erklärung in B…
Albrecht von Lucke

Kanzlerdebatte: Von Lucke warnt vor Destabilisierung

Politologe Albrecht von Lucke hält die aktuelle Kanzlerdebatte in der Union für gefährlich – angesichts globaler Krisen brauche Deutschland jetzt Stabilität.

11. October 2026
Albrecht von Lucke im TV-Interview zur Kanzlerdebatte und der politischen Lage in Deutschland
Bundestag

Rentenreform: Merz verschiebt Paket ins Frühjahr

Die geplante Rentenreform verzögert sich: Kanzler Merz rechnet erst im Frühjahr mit einem Beschluss des Bundestags. Was das für Rentner bedeutet.

9. October 2026
Friedrich Merz am Rednerpult im Bundestag – Debatte über die Rentenreform und das Rentenpaket
Antisemitismus

Antisemitismus-Papier spaltet Berliner Linke

Ein Antisemitismus-Papier für Rot-Rot-Grün in Berlin löst einen offenen Streit in der Linken aus – 120 Mitglieder werfen der Parteiführung schwere Fehler vor.

9. October 2026
Antisemitismus-Papier Berliner Linke – Berliner Abgeordnetenhaus mit Protestbannern – Streit um Antisemitismus-Papier der Be…
Berlin

Berliner Koalitionsdebatte: Was denken die Bürger?

Berliner äußern sich zur Frage einer rot-grün-roten Landesregierung. Die Meinungen sind gespalten – von strikter Ablehnung bis zu offenem Interesse.

9. October 2026
Berliner Passanten diskutieren über Koalitionsfragen – Berliner Koalition im Fokus der Stadtgesellschaft
CDU

Mario Vogt: Plagiatsvorwürfe und KI-Reden in der CDU

Mario Vogt steht wegen Plagiatsvorwürfen und KI-geschriebener Reden in der Kritik. Was bedeutet das für die CDU und Hendrik Wüst als seinen Unterstützer?

8. October 2026
Mario Vogt Plagiatsvorwürfe – Mario Vogt am Rednerpult – CDU-Politiker im Zentrum der Plagiatsvorwürfe und KI-Debatte
AfD

Koalition unter Druck: Braucht die große Koalition echte Kompromisse?

Union und SPD stehen unter massivem Druck. Nur echte Kompromisse und mutige Reformen können die große Koalition noch retten – ein politischer Kommentar.

8. October 2026
Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD im Kanzleramt – die große Koalition ringt um Kompromisse
Angela Merkel

CDU Regierungsunfähigkeit: Petry rechnet ab

Frauke Petry wirft der CDU Regierungsunfähigkeit vor. Auslöser ist ein Streit im Außenministerium – doch die Kritik geht tiefer: ein Kommentar zur Partei.

7. October 2026
Frauke Petry spricht über CDU Regierungsunfähigkeit und Krise der Union in einer Talkrunde
AfD

Brandmauer-Debatte: Ist die Isolation der AfD vorbei?

Die Brandmauer gegenüber der AfD bröckelt – spätestens seit Sachsen-Anhalt. Welche Folgen hat die Kooperationsdebatte für CDU, Parlament und die AfD selbst?

6. October 2026
Politische Diskussionsrunde zur Brandmauer AfD-Debatte im deutschen Parlament
August Hanning

Geheimdienst-Skandal: Büroleiter von August Hanning

Im neuen Geheimdienst-Skandal soll der Büroleiter von Ex-BND-Chef August Hanning vertrauliche Informationen gegen Geld weitergegeben haben.

6. October 2026
Symbolbild Geheimdienst-Skandal – Aktenmappe und BND-Logo stehen für den Fall um den Büroleiter von August Hanning
Bundeswehr

Friedrich Merz und die Kriegsangst: Kalkül oder Überzeugung?

Nutzt Friedrich Merz die Kriegsangst gezielt, um seine angeschlagene Kanzlerschaft zu sichern? Eine kritische Analyse seiner Rhetorik und Verteidigungspolitik.

6. October 2026
Friedrich Merz Kriegsangst – Bundeskanzler Friedrich Merz am Rednerpult – Symbolbild zur Debatte über Kriegsangst und Machte…
BND

Russland-Bedrohung: Warnung ohne Konsequenzen?

BND und Verfassungsschutz warnen vor einer neuen Qualität der Russland-Bedrohung. Doch Experten kritisieren: Merz lenkt von innenpolitischem Versagen ab.

5. October 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht über die Russland-Bedrohung bei einer Sicherheitskonferenz in Deutschland
CDU

Bedrohungslage: CDU fordert Ende der Bedenkenträgerei

Mark Henrichmann (CDU) fordert angesichts der Bedrohungslage in Deutschland eine Geheimdienstrefom, mehr Kooperation mit der Wirtschaft und ein Ende der Bedenkenträgerei.

5. October 2026
Bedrohungslage Deutschland – Mark Henrichmann (CDU) spricht über die Bedrohungslage in Deutschland und Geheimdienstrefom im …
Angela Merkel

Merkels Volksbegriff: Kritik am Politbüro-Denken

Angela Merkels Äußerungen über das Volk erinnern Kritiker an das Politbüro-Denken der DDR – ein Verständnis, das der Demokratie widerspricht.

5. October 2026
Politbüro-Denken Merkel – Angela Merkel am Rednerpult – Kritik an ihrem Volksverständnis und Politbüro-Denken
AfD

AfD erstmals bei 30 %: Union bricht auf 18 % ein

Neuer Sonntagstrend zeigt die AfD erstmals bei 30 % – die Union fällt auf 18 %. Auch Kanzler Merz erreicht einen historischen Negativwert bei …

3. October 2026
Balkendiagramm zur AfD Umfrage zeigt AfD bei 30 % und Union bei 18 % im Sonntagstrend
Brandmauer

Clara von Nathusius: Kanzleramt nicht ausgeschlossen

Clara von Nathusius schließt das Kanzleramt nicht aus: Die 30-jährige Politikerin spricht offen über ihre Ambitionen, Parteikritik und ihre Rolle in der Debatte.

3. October 2026
Clara von Nathusius spricht über ihre politische Zukunft und das Kanzleramt – Portrait der 30-jährigen Politikerin
BER

Schwarzbuch 2026: So verschwendet der Staat Milliarden

Das Schwarzbuch 2026 des Bundes der Steuerzahler dokumentiert haarsträubende Fälle: vom Milliarden-Regierungsflughafen bis zu Berliner Bäumen für eine Milliarde Euro.

1. October 2026
Schwarzbuch Steuerverschwendung 2026 – Bund der Steuerzahler präsentiert Fälle von Steuerverschwendung wie den BER-Regierung…
AfD

AfD-Debatte: Zwischen Dämonisierung und Realität

Die AfD-Debatte in Deutschland ist festgefahren: Kritiker warnen vor irrationaler Dämonisierung und einem „nachholenden Widerstandskampf" ohne sachliche Grundlage.

1. October 2026
Politische Diskussionsrunde zur AfD-Debatte im deutschen Bundestag mit Experten und Abgeordneten