Ukraine-Krieg: Putins Friedensforderungen im Fokus

Am Tag 1720 des Ukraine-Krieges verdichtet sich die Diplomatie spürbar. US-Präsident Donald Trump hat Gebietsverluste der Ukraine erstmals offen als möglichen Preis für ein Kriegsende benannt – die Ukraine werde am Ende „eine etwas andere Form” haben. Konkrete Zugeständnisse blieb er schuldig. Gleichzeitig beginnen in Abu Dhabi Friedensgespräche auf Arbeitsebene zwischen den USA, Russland und der Ukraine. Im Hintergrund rückt ein potenzieller Dreiergipfel zwischen Trump, Putin und Xi Jinping immer näher. Putins Friedensforderungen sind dabei klar formuliert – doch ob sie als Verhandlungsgrundlage taugen, ist umstritten.

Putins Friedensforderungen: Neutralität, Donbas und NATO-Ausschluss

Russlands Forderungen für ein Kriegsende sind seit Monaten bekannt, werden aber nun auf diplomatischer Bühne erneut eingebracht. Im Kern verlangen die Russen:

• Vollständige Räumung des Donbas durch die Ukraine – die Provinzen Donezk und Luhansk sollen komplett unter russische Kontrolle fallen
• Dauerhafter Neutralitätsstatus der Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft
• Kein Stationieren von NATO-Soldaten auf ukrainischem Territorium
• Verhandlungen über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur parallel zu einem Friedensabkommen

Besonders der letzte Punkt sorgt für Streit mit westeuropäischen Partnern. Länder wie Frankreich bestehen darauf, zunächst Frieden zu schließen und erst danach über eine neue Sicherheitsordnung zu verhandeln – eine Verknüpfung beider Themen lehnen sie ab.

Abu Dhabi: Vorsichtiges Abtasten ohne politische Schwergewichte

Die Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten gelten von Beginn an als begrenzter Schritt. Beide Kriegsparteien haben öffentlich eingestanden, dass von diesem Treffen keine Durchbrüche zu erwarten sind. Bezeichnend ist die russische Delegation: Angeführt wird sie von Wladimir Medinski, einem Berater des Kremls, der politisch kein Schwergewicht darstellt.

Für Beobachter signalisiert das Putins tatsächliches Interesse an diesen Verhandlungen: Wenn dem russischen Präsidenten ein Treffen wirklich wichtig ist, erscheint er selbst. Die Abwesenheit hochrangiger Vertreter gilt daher als deutlicher Hinweis, dass Moskau Abu Dhabi vor allem als Pflichtübung betrachtet.

Frankreich sitzt als europäischer Vertreter mit am Tisch. Parallel dazu üben in Polen rund 2.800 Soldaten die militärische Absicherung eines möglichen Friedens – ein Zeichen, dass die westlichen Partner eine Einigung zwar für möglich halten, aber vorbereitet bleiben wollen.

Dreiergipfel Trump–Xi–Putin: Das eigentliche Schlüsseltreffen

Deutlich mehr Gewicht hat das für den 18. und 19. November erwartete Treffen am Rande des APEC-Gipfels in China. Dort dürfte es zu einem trilateralen Gespräch zwischen Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin kommen – einem Format, das für alle drei Staatschefs strategische Bedeutung hat.

Für Putin bietet der Gipfel die Gelegenheit auszuloten, wie weit China und die USA seine Positionen tragen. Er kann testen, ob Trump bereit ist, Druck auf Kiew auszuüben, und ob Xi Jinping weiterhin als stiller Rückendecker agiert. Erst auf dieser Grundlage dürfte der Kreml entscheiden, wie ernsthaft er Verhandlungen aufnimmt.

Offen bleibt zudem, ob Putin zum G20-Gipfel in Miami am 14. und 15. Dezember reist. Er ist eingeladen – seine Teilnahme hängt jedoch vom Verlauf der vorherigen Treffen und der Lage an der Front ab. Nur aus einer Position der Stärke, so die Einschätzung, würde er den Schritt in die USA wagen.

Frontlage: Schlamm, Drohnen und Angriffe auf die Infrastruktur

Militärisch befindet sich der Konflikt in einer Phase der erzwungenen Stagnation. Die Rasputiza – die herbstliche Schlammperiode – verlangsamt Bodentruppen auf beiden Seiten. Dazu kommt, dass das Laub gefallen ist: Truppenbewegungen sind für Drohnen nun deutlich leichter zu erkennen, was offensive Vorstöße riskanter macht.

An neuralgischen Punkten wie Slawjansk, Welyka Nowosilka und Aricheve wird weiterhin gekämpft, doch strategische Durchbrüche bleiben aus. Stattdessen verlagert sich der Krieg ins Hinterland: Die Ukraine greift russische Raffinerien und Rüstungsbetriebe an, Russland attackiert die ukrainische Energieinfrastruktur, um die Bevölkerung durch den Winter zu zermürben.

Putins Kalkül scheint darauf ausgerichtet, bis zum Frühjahr eine militärisch vorteilhafte Ausgangsposition zu sichern – um dann aus einer Position der Stärke in substanzielle Verhandlungen einzutreten. Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.