CDU-Krise: Für eine Zusammenarbeit mit der AfD

Die CDU-Krise verschärft sich: Sinkende Umfragewerte in fast allen Bundesländern, eine zerstrittene Führung und ein Kanzler, dem kaum noch jemand vertraut – so lautet die nüchterne Bestandsaufnahme nach gut 18 Monaten unter Friedrich Merz. Hinzu kommt eine aufgeheizte Berliner Politikdebatte um die Linkspartei-Kandidatin Elif Ereb, die interne Notizen über ihre Angst vor Islamisten und Hamas-Unterstützern in den eigenen Reihen öffentlich machte. Die Situation ist unübersichtlich – doch die Antworten, so die Analyse, seien einfacher als viele glauben.

Berliner Koalitionsdebatte und die Linkspartei-Affäre

Im Mittelpunkt der aktuellen Debatte steht eine interne Notiz der Berliner Linkspartei-Politikerin Elif Ereb, die versehentlich an den Spiegel weitergeleitet wurde. Darin schildert sie offen ihre Furcht vor Personen mit angeblichen Hamas-Kontakten im eigenen Umfeld. Wörtlich schreibt sie: „Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie nicht in Gefahr bringen. Mein Mann hat Angst vor diesen Leuten und ich auch.”

Dieser Vorfall sei, so die Einschätzung politischer Beobachter, ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Zum ersten Mal drohe eine Konstellation, in der die SPD als Koalitionspartnerin einer Partei zur Macht verhilft, deren Umfeld offen von Terror-Sympathisanten durchsetzt sein soll.

Für die Union, so die Analyse, sei das eine historische Gelegenheit, klare Kante zu zeigen und auf Basis des Koalitionsvertrags – der ausdrücklich keine Koalition mit Extremisten vorsehe – aus der Berliner Regierung auszusteigen.

CDU-Krise in Zahlen: Der Niedergang unter Merz

Die Umfragezahlen sprechen eine deutliche Sprache. Seit Friedrich Merz die Regierung führt, sind die Werte der CDU in nahezu allen Bundesländern eingebrochen:

• In Mecklenburg-Vorpommern verlor die CDU nach der letzten Landtagswahl faktisch ihre politische Relevanz.
• In Baden-Württemberg verlor Ministerpräsident Manuel Hagel binnen weniger Monate jeden vierten Wähler.
• In Nordrhein-Westfalen befindet sich Hendrik Wüst laut Umfragen im freien Fall.
• In Schleswig-Holstein droht Daniel Günther bei der nächsten Wahl ein starker Verlust.
• Die AfD, die zu Beginn der Merz-Ära bei rund 10 Prozent lag, hat sich seitdem bundesweit nahezu verdreifacht.

Besonders kritisch wird die Rolle von Generalsekretärin Franziska Hoppermann gesehen, der strategisches Gespür und Kampfgeist abgesprochen werden. Die CDU befinde sich in einem Zustand der „intellektuellen Selbstdemobilisierung”.

Markus Söder als Ausweg für die Union?

Als einzige realistische Hoffnung für die Union gilt Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident habe als einziger führender Unionsvertreter noch stabile Umfragewerte deutlich über 30 Prozent und habe bislang keine linke Koalition geführt – ein entscheidender Vorteil gegenüber Merz.

Die These: Die Union habe zweimal in Folge den weniger populären Kandidaten aufgestellt – erst Armin Laschet, dann Friedrich Merz – weil die Parteiführung die eigenen institutionellen Interessen über den Wählerwillen gestellt habe. Söder hätte nach Analysen bei beiden Wahlen deutlich über 30 Prozent geholt.

Sollte Söder kandidieren, wäre ein Duell mit Alice Weidel der einzige rhetorisch ebenbürtige Schwergewichtskampf im konservativen Lager – mit offenem Ausgang.

Wirtschaftsagenda und Abstimmung mit der AfD

Konkret werden fünf Handlungsempfehlungen für die Union formuliert. Im Kern geht es um eine Wirtschaftsagenda, die breiten gesellschaftlichen Rückhalt finden soll:

• Sofortabschreibung für Unternehmen und schuldenfinanzierte Steuersenkungen für alle Einkommensgruppen
• Aussetzung der CO₂-Bepreisung und Rückbaumoratorium für Atomkraftwerke
• Vollständiger Ausstieg aus dem Verbrennerverbot der EU
• Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Diese Maßnahmen könnten nur dann parlamentarisch umgesetzt werden, wenn die Union bereit ist, mit der AfD abzustimmen. Der verbreiteten Annahme, eine solche Zusammenarbeit würde die CDU zerstören, wird klar widersprochen: Nur wer bereit sei, die eigenen politischen Überzeugungen notfalls mit AfD-Stimmen durchzusetzen, könne beweisen, dass eine Stimme für die Union nicht automatisch linke Politik bedeute.

Langfristig, so das Fazit, führe kein Weg an einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen Union und AfD vorbei – für alle, die keine Fortsetzung linker Regierungspolitik wollten. Ob die CDU den Mut zu diesem Schritt aufbringe oder denselben strategischen Fehler zum dritten Mal wiederhole, werde über ihre politische Zukunft entscheiden.