Bundespräsidentenwahl: Union setzt auf Kandidatin

Die Bundespräsidentenwahl nimmt Konturen an: Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will eine Frau als Nachfolgerin von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue schicken. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bestätigte, dass die Kandidatin aus den Reihen der Union kommen soll – ein gemeinsamer Vorschlag beider Unionsparteien wird angestrebt. Die endgültige Entscheidung soll Anfang der darauffolgenden Woche in den Parteigremien fallen.

Kandidatin aus der Union – CDU oder CSU?

Merz hat sich klar positioniert: Die künftige Bundespräsidentin soll aus den Reihen von CDU oder CSU kommen. Hoppermann betonte, es handele sich um einen gemeinsamen Vorschlag der beiden Unionsparteivorsitzenden. Damit bleibt auch Ilse Aigner von der CSU offiziell im Rennen.

Hinter den Kulissen gibt es allerdings Spannungen. Aus CDU-Kreisen ist zu hören, der Vorschlag müsse von der „großen CDU” kommen und nicht von der „kleinen CSU” – auch weil CSU-Chef Markus Söder frühzeitig mit einem eigenen Kandidatenvorschlag vorgeprescht war. Hoppermann wollte diese Aussagen nicht bestätigen, betonte aber diplomatisch: „Wir haben viele verschiedene Frauen, die hervorragend geeignet sind.”

Was das Anforderungsprofil betrifft, sprach die Generalsekretärin von einer Kandidatin, die folgende Qualitäten mitbringen sollte:

• Politische Erfahrung auf hoher Ebene
• Herzenswärme und Bodenständigkeit im Umgang mit Menschen
• Integrationskraft in polarisierten gesellschaftlichen Zeiten
• Fähigkeit, überparteilich zu verbinden

CDU-Basis fordert Kurskorrektur

Parallel zur Debatte um die Nachfolge Steinmeiers befasste sich die CDU bei ihrer Kreisvorsitzendenkonferenz mit dem eigenen Zustand. Die Stimmung an der Basis ist angespannt: Drei schwierige Landtagswahlen im Herbst haben Spuren hinterlassen.

Die Kreisvorsitzenden äußerten Gesprächsbedarf zu einer ganzen Reihe von Themen:

• Kommunalfinanzen und Handlungsfähigkeit vor Ort
• Innerparteiliche Organisation und Kommunikation
• Digitalisierung der Parteistrukturen
• Reformschritte und Zeitplan der Bundesregierung

Berichte, wonach einige Kreisvorsitzende das CDU-Logo lieber von Wahlplakaten verbannen würden, wies Hoppermann zurück: Das sei kein Konsens gewesen, die Reaktion im Raum sei „ein sehr lautes Gerauner” gewesen. Merz solle zudem Partei- und Kanzleramt in einer Hand behalten – eine Trennung der Ämter, wie sie einst Angela Merkel vollzog, sei kein Thema in den Parteigremien.

Krawalle und die Debatte um „migrantische Milieus”

Scharfe Diskussionen entbrannten auch rund um die Jugendproteste und die anschließenden Krawalle in deutschen Städten – besonders in Frankfurt, Köln und Hamburg. Aus Unionskreisen war von einem „migrantischen Milieu” die Rede, aus dem die Randalierer stammten.

Hoppermann verteidigte die Wortwahl. Zwar seien die friedlichen Proteste der Schülerinnen und Schüler legitim und separat zu betrachten, doch seien diese „gekapert worden von Menschen, die Krawall machen wollten”. Es sei ein Fehler, Beobachtbares nicht anzusprechen. Zugleich räumte sie ein, dass es sich bei den Tätern überwiegend um deutsche Staatsbürger handle – und deutete auf ein generationenübergreifendes Integrationsproblem hin.

Kritiker werfen der Union vor, mit dem Begriff „migrantisches Milieu” zu pauschalisieren. Hoppermann entgegnete, wer Polizistinnen und Polizisten angreife und staatliche Institutionen nicht respektiere, müsse mit konsequenten Konsequenzen rechnen – unabhängig von Herkunft oder Staatsbürgerschaft.

Ausblick: Entscheidung fällt in Kürze

Die kommenden Tage dürften richtungsweisend sein. Die Unionsspitze will den Namen der Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nach internen Gesprächen Anfang der nächsten Woche bekanntgeben. Ob CDU oder CSU den entscheidenden Vorschlag einbringt, bleibt bis dahin offen. Fest steht: Sollte die Bundesversammlung eine Frau ins höchste Staatsamt wählen, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.