Kubicki kritisiert Haushaltspolitik von CDU und SPD

Die Haushaltspolitik der Bundesregierung aus CDU und SPD steht massiv in der Kritik. FDP-Parteivorsitzender Wolfgang Kubicki wirft der Koalition vor, einen unseriösen Haushalt vorzulegen, der weder Wachstumsimpulse setzt noch die arbeitende Mitte entlastet. Im Gegenteil: Unter dem Strich würden die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr stärker belastet als zuvor — trotz anderslautender Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Kein Ausgleich der kalten Progression – Bürger zahlen drauf

Kubicki macht konkrete Zahlen geltend: Rund 12 Milliarden Euro würden den Bürgern zusätzlich aus der Tasche gezogen, weil die Bundesregierung die kalte Progression nicht vollständig ausgleicht. Zwar steigen die Löhne inflationsbedingt, doch die Kaufkraft hält nicht Schritt — wer mehr Steuern zahlt, ohne real mehr zu verdienen, verliert effektiv an Wohlstand.

Gleichzeitig wurde eine Senkung der Stromsteuer bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Kubicki sieht die SPD in der Pflicht, sich an diese Absprachen zu halten. Dass dies bislang nicht geschehen ist, bezeichnet er als „ein Stück aus dem Tollhaus”.

Kubicki: Union vergibt starke Verhandlungsposition

Besonders scharf fällt Kubickis Kritik an der CDU/CSU aus. Die Union sei als stärkste Fraktion im Bundestag eigentlich in einer mächtigen Verhandlungsposition — könnte notfalls mit dem Entzug der Koalitionsstütze drohen und die SPD zur Vertragstreue zwingen. Stattdessen habe sie sich in zentralen Punkten nicht durchsetzen können.

Die Frage, warum Fraktionschef Torsten Frei in den Verhandlungen so wenig erreicht habe, könne er „menschlich kaum beantworten”, so Kubicki — er verstehe es schlicht nicht.

Schattenhaushalte und wachsende Verschuldung

Kubicki sieht nicht nur politisches, sondern auch rechtliches Fehlverhalten. Er wirft der Bundesregierung vor, das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung zu missachten. Konkret nennt er mehrere problematische Maßnahmen:

• Entnahmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) — nach Kubickis Einschätzung rechtswidrig
• Entnahmen bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
• Neue Verschuldung über die Autobahngesellschaft

Diese Schattenhaushalte führten dazu, dass ab den Jahren 2028/2029 keinerlei Spielraum mehr für Investitionen, Wachstumsimpulse oder Entscheidungen zugunsten der jüngeren Generation bestehe.

Zudem kritisiert Kubicki, dass nach der Sitzung des Bereinigungsausschusses noch ein Koalitionsausschuss einberufen wurde, um über zusätzliche Ausgaben oder Einsparungen im Umfang von über 20 Milliarden Euro zu verhandeln. Ein Vorgang, den er in seiner gesamten parlamentarischen Laufbahn noch nicht erlebt habe.

FDP unter fünf Prozent – Kubicki gibt sich dennoch optimistisch

Trotz aller Kritik an der Regierungskoalition schwächelt die FDP in den Umfragen und liegt weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde. Kubicki räumt ein, dass die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung unterdurchschnittlich vertreten sei. Als Grund nennt er unter anderem den laufenden Erneuerungsprozess: Strategie und Grundsatzprogramm der FDP sollen Ende des Monats neu vorgestellt werden.

Die Wirkungen der aktuellen Haushaltspolitik auf die Bevölkerung würden sich erst in den nächsten Wochen zeigen — und dann, so Kubickis Hoffnung, auch die Zustimmung zur FDP steigen lassen. Er ist überzeugt: Wenn die Menschen merkten, dass Wohlstand erarbeitet und nicht vom Staat geschenkt werde, würden sie sich wieder den Freien Demokraten zuwenden.

Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen zeigen. Fest steht: Der Streit um den Bundeshaushalt 2026 ist noch längst nicht beendet — und die strukturellen Fragen zur Tragfähigkeit der deutschen Finanzpolitik werden die politische Debatte noch lange begleiten.