Ukraine-Gipfel Dublin: EU streitet um Milliardenhilfen

Beim informellen Ukraine-Gipfel in Dublin haben die EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfen gestritten. Für das Jahr 2027 wird ein Fehlbetrag von geschätzten 70 Milliarden Euro erwartet. Mindestens die Hälfte davon soll die Europäische Union stemmen – doch die Verteilung dieser Last sorgt für tiefe Gräben zwischen den Mitgliedstaaten. Deutschland, bisher mit Abstand der größte Einzelunterstützer, pocht auf eine gerechtere Lastenverteilung.

Bundeskanzler März unter Druck: Erpressung oder berechtigte Forderung?

Bundeskanzler März hat die Zustimmung Deutschlands zum neuen EU-Haushalt mit der Forderung verknüpft, dass andere Mitgliedstaaten mehr Verantwortung bei den Ukraine-Hilfen übernehmen. Damit handelte er sich prompt den Vorwurf der Erpressung ein – vor allem aus Richtung jener Staaten, die bislang wenig beigetragen haben.

Politische Beobachter sehen darin jedoch auch ein strategisches Kalkül: Länder wie die Slowakei und Ungarn, die der Ukraine skeptisch gegenüberstehen, könnten so zu konkreten Kompromissvorschlägen gedrängt werden. Damit kommt zumindest Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen.

Daheim wächst der Druck auf den Kanzler. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur milliardenschweren Ukraine-Unterstützung schwindet – angesichts leerer Staatskassen und innenpolitischer Prioritäten.

Putins Forderungen: “Haarsträubend” und kaum verhandelbar

Russland signalisiert zwar eine gewisse Gesprächsbereitschaft bei möglichen Friedensverhandlungen, knüpft dies jedoch an Forderungen, die in europäischen Hauptstädten auf Unverständnis stoßen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, bezeichnet Putins Positionen als „haarsträubend”.

Moskau verlangt demnach unter anderem:

• Den Austritt Finnlands aus der NATO
• Einen vollständigen Stopp jeder weiteren NATO-Erweiterung
• Eine Rückkehr zu den Bündnisgrenzen von 1997
• Territoriale Zugeständnisse auf Kosten der Ukraine

Strack-Zimmermann betont, dass diese Forderungen bewusst so formuliert seien, dass keine westliche Regierung ihnen zustimmen könne. Putin nutze sie, um Verhandlungsspielraum vorzutäuschen und gleichzeitig den Status quo des Krieges fortzuführen.

Europas Rolle am Verhandlungstisch

Offen ist, wer Europa bei möglichen Friedensgesprächen vertreten soll. Bundeskanzler März sieht Deutschland als gesetzten Teilnehmer – schon aufgrund des finanziellen Engagements. Strack-Zimmermann warnt jedoch davor, diese Frage öffentlich zu einer Personaldebatte zu machen, da dies Putin in die Hände spielen würde.

Klar ist für sie: Erfahrene Diplomaten mit breiten Schultern müssen am Tisch sitzen. Zudem müsse gelten, was schon in der Antike galt – erst schweigen die Waffen, dann wird verhandelt. Gespräche parallel zu anhaltenden Bombardements, wie zuletzt in Abu Dhabi, lehnt sie ab.

Parallel dazu drängt Strack-Zimmermann darauf, die rund 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsassets in Europa stärker in die Diskussion zu bringen. Russland als Verursacher des Krieges müsse auch für die Kosten – einschließlich des künftigen Wiederaufbaus der Ukraine – zur Rechenschaft gezogen werden.

Atomschutz und strategische Optionen: Europa denkt weiter

Am Rande des Gipfels wurden Berichte bekannt, wonach Deutschland Milliarden in den Atomtechnikkonzern Urenco investieren könnte, der künftig auch für den militärischen Nuklearbereich tätig werden soll. Strack-Zimmermann kommentierte dies zurückhaltend, hält die grundsätzliche Debatte jedoch für notwendig.

Angesichts der schwindenden Verlässlichkeit der USA als Schutzmacht und der Tatsache, dass Europa es mit einem atomar bewaffneten Russland zu tun hat, müssten alle strategischen Optionen geprüft werden – gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien. Die Ukraine selbst hatte 1994 ihr Atomwaffenarsenal – das damals drittgrößte der Welt – an Russland abgegeben. Eine Entscheidung, die im Rückblick als fataler Fehler gilt.

Der EU-Gipfel in Dublin endete zunächst ohne konkrete Einigung zur Finanzierungsfrage. Die EU-Kommission kündigte an, zum nächsten Europäischen Rat einen Vorschlag zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen sowie ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorzulegen. Für den laufenden Kriegswinter wurden der Ukraine bereits 500 Generatoren, vier schwimmende Brücken und 200 Busse zugesagt. Wie die langfristige finanzielle Last verteilt wird, bleibt eine der drängendsten offenen Fragen Europas.