Thursday, 19. November 2026
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BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Das BSW scheitert mit seiner BSW Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe. Wagenknecht kritisiert das Urteil scharf und erwägt den Gang zum Europäischen Gerichtshof.

Redaktion · 19. November 2026, 08:30 Uhr · 4 Min. Lesezeit

Dieses Video wurde am 19.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter in Karlsruhe wiesen die BSW Wahlprüfungsbeschwerde einstimmig als unzulässig zurück. Laut Gericht fehlten ausreichende Belege für einen Wahlfehler. Damit bleibt die knappe Mehrheit der schwarz-roten Koalition unangetastet — und das BSW außerhalb des Bundestags.

Nur 9.529 Stimmen trennten das BSW vom Einzug

Der Partei hatten bei der Bundestagswahl lediglich 9.529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt. Das BSW vermutete Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland und damit eine fehlerhafte Zuordnung von Stimmen. Auf 70 Seiten legte die Partei ihre Beschwerde dar, darunter eidesstattliche Versicherungen von Wählerinnen und Wählern, die angaben, das BSW in ihrem Wahllokal gewählt zu haben — obwohl das Ergebnis dort offiziell null Stimmen für die Partei auswies.

Ein weiteres Indiz, auf das sich das BSW stützt: Bei den wenigen Nachzählungen nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die Partei nach eigenen Angaben über 4.600 Stimmen hinzu — mehr als alle anderen Parteien zusammen.

Wagenknecht wirft Richtern fehlende Unabhängigkeit vor

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagierte mit scharfer Kritik auf das Urteil. Sie bezeichnete es als „dramatisches Fehlurteil” und warf den Richtern vor, sich den Parteien, die sie nominiert hätten, mehr verpflichtet zu fühlen als der Verfassung. Wagenknecht stellte einen Zusammenhang mit dem durch die Corona-Zeit erschütterten Vertrauen in den Rechtsstaat her.

Konkret führte sie folgende Argumente an:

  • Eidesstattliche Versicherungen belegten falsch zugeordnete Stimmen in einzelnen Wahllokalen.
  • Nachzählungen in wenigen Bezirken hätten bereits über 4.600 zusätzliche BSW-Stimmen ergeben.
  • Bei knappen Ergebnissen seien Nachzählungen auf Kommunalebene üblich und hätten dort regelmäßig Ergebnisse verändert.
  • Die Verweigerung einer Nachzählung verhindere die Feststellung eines korrekten Wahlergebnisses.
  • Ein BSW-Einzug hätte die Mehrheit der Bundesregierung gefährdet — was Wagenknecht als mögliches Motiv wertet.

Wagenknecht betonte, ein BSW-Einzug in den Bundestag hätte die schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit gekostet. Dass eine Nachzählung verweigert werde, wertete sie als Indiz dafür, dass viele Beteiligte selbst davon ausgingen, das BSW hätte bei einer Neuauszählung den Sprung ins Parlament geschafft.

Gang zum Europäischen Gerichtshof wird geprüft

Trotz des Scheiterns in Karlsruhe schließt das BSW weitere rechtliche Schritte nicht aus. Wagenknecht kündigte an, die Möglichkeit zu prüfen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Sie räumte allerdings ein, dass ein solches Verfahren voraussichtlich so lange dauern würde, dass die laufende Legislaturperiode bereits beendet sein könnte, bevor ein Urteil ergehe. Dennoch wolle die Partei ein „offensichtlich falsches Urteil” nicht ohne weitere Prüfung hinnehmen.

Wagenknecht zur Koalitionspolitik und dem Ukraine-Krieg

Neben dem Verfassungsgerichtsurteil äußerte sich Wagenknecht auch zur aktuellen Regierungspolitik. Die beschlossene Stromsteuersenkung bezeichnete sie als zu gering: Rund 80 Euro Ersparnis im Jahr je Haushalt seien angesichts der finanziellen Lage vieler Menschen zu wenig, und die Befristung auf ein Jahr sei „skandalös”.

Mit Blick auf den geplanten Dreiergipfel zwischen Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping sprach Wagenknecht sich für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges aus. Die These, Putin wolle nicht verhandeln, halte einer Prüfung nicht stand. Sie warnte vor einer weiteren militärischen Eskalation und einer stärkeren Einbindung Deutschlands in den Konflikt. Eine Lösung sei nur auf dem Verhandlungsweg möglich — andernfalls drohe der Krieg, sich auf Europa auszuweiten.

Das Scheitern der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde ist juristisch endgültig — zumindest auf nationaler Ebene. Ob der Gang vor europäische Instanzen noch politische oder rechtliche Konsequenzen haben wird, bleibt abzuwarten. Für das BSW bleibt das Urteil ein belastendes Symbol für eine Legislatur, in der die Partei knapp den Einzug ins Parlament verpasste.

Hinweis: Dieser Artikel wurde KI-gestützt erstellt und kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Das verwendete Beitragsbild ist das YouTube-Vorschaubild des Original-Videos. Sämtliche Urheberrechte am Video, am Vorschaubild und an den darin enthaltenen Inhalten liegen beim jeweiligen YouTube-Kanal-Betreiber (WELT Nachrichtensender). Bei Fragen oder Anliegen zur Nutzung bitte über das Impressum kontaktieren.

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