Ukraine-Friedensplan: Moskau lehnt Donbas-Zone ab

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hält eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg bis zum Spätsommer 2027 für möglich. Gemeinsam mit Vertretern der USA und Europas hat die Ukraine ein Dokument mit konkreten Vorschlägen erarbeitet, das Moskau vorgelegt werden soll. Der Ukraine-Friedensplan umfasst drei Kernpunkte: eine international verwaltete freie Wirtschaftszone im Donbas, einen Waffenstillstand sowie die künftige Rolle von EU und NATO. Russland hat erste Elemente des Plans bereits scharf zurückgewiesen.

Drei Kernpunkte des ukrainischen Friedensdokuments

Das von der Ukraine gemeinsam mit westlichen Partnern ausgearbeitete Papier enthält nach Angaben Selenskis folgende zentrale Elemente:

• Eine freie Wirtschaftszone im Donbas, verwaltet durch eine neutrale dritte Seite
• Ein dauerhafter Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien
• Eine klar definierte künftige Rolle der Europäischen Union und der NATO im Sicherheitsgefüge der Ukraine

Selenski präsentierte diese Eckpunkte am Dienstag vor Journalisten. Das Dokument soll nun offiziell der russischen Seite übergeben werden, um eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen.

Zeitfenster bis Sommer 2027 – danach droht Stillstand

Selenski sieht das Zeitfenster für Verhandlungen zwischen dem G20-Gipfel in den USA im Dezember und dem Ende des Sommers 2027. Danach werde der beginnende US-Präsidentschaftswahlkampf für 2028 die politische Aufmerksamkeit in Washington zunehmend binden.

Diese Einschätzung unterstreicht den Druck, unter dem die Diplomatie derzeit steht. Sollte bis Mitte 2027 kein substanzieller Fortschritt erzielt werden, könnte die Unterstützung der wichtigsten Vermittlermacht ins Stocken geraten – mit unabsehbaren Folgen für den weiteren Kriegsverlauf.

Die Ukraine setzt dabei erkennbar auf die Rolle der USA als zentralen Vermittler, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

Moskau weist Donbas-Vorschläge kategorisch zurück

Die Reaktion aus Moskau fiel erwartungsgemäß ablehnend aus. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag, eine Verwaltung des Donbas durch eine dritte Seite sei „ausgeschlossen”. Auch die Stationierung von NATO-Truppen auf ukrainischem Gebiet sei völlig undenkbar.

Russland beansprucht vier ukrainische Regionen – Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – für sich, obwohl es diese nicht vollständig militärisch kontrolliert. Als Bedingung für eine Friedenslösung fordert Moskau unter anderem, dass die Ukraine alle vier Gebiete vollständig abtritt.

Diese Forderung steht in direktem Widerspruch zur ukrainischen Position, die auf der territorialen Unversehrtheit des Landes besteht und eine Kapitulation ablehnt.

Einordnung: Weite Kluft zwischen den Positionen

Die bislang veröffentlichten Positionen beider Seiten zeigen, wie groß die Differenzen nach wie vor sind. Während Kiew auf eine international abgesicherte Lösung mit westlicher Beteiligung drängt, lehnt Moskau jeden Einfluss der NATO oder neutraler Dritter auf das Donbas-Gebiet kategorisch ab.

Ob das ukrainische Friedensdokument als Einstieg in echte Verhandlungen taugt oder lediglich die diplomatischen Fronten verdeutlicht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Der G20-Gipfel im Dezember gilt als nächster wichtiger Prüfstein für die US-vermittelte Diplomatie im Ukraine-Konflikt. Die internationale Gemeinschaft beobachtet den Prozess mit Spannung – und wachsender Ungeduld.