Wehrpflicht-Debatte: “Bewährung kommt erst noch”

Die Wehrpflicht-Debatte in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius zuletzt optimistische Töne anschlug, weil die Bundeswehr ihre kurzfristigen Rekrutierungsziele derzeit erreicht, mahnt der CDU-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Thomas Röwekamp, zur Vorsicht. Die eigentliche Bewährungsprobe für die Streitkräfte stehe noch bevor – und ein Ausschluss der Wehrpflicht sei deshalb verfrüht.

Bundeswehr im Aufwuchs: Ziele noch lange nicht erreicht

Die Bundeswehr soll von derzeit rund 190.000 auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten wachsen. Dieses Ziel ergibt sich nicht aus politischem Wunschdenken, sondern aus verbindlichen NATO-Fähigkeitszusagen, die Deutschland gegenüber seinen Bündnispartnern eingegangen ist. Röwekamp betont, dass der bisherige Aufwuchs zwar planmäßig verlaufe, die schwierige Phase jedoch noch ausstehe.

Besonders kritisch sei die Besetzung spezialisierter Stellen. Wehrdienstleistende auf freiwilliger Basis seien für den Aufbau der Reserve wichtig, reichten aber nicht aus, um anspruchsvolle Positionen zu füllen:

• Piloten für Kampfjets
• Navigatoren für Kriegsschiffe
• Besatzungen für Panzer und Luftabwehrsysteme

Viele dieser Fachstellen in der Truppe seien noch immer unbesetzt. Solange das so bleibe, könne von Entwarnung keine Rede sein.

Röwekamp fordert allgemeines Dienstjahr

Der CDU-Politiker spricht sich klar gegen eine rein militärische Wehrpflicht aus und plädiert stattdessen für ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen. Jährlich werden in Deutschland rund 700.000 Jugendliche volljährig. Röwekamp will, dass ein gesamter Jahrgang – nicht nur ein kleiner Teil davon – ein Jahr seines Lebens in den Dienst der Gesellschaft stellt.

Dabei sollen neben dem Militär auch andere Bereiche wie das Freiwillige Soziale Jahr oder das Freiwillige Ökologische Jahr als Optionen gelten. Der Kern des Vorschlags: gesellschaftliche Resilienz stärken und das Bewusstsein fördern, dass Frieden, Freiheit und Demokratie von allen Bürgerinnen und Bürgern aktiv mitgetragen werden müssen.

Kritik an Pistorius’ Aussagen formuliert Röwekamp indirekt: Statt Entwarnung zu geben, brauche die Gesellschaft jetzt eine breite Debatte darüber, wie das Verhältnis von Bürger und Staat in Sicherheitsfragen künftig aussehen soll.

Russlands Aufrüstung als treibende Kraft

Im Hintergrund der gesamten Diskussion steht die veränderte Sicherheitslage in Europa. Russland rüste massiv auf, so Röwekamp. Deutschland und seine NATO-Partner seien zwar in der Lage, die gegenwärtige Bedrohung gemeinsam abzuwehren, doch der Handlungsdruck wachse.

Für Röwekamp ist deshalb die entscheidende Frage nicht ob, sondern wie schnell Deutschland seine militärischen Kapazitäten ausbauen müsse. Besonders die jüngere Generation müsse davon überzeugt werden, persönliche Verantwortung für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Lebensweise zu übernehmen – ohne einseitige Verpflichtung, aber mit klarem gesellschaftlichem Auftrag.

Ukraine-Verhandlungen: Skepsis gegenüber Gesprächen ohne EU

Neben der Wehrpflicht-Debatte kommentierte Röwekamp auch die anstehenden Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland unter US-amerikanischer Vermittlung in Abu Dhabi. Er zeigte sich skeptisch: Aus dem bisherigen Verhalten Russlands ließen sich keine Anzeichen für einen echten Verhandlungswillen ableiten – Moskau habe zuletzt die vollständige Unterwerfung der Ukraine gefordert.

Für Röwekamp ist entscheidend, dass die Europäische Union am Verhandlungstisch vertreten sein muss, da europäische Sicherheitsinteressen unmittelbar betroffen seien. Eine Einigung allein zwischen den USA und Russland lehnt er ab. Die Abwesenheit der EU bei den Gesprächen in Abu Dhabi wertet er daher als ernstes Problem.

Die Debatten um Wehrpflicht, Dienstpflicht und Sicherheitspolitik dürften Deutschland in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen – zumal der Aufbau der Bundeswehr auf das NATO-Ziel von 260.000 Soldatinnen und Soldaten noch Jahre in Anspruch nehmen wird.