Ukraine-Krieg: Raketenangriffe und neue Russland-Sanktionen

Im Ukraine-Krieg haben schwere russische Raketenangriffe erneut die Hauptstadt Kiew getroffen. Dabei kamen unter anderem Zirkon-Hyperschallraketen zum Einsatz, die mehrfach nahe dem Stadtzentrum einschlugen. Mindestens zwölf Menschen wurden verletzt, darunter ein zehnjähriges Kind. Mehrere Wohn- und Bürogebäude wurden beschädigt, zeitweise fiel in Teilen der Stadt die Wasserversorgung aus. Auch die Großstädte Dnipro und Saporischschja wurden nach ukrainischen Angaben mit ballistischen Raketen angegriffen – ungeachtet einer von US-Präsident Donald Trump angekündigten Waffenruhe.

Waffenruhe auf dem Papier – Angriffe in der Realität

Trump hatte angekündigt, zwischen den Kriegsparteien eine Waffenruhe bei gegenseitigen Luftschlägen auf die Energieinfrastruktur zu erwirken. Von einer Umsetzung ist bislang jedoch nichts zu spüren. Russland greift weiterhin systematisch ukrainische Ziele an: Kraftwerke, Häfen, Lagerhallen, Fabriken und Bahninfrastruktur stehen im Fokus der Angriffe.

Besonders heikel ist die gezielte Jagd russischer Drohnen auf ukrainische Lokomotiven. Die ukrainische Bahn nutzt das sowjetische Breitspur-System, das mit dem westlichen Normalspur-Netz nicht kompatibel ist. Ersatzlokomotiven aus Europa können daher nicht einfach übernommen werden – ein strategischer Engpass, den Russland bewusst ausnutzt.

Auf der anderen Seite griffen ukrainische Kräfte erneut das russische Kernland an: Eine Raffinerie in Jaroslawl, rund 250 Kilometer nordöstlich von Moskau, wurde attackiert. Der gegenseitige Beschuss geht mit unvermindeter Intensität weiter.

US-Kongress billigt schärfere Sanktionen gegen Russland

Der US-Kongress hat in der Amtszeit Trumps erstmals grünes Licht für neue Russland-Sanktionen gegeben. Das Gesetz, das das Repräsentantenhaus passiert hat, räumt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse ein – tritt aber nicht automatisch in Kraft. Trump muss es unterzeichnen und dann aktiv anwenden.

Konkret geht es um sogenannte Sekundärsanktionen beziehungsweise Sekundärzölle: Die USA könnten Länder, die russisches Öl und Gas kaufen, mit massiven Strafzöllen belegen. Im Mittelpunkt stehen dabei China und Indien als größte Abnehmer russischer Energieträger. Chinesische Importe in die USA könnten demnach mit bis zu 100 Prozent Zöllen belegt werden.

• Das Gesetz gibt Trump mehr Handlungsspielraum, zwingt ihn aber zu nichts.
• Sekundärzölle könnten Chinas Energiehandel mit Russland empfindlich treffen.
• Auch Indien als großer Abnehmer russischen Öls wäre potenziell betroffen.
• Experten warnen vor einem neuen globalen Handelskrieg als Folge.

Trump dürfte die Entscheidung über den Einsatz dieser Instrumente sorgfältig abwägen. Denn zu aggressive Sekundärzölle gegen China oder Indien könnten die internationalen Handelsbeziehungen erheblich belasten.

Russlands Parlamentswahl: Stimmungstest für Putin

Parallel dazu finden in Russland Dumawahlen statt – Parlamentswahlen, deren Ergebnis als weitgehend vorbestimmt gilt. Die Partei des Kremls, Jedinaja Rossija (Einiges Russland), wird erwartungsgemäß als Sieger hervorgehen. Freie und faire Wahlen im westlichen Sinne sind das nicht.

Dennoch haben die Wahlen für Wladimir Putin eine strategische Bedeutung: Sie dienen ihm als interner Stimmungstest. Putin, der seit 1999 – zunächst als Premierminister, dann als Präsident – an der Macht ist, hat stets ein feines Gespür dafür behalten, wie weit er die russische Bevölkerung mitnehmen kann. Die offiziell präsentierten Ergebnisse mögen inszeniert sein – die tatsächlichen Zahlen geben dem Kreml dennoch Aufschluss darüber, wie fest der Rückhalt für den Krieg gegen die Ukraine in der Bevölkerung verankert ist.

Ausblick: Zwischen Diplomatie und eskalierendem Krieg

Der Ukraine-Krieg befindet sich in einer widersprüchlichen Phase: Diplomatische Signale aus Washington treffen auf unverminderte militärische Gewalt an der Front und in der Tiefe des ukrainischen Hinterlandes. Die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionsbefugnisse könnten ein wichtiges Druckmittel gegenüber Moskau darstellen – wenn Trump sie einsetzt. Ob er das tut und in welchem Umfang, wird einer der entscheidenden Faktoren für den weiteren Verlauf des Konflikts sein.