SPD
Berlin: SPD und Grüne sondieren Koalition mit der Linken
SPD und Grüne führen Vorgespräche mit der Linken in Berlin. Kritiker sehen darin ein fatales Signal – und erinnern an die SED-Vergangenheit der Partei.
Zuckersteuer gestoppt: Kanzler greift durch
Das Kanzleramt hat den neuen Entwurf zur Zuckersteuer gestoppt. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil sah über eine Milliarde Euro Einnahmen vor – zu viel …
Stegner (SPD) zur Ukrainepolitik und Pflegereform
Ralf Stegner (SPD) fordert mehr Diplomatie bei der Ukraine-Unterstützung, kritisiert den Tankrabatt als Kurzlösung und setzt bei der Linkspartei klare rote Linien.
Pflegereform 2025: Kabinett einigt sich auf Reformpaket
Das Kabinett hat sich auf eine Pflegereform geeinigt: stabile Beiträge, neue Kommission und Streit um Gerechtigkeit in der Koalition. Alle wichtigen Punkte im Überblick.
Reformkoalition: Merz fehlt das Gesamtkonzept
Publizist Albrecht von Lucke kritisiert, dass der Reformkoalition unter Merz ein überzeugendes Gesamtkonzept fehlt – und die Pflegereform erneut vertagt wurde.
Berliner Linke: Integrationspläne in der Kritik
Die Integrationspläne einer Berliner Linkspolitikerin sorgen für Aufruhr. Kritiker sehen darin das ideologische Gegenstück zur Remigrationsforderung der AfD.
Merz und die Pflegereform: Altmaier kritisiert Kommunikation
Peter Altmaier kritisiert Friedrich Merz' unklare Äußerungen zur Krankenversicherung und erklärt, wie die Pflegereform beinahe am Koalitionsstreit gescheitert wäre.
Pflegereform: SPD fordert Beteiligung der Privatversicherten
Die SPD pocht auf strukturelle Reformen bei der Pflegereform – inklusive eines Ausgleichs zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Was plant die Koalition?
Pflegereform: Koalitionsstreit bis zur Kabinettssitzung
Die Pflegereform steht auf der Kippe: SPD und Union streiten bis zuletzt – kommt es noch vor der Kabinettssitzung zu einer Einigung?
Pflegereform: „Es geht um die Machtfrage”
Verhandlungsexperte Matthias Schranner analysiert den Koalitionsstreit um die Pflegereform: Warum es keine inhaltliche Frage mehr ist – sondern eine Machtfrage.
AfD-Verbot: Stegner fordert Überprüfungsverfahren
SPD-Politiker Ralf Stegner spricht sich klar für ein AfD-Verbot aus und erklärt, warum hohe Wahlergebnisse kein Argument gegen ein Überprüfungsverfahren sind.
Pflegereform: SPD kritisiert Linnemanns Kürzungspläne
SPD-Politiker Jochen Ott lehnt Linnemanns Pflegepläne als reine Kürzungspolitik ab und fordert einen Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.
AfD-Verbot: SPD fordert Prüfverfahren
Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Prüfverfahren zum AfD-Verbot aus. Verteidigungsminister Pistorius unterstützt den Vorstoß ausdrücklich.
AfD springt auf 29,5 Prozent: Union im INSA-Tief
Aktuelle INSA-Umfrage: Die AfD legt auf 29,5 Prozent zu, während CDU und SPD deutlich verlieren. Wie stabil ist die schwarz-rote Koalition noch?
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt stockt
Drei Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt lädt die SPD zu Sondierungsgesprächen – doch die CDU sagt ab. Was steckt hinter dem Vorstoß?
Pflegereform: SPD blockiert Einigung in Koalition
Die Pflegereform spaltet die Koalition: Trotz nächtlicher Krisensitzung im Kanzleramt streiten Union und SPD weiter über Sparmaßnahmen und einen Pflegedeckel.
Pflegereform: Koalitionsstreit treibt Kosten hoch
Die Pflegereform stockt: SPD und CDU streiten über Eigenanteil und Kostendeckel. Was das für Beitragszahler und Pflegebedürftige bedeutet – ein Überblick.
Insignien ohne Macht: SPD und der leere Thron
Eine Dokumentation zeigt, wie die SPD mit leeren Machtinsignien posiert – San Pellegrino als Reichsapfel, Strandkorb als Thron. Was steckt hinter dem Hochmut?
SPD und Berliner Linke: Sondierung trotz roter Linie
Die Berliner SPD beschloss einstimmig Sondierungsgespräche mit der Linken und den Grünen – trotz Antisemitismusvorwürfen und Widerstand aus der CDU.
Pflegereform: Linnemann plant strengere Vergabe
Gesundheitsminister Linnemann will 8 Milliarden Euro in der Pflege sparen – mit strengeren Pflegegraden und höheren Eigenanteilen. Die SPD widerspricht klar.
