Gen-Z-Proteste: Banaszak kritisiert Bundesregierung

Die Gen-Z-Proteste vom vergangenen Wochenende haben eine breite politische Debatte ausgelöst. Grünen-Co-Vorsitzender Felix Banaszak und Leis Bobkar, Sprecher der Grünen Jugend, äußerten sich gemeinsam auf einer Pressekonferenz zu den Demonstrationen, an denen nach eigenen Angaben rund 180.000 junge Menschen in ganz Deutschland teilgenommen haben. Ihr zentraler Vorwurf: Die Bundesregierung weigere sich systematisch, die Forderungen der jungen Generation ernsthaft zu diskutieren — und sende damit ein verheerendes Signal.

Forderungen der Protestierenden: Miete, Gesundheit, Bildung

Die Demonstrationen richteten sich laut Bobkar gegen eine Reihe konkreter Missstände, die junge Menschen in Deutschland täglich erleben. Im Vordergrund standen soziale und wirtschaftliche Fragen, die von der Politik bislang nur unzureichend adressiert worden seien.

• Zugang zu Therapieplätzen ohne monatelange Wartezeiten
• Steigende Mietpreise ohne flächendeckende Gegenmaßnahmen des Bundes
• Marode Schulen mit zunehmendem Unterrichtsausfall durch Lehrermangel
• Fehlende Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen — allein in Nordrhein-Westfalen über 20.000
• Ungleiche Vermögensverteilung: Zwei Familien besäßen so viel wie 42 Millionen Menschen

Bobkar betonte, dass ähnliche Proteste internationaler Natur seien. In Frankreich, Spanien, Serbien und Brasilien seien junge Menschen ebenfalls auf die Straße gegangen, weil sie sich von der Politik nicht repräsentiert fühlten.

Banaszak: „Eure Anliegen werden sowieso nicht gehört”

Felix Banaszak zog eine deutliche Parallele zur Fridays-for-Future-Bewegung: Auch damals habe die politische Debatte zunächst nicht um die Inhalte gekreist, sondern um die Legitimität des Protests selbst — ob es in Ordnung sei, freitags die Schule zu schwänzen. Diesen Fehler dürfe die Politik nicht wiederholen.

Banaszak warf Teilen der Bundesregierung vor, gezielt von den inhaltlichen Forderungen abzulenken. Wer wochenlang über mögliche Gewalt bei Demonstrationen diskutiere, statt über Mietpreise, Klimapolitik und Bildungsfinanzierung zu sprechen, sende eine klare Botschaft: „Eure Anliegen werden sowieso nicht gehört.” Das sei das Signal, das im Vorfeld wie auch im Nachgang der Proteste vermittelt worden sei.

Zugleich räumte Banaszak ein, dass die schwierige Lage junger Menschen nicht allein durch die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz entstanden sei. Es handele sich um ein gesamtpolitisches Versagen über viele Jahre hinweg. Dennoch sei es Aufgabe der jetzigen Regierung, die Anliegen aufzugreifen.

Kritik an Innenminister Dobrindt und migrantischem „Milieu”

Scharfe Kritik übte Bobkar an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der im Nachgang der Proteste von einem „migrantischen Milieu” gesprochen hatte, das für Ausschreitungen verantwortlich sei. Bobkar wies diese Einordnung entschieden zurück: Es sei nicht zulässig, ein Drittel der Gesellschaft als homogene Gruppe zu behandeln und kollektiv für Einzelvorfälle haftbar zu machen.

Bobkar warf Dobrindt zudem vor, gleichzeitig selbst mit der Taliban zu verhandeln, um Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen — während er andere als „extremistische Chaoten” bezeichne. Banaszak schloss sich der Kritik an und forderte, die friedlichen Proteste nicht nachträglich zu kriminalisieren und auch kommende Demonstrationen nicht im Vorfeld unter Generalverdacht zu stellen.

Ausblick: Internationaler Jugendstreik und Weltklimakonferenz

Die Grüne Jugend ruft für den 20. November zu einem internationalen Jugendstreik auf. Bobkar appellierte an alle, die am Samstag auf der Straße waren oder noch zögern, den Druck aufrechtzuerhalten und die Forderungen mit weiteren Aktionen zu untermauern.

Banaszak wies abschließend darauf hin, dass kommende Woche die Weltklimakonferenz COP im türkischen Antalya beginnt. Er mahnte, auch dieses Thema nicht aus dem Blick zu verlieren: Die Frage, ob die Staatengemeinschaft willens sei, ambitionierte Klimaziele zu verfolgen, sei eine zentrale Überlebensfrage für jene Generation, die heute demonstriert. Das Startchancenprogramm aus der letzten Wahlperiode nannte er als positives Beispiel dafür, dass Bund und Länder gemeinsam gezielt in benachteiligte Schulen investieren können — und diesen Weg müsse die Politik konsequent ausbauen.