Koalition Union-SPD: Bilger zur Lage

Ein Jahr nach der Regierungsbildung steht die Koalition aus Union und SPD unter erheblichem Druck. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, nimmt die Kritik aus den eigenen Reihen ernst – und mahnt zur Geschlossenheit. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, hatte der Koalition öffentlich attestiert, sie werde die volle Wahlperiode von vier Jahren nicht überstehen. Bilger teilt diese Prognose nicht, erkennt aber die zugrundeliegende Ungeduld in der Bevölkerung an.

Spannungen in der Koalition: Unterschiedliche Partner, gemeinsame Verantwortung

Dass Union und SPD politisch weit auseinanderliegen, ist kein Geheimnis. Bilger räumt ein, dass sich „sehr unterschiedliche Partner zusammengefunden haben”, betont jedoch, dass die Entscheidung zur gemeinsamen Regierung eine bewusste war – und für vier Jahre gelten soll.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuletzt einen Umgang mit der SPD „auf Augenhöhe” gefordert. Bilger kontert sachlich: Die Union habe die Wahl gewonnen und sei der stärkere Koalitionspartner. Dennoch müssten sich beide Seiten im Bündnis wiederfinden. Sein Appell: weniger öffentliches Streiten, mehr gemeinsames Handeln.

„Die Leute wollen nicht die Streitereien hören – sie wollen sehen, dass wir uns um die Probleme kümmern.”

Reformdruck: Wirtschaft, Gesundheit und Rente im Fokus

Als dringlichste Aufgaben der Koalition nennt Bilger eine Reihe konkreter Politikfelder. Nach dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – dem ersten umgesetzten Vorschlag einer Expertenkommission – stehen weitere große Reformen auf der Agenda:

• Rentenreform: Die Rentenkommission soll in Kürze ihre Ergebnisse vorlegen. Zentrale Frage ist, wie das System langfristig finanzierbar bleibt – bei aktuell über 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss pro Jahr.
• Wirtschaftspolitik: Wachstumsfördernde Reformen sollen noch in diesem Jahr angestoßen werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
• Energiepolitik: Eine pragmatische Ausrichtung gilt als unabdingbar für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
• Migrationspolitik: Die Kontrolle der Migration bleibt laut Bilger eine Kernerwartung der Bevölkerung an die Regierung.

Bilger macht deutlich, dass die Koalition bewusst auf Expertenkommissionen setzt und deren Vorschläge – anders als in früheren Legislaturperioden üblich – tatsächlich ernst nehmen will. Die GKV-Reform gilt dabei als erster Beweis dieser Absicht.

Rentensystem unter Druck: Knackpunkte mit der SPD

Beim Thema Rentenreform zeichnen sich die schwierigsten Verhandlungen ab. Bilger benennt offen, worum es gehen muss: die Menschen sollen im Durchschnitt länger im Erwerbsleben bleiben und nicht zu früh in Rente gehen. Gleichzeitig soll die Rente ein „sicheres Auskommen im Alter” garantieren.

Auch die Frage der Beamtenpensionen soll auf den Tisch kommen. Die Sozialstaatskommission hat bereits Empfehlungen vorgelegt. Bilger drängt auf schnelle Umsetzung: Andernfalls drohten steigende Sozialbeiträge, die den Wirtschaftsstandort zusätzlich belasten würden. Einen konkreten Zeitplan nennt er bewusst nicht – signalisiert aber, dass Ergebnisse noch vor dem Sommer erwartet werden.

Jens Spahn vor Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender

Parallel zu den inhaltlichen Debatten stand am 4. Mai 2026 auch eine personelle Entscheidung an: Die Unionsfraktion wählte ihren Vorstand neu – regulär ein Jahr nach der konstituierenden Sitzung. Bilger wirbt ausdrücklich für eine Wiederwahl von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden.

Das vergangene Jahr sei „turbulent” gewesen, so Bilger. Die Fraktion habe mit knapper Mehrheit von zwölf Stimmen schwierige Abstimmungen – darunter die Richterwahl und die Rentenreform – bewältigt. Spahn habe die Fraktion als Team geführt und stets die Abstimmungsmehrheit sichergestellt. Als jüngstes Beispiel nennt Bilger das Gebäude-Modernisierungsgesetz, das intern und ohne öffentliche Aufregung gelöst worden sei.

Die kommenden drei Jahre der Legislaturperiode werden zeigen, ob die Koalition aus Union und SPD die formulierten Reformen tatsächlich liefern kann. Der Erwartungsdruck – aus der Bevölkerung, aus den eigenen Reihen und von den Märkten – ist hoch. Bilger setzt auf Pragmatismus statt Koalitionstheater: Wer regiert, muss liefern.