US-Midterms: Neue Chancen für deutsche Außenpolitik?

Die US-Midterms haben die politische Landschaft in Washington verschoben. Für Deutschland und Europa bedeutet das nach Einschätzung von Omid Nouripour, Bundestagsvizepräsident der Grünen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zunächst eine Rückkehr handlungsfähiger Gesprächspartner in den USA. Doch der Außenpolitikexperte dämpft zugleich übertriebene Erwartungen: Einfacher werde gar nichts in diesen Zeiten – weder durch die Entwicklungen in Amerika noch durch die globalen Krisenherde, die weiterhin drücken.

Neue Ansprechpartner in Washington – ein erster Lichtblick

Der entscheidende Wandel nach den Midterms liegt für Nouripour weniger in konkreten Politikwechseln als in der wiedergewonnenen Dialogbereitschaft. Die Demokraten hätten in den vergangenen zwei Jahren in einer Art „frustrierter Sprachlosigkeit” verharrt, während die Republikaner lediglich Trumps Vorgaben wiederholt hätten. Jetzt gebe es bei beiden Lagern eine neue Dynamik.

Bei den Demokraten wächst der Mut zum Widerspruch, bei Teilen der Republikaner ist sogar eine innere Neuorientierung spürbar. Demokratische Kandidaten gewannen Gouverneursämter in als sicher geltenden republikanischen Bundesstaaten – ein Ergebnis, das kaum jemand vorhergesagt hatte. Für Nouripour ist das ein Signal, dass die demokratischen Institutionen der USA gestärkt werden könnten.

Checks and Balances: Stärkung als Stabilitätsanker für den Westen

Nouripour betont, dass die größte Gefahr der vergangenen Jahre weniger in konkreten Außenpolitikentscheidungen Trumps lag, sondern in der systematischen Unterhöhlung amerikanischer Institutionen – von der Infragestellung von Wahlergebnissen bis zur Schwächung der Gewaltenteilung.

Wenn die Checks and Balances in den USA wieder funktionieren, profitiert davon der gesamte Westen. Das stärkt auch die Position Europas gegenüber Russland und China. Nouripour nennt konkrete Prioritäten für die deutsche Außenpolitik:

• Abbau von Abhängigkeiten – von den USA, China und Russland gleichermaßen
• Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit durch gemeinsames Auftreten
• Offenhalten des transatlantischen Dialogs als außenpolitische Säule
• Rückkehr zu wirtschaftlicher Normalität statt Handelskonflikten mit Strafzöllen

Iran, Ukraine, NATO: Wo drohen die größten Risiken?

Beim Blick auf die konkreten außenpolitischen Brennpunkte zeigt sich Nouripour differenziert. Die Kriegsmüdigkeit innerhalb der republikanischen Partei sei nach den Midterms deutlich gewachsen. Viele Republikaner machten intern den Kurs militärischer Abenteuer – insbesondere im Kontext des Iran – für die Wahlschlappe mitverantwortlich. Das könnte Trumps außenpolitischen Spielraum einschränken.

Für Deutschland hat die Schließung der Straße von Hormus durch iranische Einflussnahme direkte wirtschaftliche Folgen. Beim Thema Ukraine fordert Nouripour, den Raum für transatlantische Gespräche über europäische Sicherheitsinteressen endlich wieder zu öffnen – etwas, das Trump in den vergangenen Monaten weitgehend verweigert habe. Ob Themen wie Grönland oder NATO-Beiträge erneut auf Trumps Agenda landen, bleibe unvorhersehbar.

Europa muss mit einer Stimme sprechen

Deutliche Kritik äußert Nouripour an der deutschen Bundesregierung, die er als zu passiv wahrnimmt. Ein Außenminister, der hauptsächlich Sorgen formuliere statt Initiativen zu ergreifen, werde den Anforderungen dieser Zeit nicht gerecht. Europa und Deutschland dürften nicht einfach abwarten, bis sich die amerikanischen Verhältnisse von selbst normalisieren.

Stattdessen brauche es jetzt eine aktive europäische Außenpolitik: Kooperationsbereitschaft signalisieren, Strafzölle ablehnen und gleichzeitig eigene Stärke entwickeln. Die nächsten zwei Jahre bis zu einer möglichen Präsidentschaftswahl seien zu lang, um passiv zu bleiben. Die Midterms bieten ein Fenster – wie weit es sich öffnet, hängt auch davon ab, wie entschlossen Europa diesen Moment nutzt.