Trump nach Midterms: Was Europa jetzt droht

Die Demokraten haben bei den US-Midterms sowohl Kongress als auch Senat zurückerobert – und dennoch ist die Stimmung unter europäischen Sicherheitsexperten gedämpft. Trump nach den Midterms könnte nach Einschätzung des Sicherheitspolitik-Professors Carlo Massaller nicht gezähmter, sondern noch unberechenbarer agieren. Besonders für Europa und die Ukraine könnte das gravierende Folgen haben – von einem möglichen Ende der Geheimdienstkooperation bis hin zu einem Truppenabzug aus dem Bündnisgebiet.

Warum der Demokraten-Sieg keine Entwarnung für Europa ist

Auf den ersten Blick scheint die sogenannte blaue Welle eine politische Bremse für Donald Trump zu sein. Doch der Blick auf die verfassungsrechtliche Realität zeigt: Im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügt der US-Präsident über eine außerordentlich große Machtfülle. Kongress und Senat können seinen Kurs dort nur begrenzt korrigieren.

Normalerweise bewegt sich ein Präsident, der einer oppositionellen Legislative gegenübersteht, auf Kompromisse zu. Bei Trump aber könnte das Gegenteil eintreten: Er könnte die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit nutzen, um seine Agenda mit noch größerer Konsequenz – und noch weniger Rücksicht auf Verbündete – voranzutreiben.

Trumps Handlungsspielraum: Was er allein entscheiden kann

Der entscheidende Hebel des Kongresses liegt bei der Budgetkontrolle. Doch jenseits der Haushaltsfragen ist Trumps Handlungsspielraum erheblich. Er kann per Executive Order regieren – ein Instrument, das bereits Barack Obama nutzte, als er mit einem republikanisch dominierten Kongress konfrontiert war.

Konkret könnte Trump ohne parlamentarische Zustimmung folgende Schritte einleiten:

• Wiederaufnahme von Militärschlägen gegen den Iran anordnen
• US-Truppen aus Europa abziehen
• Die Versorgung der Ukraine mit Geheimdienstinformationen einstellen
• Den Verkauf von Waffen über NATO-Programme an europäische Partner blockieren
• Sich vollständig aus Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg zurückziehen

Kongress und Senat wären in all diesen Szenarien weitgehend machtlos – Veto-Verfahren hin oder her.

Ukraine-Krieg: Droht ein Kurswechsel in Washington?

Besonders brisant ist die Frage, wie sich die neue Konstellation auf den Ukraine-Krieg auswirkt. Trump könnte versuchen, den Konflikt im Sinne Russlands zu beenden – oder sich komplett aus allen diplomatischen Prozessen zurückziehen. Beides wäre für Kiew eine Katastrophe.

Zwar sind die direkten US-Finanztransfers an die Ukraine bereits zurückgegangen. Entscheidender ist jedoch die Frage, ob Washington weiterhin Aufklärungsdaten liefert, mit denen die Ukraine russische Angriffe frühzeitig erkennen kann. Fiele diese Unterstützung weg, würde das die militärische Lage Kiews erheblich verschlechtern.

Ebenfalls auf dem Spiel steht der Zugang zu US-Rüstungsgütern über NATO-Programme – ein Mechanismus, über den europäische Staaten Waffen beschaffen und an die Ukraine weiterreichen.

Europa muss mehr Verantwortung übernehmen

Für Europa – und insbesondere für Deutschland – lautet die Konsequenz: Abwarten ist keine Option. Europa muss sich darauf einstellen, die Unterstützung der Ukraine vollständig auf eigenen Schultern zu tragen. Das umfasst humanitäre Hilfe, die Versorgung durch den Winter sowie weitere Waffenlieferungen.

Im besten Fall setzt Trump seinen bisherigen, chaotischen Kurs fort. Im schlechtesten Fall verschärft er ihn. Auf einen plötzlichen Sinneswandel in Washington zu hoffen, wäre eine gefährliche Fehlkalkulation. Die europäischen Partner müssen jetzt Strukturen und Kapazitäten aufbauen, die eine US-Unterstützung der Ukraine ersetzen können – und das schnell. Die Zeit, in der Europa sich auf Amerika verlassen konnte, könnte endgültig vorbei sein.