Bundeshaushalt 2027: Rekordschulden trotz Sparzwang

Der Bundeshaushalt 2027 ist beschlossen – und er sorgt für politischen Sprengstoff. Nach einer nächtelangen Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestages haben sich die Koalitionspartner auf einen Etat von rund 561 Milliarden Euro geeinigt. Damit stiegen die geplanten Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um knapp fünf Milliarden Euro. Finanziert wird das Paket zu einem erheblichen Teil über neue Schulden – und das, obwohl Deutschland gleichzeitig Rekordsteuereinnahmen verbucht.

Rekordausgaben und Rekordschulden im Bundeshaushalt

Im regulären Haushalt sind Nettokreditaufnahmen von knapp 123 Milliarden Euro vorgesehen. Zählt man die Sondervermögen hinzu, könnte die Gesamtverschuldung auf über 200 Milliarden Euro klettern. Zusätzlich wurden in der Bereinigungssitzung weitere Kreditermächtigungen in Höhe von 4,25 Milliarden Euro neu ausgehandelt.

Größter Posten im Haushalt ist das Arbeitsministerium unter Alexander Schweizer mit einem Etat von 203,3 Milliarden Euro – rund 1,8 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Gleichzeitig wurden beim Bürgergeld 1,06 Milliarden Euro, bei Heizkosten für Leistungsempfänger 245 Millionen Euro und beim Rentenzuschuss 1,9 Milliarden Euro gestrichen. Kritiker bezweifeln, dass diese Kürzungen angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage realistisch sind.

Das Verkehrsministerium verlor rechnerisch 1,1 Milliarden Euro – allerdings soll die Autobahn GmbH künftig selbst Schulden aufnehmen dürfen, womit ein weiterer Schattenhaushalt entstünde.

Stromsteuer und kalte Progression: Die doppelte Enttäuschung

Besonders umstritten ist das Scheitern der mehrfach versprochenen Stromsteuerentlastung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Senkung der Stromsteuer im Wahlkampf, im Koalitionsvertrag und zuletzt nach verlorenen Landtagswahlen erneut zugesagt. Nun soll die Frage in den Koalitionsausschuss am Dienstag vertagt werden. Der finanzielle Effekt für Haushalte wäre überschaubar gewesen:

• Rund 6 bis 8 Euro pro Monat für eine vierköpfige Familie
• Gesamtkosten für den Bund: rund 5 Milliarden Euro jährlich
• Besonders betroffen bei einem Wegfall: Mittelständler wie Bäckereien oder Handwerksbetriebe, die mit der Senkung fest kalkuliert hatten

Hinzu kommt der Vorwurf der kalten Progression: Wer etwa 50.000 Euro brutto verdient, zahlt laut Berechnungen des Leibniz-Instituts ZEW rund 190 Euro mehr Steuern im Jahr, als ein vollständiger Inflationsausgleich vorsehen würde. Damit ist der Netto-Effekt der staatlichen Entlastungsmaßnahmen für viele Arbeitnehmer faktisch negativ.

Ukraine-Finanzierung vs. Entlastung der Bürger

Während die Koalition über jeden Euro für die Stromsteuer stritt, reiste Kanzler Merz nach Dublin, um auf europäischer Ebene für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine zu werben. Merz betonte, die Ukraine-Hilfen fehlten nicht bei Sozial- oder Bildungsausgaben, da sie über die Ausnahmeregel der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben finanziert würden.

Kritiker halten dem entgegen, dass jede Schuldenaufnahme – ob über Sondervermögen oder regulären Haushalt – letztlich von Steuerzahlern finanziert werden müsse. Der Zinsdienst beläuft sich bereits auf knapp 40 Milliarden Euro jährlich und könnte bis 2028 auf bis zu 80 Milliarden steigen. Zudem müssen ab 2028 Corona-Kredite getilgt werden.

Innerhalb der Unionsfraktion wächst der Unmut: Bei der Fraktionssitzung am Mittwoch soll es rund 40 kritische Wortmeldungen gegeben haben. NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte öffentlich, die SPD mache „Politik gegen die Interessen der hartarbeitenden Menschen”. Beobachter werten dies auch als indirekten Druck auf den Kanzler, sich im Koalitionsausschuss durchzusetzen.

Weitere Streitpunkte: Zuckersteuer, KfW und Mütterrente

Neben der Stromsteuer enthält der Haushaltsentwurf weitere umstrittene Punkte:

• Die Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke soll zwar erst 2028 gelten, das Gesetz aber bereits zum 1. Januar 2027 in Kraft treten – ein Schachzug der SPD, der Haushaltslöcher sichtbar machen und Druck auf die Union erzeugen soll.
• Die Bundesregierung will der staatlichen Förderbank KfW rund 519 Millionen Euro entziehen – obwohl das KfW-Gesetz eine Gewinnausschüttung ausdrücklich untersagt. Juristen sehen darin einen möglichen Rechtsverstoß.
• Junge Unionspolitiker brachten die Mütterrente als Gegenfinanzierungsquelle für die Stromsteuer ins Spiel. Die CSU signalisierte jedoch wenig Bereitschaft, dieses Lieblingsprojekt aufzugeben.

Ob der Koalitionsausschuss am Dienstag tatsächlich eine Einigung zur Stromsteuer bringt, ist offen. Die abschließende Abstimmung im Bundestag über den Haushalt 2027 ist für Ende November geplant. Gelingt keine Lösung, stünde der Kanzler vor dem historischen Novum, eine bereits verabschiedete Bereinigungssitzung nachträglich aufzubrechen – und einem weiteren Glaubwürdigkeitsverlust.