Von der Leyen im EU-Parlament attackiert

Im Europäischen Parlament ist es zu einem heftigen Eklat gekommen: Eine griechische Abgeordnete hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Plenarsitzung öffentlich als „Rassistin” bezeichnet und ihr eine verheerende Bilanz in zentralen politischen Bereichen vorgeworfen. Die Szene sorgt für Aufsehen weit über Brüssel hinaus und wirft erneut Fragen über den Umgangston im EU-Parlament auf.

Scharfe Vorwürfe gegen von der Leyen im Plenum

Die griechische Parlamentarierin richtete sich in ihrer Rede direkt und ungewöhnlich persönlich an die Kommissionspräsidentin. Sie warf von der Leyen vor, Europa mit illegaler Migration überschwemmt und die eigene Bevölkerung mit Steuern und Bürokratie erdrückt zu haben. Der Ton der Rede war scharf und von tiefer Frustration geprägt.

Besonders heftig fiel die Kritik an der Wirtschaftspolitik aus: Fabriken seien aus Europa abgewandert, Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Landwirte, Imker und Fischer hätten unter den politischen Entscheidungen der Kommission massiv gelitten.

Kritik an Migrationspolitik und gesellschaftlichem Wandel

Einen breiten Raum in der Attacke nahm die Migrationspolitik ein. Die Abgeordnete warf von der Leyen vor, Millionen illegale Einwanderer mit Steuergeldern zu finanzieren, die angeblich die Sicherheit in europäischen Städten gefährden. Die Formulierungen waren dabei teils drastisch und politisch hochumstritten.

Daneben kritisierte die Rednerin den gesellschaftspolitischen Kurs der Kommission scharf. Sie wandte sich gegen das, was sie als Durchsetzung einer Woke-Agenda und einer verfehlten Klimapolitik beschrieb. Die Abgeordnete beklagte zudem eine zunehmende „Islamisierung Europas” — Begrifflichkeiten, die charakteristisch für rechtspopulistische Rhetorik sind.

Skandalvorwürfe und fehlende demokratische Legitimation

Die Abgeordnete griff auch frühere Kontroversen rund um von der Leyen auf. Sie nannte dabei folgende Kritikpunkte:

• Angebliche Korruptionsverdachte gegen die Kommissionspräsidentin
• Der sogenannte „Pfizergate”-Skandal um verschwundene SMS-Nachrichten
• Die Verweigerung parlamentarischer Kontrolle
• Die Wiederwahl von der Leyens allein mit Unterstützung von Sozialisten und der EVP unter Manfred Weber — ohne breite demokratische Basis

Die Abgeordnete stellte damit die demokratische Legitimität von der Leyens grundsätzlich in Frage und warf ihr vor, die Stimme der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu übergehen.

Einordnung: Polarisierung im EU-Parlament wächst

Der Vorfall steht exemplarisch für die zunehmende Polarisierung im Europäischen Parlament. Rechte und rechtspopulistische Fraktionen gehen seit der Europawahl 2024 deutlich offensiver gegen die Führung der EU-Kommission vor. Persönliche Angriffe und emotional aufgeladene Reden sind dabei ein bewusst eingesetztes Mittel, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und Wählerstimmungen zu bedienen.

Ob die Attacke rechtliche Konsequenzen für die Abgeordnete hat, blieb zunächst offen. Das Präsidium des Parlaments prüft in solchen Fällen, ob Ordnungsmaßnahmen eingeleitet werden. Von der Leyen selbst äußerte sich öffentlich nicht zu dem Vorfall. Die Debatte um Stil und Inhalt der europäischen Parlamentskultur dürfte jedoch anhalten — zumal ähnliche Szenen in jüngster Vergangenheit häufiger geworden sind.