SPD
CO2-Preis: Schneider rudert nach Sprit-Aussage zurück
SPD-Umweltminister Schneider empfahl noch vor Monaten das E-Auto als Antwort auf hohe Spritpreise – jetzt senkt die Bundesregierung den CO2-Preis selbst ab.
Pflegereform: SPD blockiert Kabinettsbeschluss
Die SPD verweigert der Pflegereform von Gesundheitsminister Lindemann die Zustimmung. Was hinter dem Koalitionsstreit steckt und was jetzt auf dem Spiel steht.
Pflegereform gestoppt: SPD blockiert Kabinettsbeschluss
Die SPD verweigert der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Linermann die Zustimmung. Fraktionschef Mirsch nennt sie ein reines Kürzungspaket.
Pflegereform in Gefahr: SPD droht mit Blockade
Die SPD droht, die geplante Pflegereform im Bundeskabinett zu blockieren. Streitpunkt sind Kürzungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige.
Rente mit 63: Drohen künftig 47 Beitragsjahre?
Union und SPD ringen um die Zukunft der abschlagsfreien Rente. Statt 45 könnten künftig 47 Beitragsjahre nötig sein – oder nur noch bestimmte Berufsgruppen …
Özdemir: Linke am gleichen Maßstab wie AfD messen
Cem Özdemir fordert, die Linke in Berlin mit denselben Maßstäben wie die AfD zu messen. Auch die SPD-Bundesspitze verlangt eine klare Distanzierung vom Antisemitismus.
Miersch im Interview: SPD, Rente und Koalition
Matthias Miersch spricht im Hard-Talk-Interview über die schwächelnde SPD, den Streit um die Rente mit 63 und den umstrittenen Tankrabatt der Koalition.
Klingbeil spottet über Merz’ Linkskurs im Vergleich
Lars Klingbeil zieht auf offener Bühne Vergleiche zwischen Friedrich Merz und der SPD – und fragt provokant, was los wäre, wenn Merz Sozialdemokrat wäre.
Koalitionskrise: Wackeln Reformen und Kanzler Merz?
Die Koalitionskrise spitzt sich zu: Kernreformen der Bundesregierung stehen auf der Kippe, Merz gerät unter Druck – und die Debatte über eine Minderheitsregierung gewinnt …
Merz und die Krankenversicherung: CDU im Kommunikationschaos
Friedrich Merz brachte das duale Krankenversicherungssystem ins Spiel – und spielte damit der SPD in die Hände. Was in der CDU wirklich geplant war …
SPD Frankfurt fordert neue Parteispitze
Die Frankfurter SPD fordert einen außerordentlichen Bundesparteitag und will Bas und Klingbeil als Parteispitze ablösen – notfalls auch ohne Regierungsbeteiligung.
Koalitionsreformen auf dem Prüfstand: Rente und Pflege
Rente, Pflege, Gesundheit: Die Koalitionsreformen von CDU und SPD geraten ins Wanken. Welche Pläne gestrichen werden und wo der Streit eskaliert.
Merz und der Schutz jüdischen Lebens in Berlin
Kritik an Bundeskanzler Merz: Schweigt er beim Schutz jüdischen Lebens aus Koalitionsräson? Eine Einordnung der aktuellen Debatte.
CDU-Rentenreform: Union hält Kurs trotz Druck
Die CDU steht unter Druck: Bundestagsabgeordneter Daniel Körbel erklärt, warum die Union bei der Rentenreform nicht einknickt und welche Korrekturen denkbar sind.
Brandmauer zur AfD: SPD im Widerspruch?
Gilt die Brandmauer nur gegen die AfD, nicht aber gegen die Linke? SPD-Politiker Stegner, Historiker Röder und Ex-Ministerin Wanker streiten über Demokratie und Parteiverbote.
Merz im Dilemma: Schwarz-Rote Koalition unter Druck
Nach den Landtagswahlen gerät die schwarz-rote Koalition unter Druck: SPD und Union streiten über Reformen – besonders beim Rentenrecht eskaliert der Koalitionsstreit.
CDU und soziale Gerechtigkeit: Merz kopiert SPD-Rhetorik
Nach Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern setzt die CDU auf soziale Gerechtigkeit – ein Begriff, der seit Jahrzehnten der SPD gehört. Was steckt dahinter?
CDU unter Druck: Minderheitsregierung und Koalitionskrise
Politikwissenschaftler Oliver Lemke erklärt, warum eine CDU-geführte Minderheitsregierung die Union zerreißen könnte und welche Risiken der Koalitionsstreit birgt.
Rentenreform: Ökonom warnt vor fataler Verzögerung
ISM-Chefvolkswirt Stefan Schöncke schlägt Alarm: Eine weitere Verzögerung der Rentenreform wäre fatal – die Babyboomer gehen bereits in Rente.
Merz unter Druck: Reformkanzler am Scheideweg
Friedrich Merz will als Reformkanzler in die Geschichte eingehen – doch Koalitionskompromisse mit der SPD gefährden seinen Anspruch und das Vertrauen der Bevölkerung.
