Hessens Innenstadtoffensive gegen Kriminalität

Mit der sogenannten Innenstadtoffensive setzt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) auf massiv erhöhte Polizeipräsenz, gezielte Großrazzien und konsequente Abschiebungen, um die Sicherheit in den Innenstädten des Landes zu verbessern. Im Interview bekräftigt Poseck, dass die Debatte über das Stadtbild und Kriminalität aus der demokratischen Mitte heraus geführt werden müsse – differenziert, aber klar.

Stadtbild-Debatte: Klare Haltung der CDU

Poseck stellt sich ausdrücklich hinter Ministerpräsident Boris Rhein und Bundeskanzler Friedrich Merz, die das Thema Probleme im Stadtbild öffentlich angesprochen hatten. Die CDU wolle Themen nicht totschweigen, die Menschen bewegen – andernfalls überließe man das Feld den extremen Kräften am politischen Rand.

Bürgerinnen und Bürger berichteten dem Innenminister zufolge von Unsicherheitsgefühlen in Innenstädten und wachsenden Sorgen vor Kriminalität. Diese Wahrnehmung ernst zu nehmen und mit konkreten Maßnahmen zu antworten sei der Kern des hessischen Ansatzes.

Die Innenstadtoffensive: Maßnahmen und erste Erfolge

Im Rahmen der Innenstadtoffensive hat Hessen die polizeiliche Präsenz in den großen Städten des Landes deutlich ausgebaut. Besonders auf der Frankfurter Zeil läuft an Wochenenden ein gezieltes Aktionsprogramm der Polizei. Die Strategie umfasst mehrere Elemente:

• Erhöhte Streifenpräsenz in Brennpunkten der Innenstädte
• Großrazzien mit erheblichem Kontrolldruck
• Gezielte Schwerpunkteinsätze an Wochenenden
• Konsequentere Abschiebungen ausreisepflichtiger Straftäter

Erste Ergebnisse zeigen laut Poseck zweistellige Rückgänge bei der Kriminalität in den Innenstädten von Wiesbaden, Kassel und Frankfurt. Der Minister wertet das als Beleg, dass der Staat nicht machtlos ist – wenn er seine Möglichkeiten entschlossen einsetzt.

Migration und Kriminalität: Differenzierung statt Pauschalisierung

Poseck thematisiert auch den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Bei Taschendiebstählen auf der Frankfurter Zeil seien laut Polizeistatistik rund 70 Prozent der Tatverdächtigen keine deutschen Staatsangehörigen. Der Minister betont dabei ausdrücklich: Es gehe nicht um Herkunft an sich, sondern um konkretes Fehlverhalten und mangelnde Integration.

Wer ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht habe, gut integriert sei und zum gesellschaftlichen Leben beitrage, habe selbstverständlich seinen Platz in Deutschland. Wer jedoch ausreisepflichtig sei, Straftaten begehe oder Sozialsysteme belaste, müsse das Land verlassen – auf der Grundlage des Rechtsstaats, nicht durch rechtlose Pauschalmaßnahmen.

Abgrenzung zur AfD: Rechtsstaat als Maßstab

Die klare Trennlinie zur AfD zieht Poseck beim Rechtsstaatsprinzip. Während die AfD mit ihren Remigrationsfantasien Personengruppen faktisch rechtlos stellen wolle, setze die CDU auf rechtsstaatlich gedeckte Konsequenz: individuelle Prüfung, differenzierte Bewertung und rechtskonforme Abschiebung statt Kollektivmaßnahmen.

Darüber hinaus sei das Thema Stadtbild ohnehin vielschichtiger: Leerstände, Vermüllung und mangelnde Aufenthaltsqualität gehörten ebenso dazu wie Kriminalität. Nur wer diese Komplexität anerkenne und zugleich handlungsfähig bleibe, könne das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen – und das, so Poseck, sei das eigentliche Ziel der Innenstadtoffensive.

Die hessische Strategie dürfte in der bundesweiten Debatte über Sicherheit und Migration als Referenzmodell für andere CDU-geführte Länder diskutiert werden. Ob die erzielten Rückgänge bei der Innenstadtkriminalität dauerhaft sind, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.