Tankrabatt: Teures Placebo statt echter Entlastung

Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt der Bundesregierung verfehlt offenbar sein Ziel. Eine erste Auswertung des ifo Instituts zeigt, dass von den 17 Cent Steuersenkung pro Liter nur ein Bruchteil tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Das Instrument, das politischen Handlungswillen demonstrieren sollte, entpuppt sich laut Kritikern als ineffizientes Milliardenprojekt – und befeuert gleichzeitig eine problematische Staatsgläubigkeit.

ifo Institut: Nur wenige Cent kommen an der Zapfsäule an

Die Zahlen des ifo Instituts sind ernüchternd: Beim Diesel werden lediglich 4 Cent der 17 Cent Ersparnis an die Kunden weitergereicht. Beim Benzin sieht es mit 12 weitergegebenen Cent zwar besser aus, doch auch hier bleibt ein erheblicher Teil bei den Mineralölkonzernen hängen.

Das Ergebnis macht deutlich, dass der Staat bei der Preisgestaltung auf den Energiemärkten kaum steuernd eingreifen kann. Die Subvention verpufft weitgehend, ohne die beabsichtigte Wirkung zu erzielen.

Ökonomen hatten von Beginn an Zweifel an der Wirksamkeit des Instruments geäußert. Wenn der Staat Entlastungen schaffen wolle, sei eine direkte Auszahlung an die Bürgerinnen und Bürger – etwa als Überweisung – deutlich effizienter als ein indirekter Rabatt an der Tankstelle.

1,6 Milliarden Euro für ein wirkungsloses Instrument

Die gesamte Maßnahme kostet den Steuerzahler über das Jahr gerechnet rund 1,6 Milliarden Euro. Angesichts der geringen Weitergabe an die Verbraucher steht der Kosten-Nutzen-Faktor in einem deutlichen Missverhältnis.

Die wichtigsten Kritikpunkte auf einen Blick:

• Nur 4 von 17 Cent Rabatt kommen bei Diesel-Käufern an
• Beim Benzin werden immerhin 12 Cent weitergegeben, 5 Cent verbleiben in der Lieferkette
• Gesamtkosten für den Staatshaushalt: rund 1,6 Milliarden Euro jährlich
• Bundesverkehrsminister Schneider prüft bereits, ob die Maßnahme im Sommer ausgesetzt wird

Schon Bundesverkehrsminister Schneider hat signalisiert, dass das Programm möglicherweise im Sommer nicht verlängert wird. Ein Eingeständnis, das die Wirkungslosigkeit der Maßnahme de facto bestätigt.

Staatsgläubigkeit und politisches Kalkül

Hinter dem Tankrabatt steckt ein politisches Muster, das über den konkreten Fall hinausweist: Der Staat reagiert auf gesellschaftlichen Druck mit sichtbaren, aber wenig effektiven Maßnahmen. Das nährt eine Staatsgläubigkeit, die langfristig zu Enttäuschung führt – dann nämlich, wenn das Geld zwar ausgegeben wurde, die versprochene Entlastung aber ausbleibt.

Das Ergebnis ist eine doppelte Frustration: Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass der Staat handelt – und erleben gleichzeitig, dass das Handeln keine spürbare Wirkung entfaltet. Gießkannenpolitik dieser Art schade dem Vertrauen in staatliche Institutionen mehr als ein klares Eingeständnis von Grenzen es täte.

Neue Bundesregierung unter Druck – Kabinettsitzung ohne Feierlaune

Das Tankrabatt-Debakel fällt in eine Phase erheblicher politischer Schwäche der neuen Bundesregierung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bewerten nur noch 10 Prozent der Deutschen die Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz positiv. Bemerkenswert: 42 Prozent halten Amtsvorgänger Olaf Scholz für den kompetenteren Kanzler – ein Wert, der den tiefen Vertrauensverlust der Regierung illustriert.

Bei der turnusgemäßen Kabinettsitzung am heutigen Tag steht daher weniger Feierstimmung auf der Agenda als vielmehr die dringende Frage, wie die Koalition aus ihrer Stagnation herausfindet. Kritiker sprechen bereits von „Stagnation auf Pump“: Wirtschaftlicher Stillstand, der zusätzlich durch neue Schulden finanziert wird und damit zukünftigen Generationen zur Last fällt.

Ob von der Sitzung ein politischer Neuimpuls ausgeht, bleibt abzuwarten. Klar ist: Solange teure Maßnahmen wie der Tankrabatt die Wirkung verfehlen und das Vertrauen in die Politik erodiert, wird der Weg aus der Krise steinig bleiben. Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, nicht nur zu handeln – sondern auch wirksam zu handeln.