Haushalt 2027: Röser fordert Ende der Koalition

Der Haushalt 2027 ist beschlossen – doch die Einigung zwischen Union und SPD löst in der Unionsfraktion keine Erleichterung, sondern offene Empörung aus. Das wichtigste Wahlversprechen bleibt unerfüllt: Eine Stromsteuersenkung für Haushalte und Unternehmen ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Unternehmerin und Mittelstandsvertreterin Sarna Röser übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und fordert weitreichende Konsequenzen – bis hin zum Ende der schwarz-roten Koalition.

Stromsteuer vertagt, Versprechen gebrochen

Merz hatte die Senkung der Stromsteuer noch kurz zuvor für den Jahreswechsel angekündigt. Daraus wird nun nichts: Für die fehlende Gegenfinanzierung in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro konnte im Haushalt kein Ausgleich gefunden werden. Stattdessen soll die Frage der Energiekosten erst ab dem 1. Januar 2028 neu verhandelt werden.

In der Unionsfraktion wurde Fraktionschef Frei laut Berichten mit dem Vorwurf konfrontiert, die Koalition verliere jede Glaubwürdigkeit. Die Erkenntnis, die intern kursiert: Das einzige zentrale Versprechen an die Wirtschaft bleibt unerfüllt.

Dabei machen die fehlenden Mittel gemessen am Gesamthaushalt von 555 Milliarden Euro weniger als ein Prozent aus – für Röser ein Beleg dafür, dass es kein Finanzierungs-, sondern ein Willensproblem ist.

Röser: „Das Haus brennt, Berlin diskutiert über Limonade”

Die Unternehmerin und Vorsitzende der Jungen Unternehmern nennt die Ergebnisse der Haushaltseinigung ein „Desaster”. Statt struktureller Entlastung habe man sich auf eine Zuckersteuer auf Softdrinks und eine Plastiksteuer geeinigt – Maßnahmen, die an den Kernproblemen der deutschen Wirtschaft vorbeigingen.

Besonders schmerzhaft für den Mittelstand sei das Ausbleiben jeder Entlastung bei den Energiepreisen. Röser warnt: „Bis dann endlich geliefert wird, sind die Unternehmen schon weg.”

• Keine Stromsteuersenkung für Haushalte und Betriebe
• Kein Ausgleich der kalten Progression
• Wohngeldkürzungen gestrichen
• Abschaffung des Kindersofortzuschlags fällt aus
• Plastiksteuer kommt nicht, Zuckersteuer erst 2028

Die SPD wiederum musste auf neue Steuerquellen verzichten, hielt aber bei Kürzungen im Sozialbereich weitgehend stand – was die Union intern als empfindliche Niederlage wertet.

Forderung nach Minderheitsregierung – auch mit AfD-Stimmen

Röser geht in ihrer Kritik weiter als die meisten Unionsstimmen: Sie fordert Merz offen auf, die Koalition platzen zu lassen und notfalls in eine Minderheitsregierung zu wechseln. Selbst wenn dabei die AfD einzelnen Vorhaben zustimmen würde, müsse das in Kauf genommen werden.

„Es geht um die richtigen Themen für unser Land – auch wenn es den Job kostet”, sagt Röser. Sie berichtet, dass CDU-Wähler, Unternehmer und sogar CDU-Abgeordnete die Strategie der Parteiführung nicht mehr nachvollziehen könnten.

Die grundlegende Kritik: Die SPD – vom Wähler abgestraft – bestimme faktisch den Kurs der Regierung, während die Union in zentralen Fragen wie Sozialreform und Bürokratieabbau nicht liefere.

Vertrauenskrise als eigentliche Gefahr

Röser sieht hinter dem Haushaltsstreit ein tieferes Problem: eine Vertrauenskrise, die Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen erfasse. Steigende Bürokratie, hohe Energiepreise und ein wachsender Staatsapparat schufen ein Umfeld, in dem Investitionen und unternehmerisches Engagement zunehmend verdrängt würden.

Gleichzeitig kritisiert sie das Festhalten am bestehenden Sozialsystem: Kürzungen beim Bürgergeld oder eine Reform des „Vollkasko-Staats” seien politisch blockiert, obwohl sie aus ihrer Sicht wirtschaftlich zwingend notwendig wären.

Ob der Haushaltsbereinigungsausschuss noch eine Lösung für die Energiekosten findet oder Kanzler Merz mit einem weiteren gebrochenen Versprechen dasteht, dürfte die Debatte um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in den kommenden Wochen weiter anheizen. Für den Mittelstand zählen keine politischen Kompromissformeln – sondern konkrete Entlastungen.